Über eine "Europäisierung" der Rüstungsindustrie wird schon lange geredet. Jetzt verabschiedet das Kabinett dazu ein Strategiepapier. Zudem soll der Export von Waffen besser kontrolliert werden.

Deutschland strebt für seine Rüstungsindustrie eine noch engere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern an. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch ein neues Strategiepapier. Auf eine solche "Europäisierung" der Rüstungsindustrie hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Als Schlüsseltechnologien, die auch künftig zwingend aus Deutschland kommen müssen, werden darin Bereiche wie U-Boote und gepanzerte Plattformen, Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung genannt.

Zudem beschloss das Kabinett, dass in bestimmten Fällen besser kontrolliert werden soll, was nach deutschen Rüstungsexporten in den Empfängerländern damit geschieht. Dazu soll es für Kriegswaffen und Schusswaffen wie Scharfschützengewehre, Pistolen oder Revolver sogenannte Vor-Ort-Kontrollen durch deutsche Stellen geben. Damit will man verhindern, dass die Waffen illegal weitergereicht werden. Bei groben Verstößen sollen Länder auf eine schwarze Liste kommen.

Das Strategiepapier zur Rüstungsindustrie kommt aus den Häusern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Als Gründe dafür werden unter anderem die zunehmende internationale Konkurrenz und die hohen Kosten genannt. Die Neuausrichtung soll aber auch die Bemühungen unterstützen, zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen.

Die europäische Verteidigungsindustrie sei immer noch national ausgerichtet, heißt es in dem Papier. "Europa leistet sich den Luxus zahlreicher Programme für gepanzerte Fahrzeuge, einen intensiven Wettstreit zwischen drei Kampfflugzeugprogrammen und eine starke Konkurrenz im Überwasser- und Unterwasserbereich." Zugleich betont die Bundesregierung, dass in erster Linie die Rüstungsindustrie selbst handeln müsse.