Politik

Neuwahlen in Griechenland Bitte nicht, Herr Tsipras!

AP_179603623886.jpg

(Foto: AP)

Griechenland droht die Staatspleite. Auf die Regierung von Ministerpräsident Tsipras wartet viel Arbeit. Ausgerechnet jetzt soll es Neuwahlen geben? Ein schlechtes Timing.

Eigentlich ist die Regierung in Athen zurzeit gut ausgelastet. Der Wiederaufbau der griechischen Banken und die Reform des Steuer- und Rentensystems werden viel Zeit und Energie kosten. Es sind die Voraussetzungen für das dritte Hilfspaket, das in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden soll.

Doch Griechenland droht schon die nächste Baustelle. Regierungschef Alexis Tsipras will die Menschen voraussichtlich schon in zwei Monaten wieder an die Urne bitten. Das erklärte zuletzt auch Innenminister Nikos Voutsis. Als Termin ist bereits der 13. September im Gespräch. Als hätten die Griechen nicht schon genug Probleme.

Neuwahlen würden Land und Politik wochenlang lähmen, der Wahlkampf und eine erneute Neubildung der Regierung die Verwirklichung der Reformen weiter verzögern. Dabei wurde in den vergangenen Wochen schon genug Zeit verschwendet. Die griechische Regierung sollte jetzt alle Anstrengungen der Sanierung des Landes widmen.

Hinzu kommt: Wahlen sind teuer. Das Referendum kostete Anfang Juli bereits 110 Millionen Euro. Geld, das Tsipras zurzeit sinnvoller einsetzen könnte. Außerdem sind die letzten – und ebenfalls vorgezogenen - Neuwahlen erst sechs Monate her. Wieso also schon wieder? Urnengänge im Halb-Jahres-Rhythmus stärken eine Demokratie nicht, sondern schwächen sie eher. Vorgezogene Neuwahlen sollten die absolute Ausnahme sein und nicht zur Regel werden.

Der Sinn von Wahlen ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation nicht gegeben. Ganz im Gegenteil. Tsipras hat sein Kabinett gerade erst umgebildet und zehn Minister und Vize-Minister ausgetauscht. Die Abweichler ist er damit los geworden. Umfragen zufolge könnte Syriza bei Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen, auf 160 bis 170 der 300 Parlamentssitze. Tsipras bräuchte dann keinen Koalitionspartner mehr. Zugegeben: Auf den ersten Blick erscheint das durchaus sinnvoll. Auch weil die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen nicht mehr in der Regierung wären.

Aber: Ändern würden Neuwahlen tatsächlich nichts. Auch in einer Alleinregierung bliebe die eigene Fraktion das größte Risiko für Tsipras. Der linke Syriza-Flügel, der zuletzt gegen die neue Sparliste gestimmt hatte, zählt etwa 30 bis 40 Abgeordnete. Kaum auszudenken, wenn sie Tsipras bei wichtigen Abstimmungen künftig erneut im Stich ließen. Dann wäre die Mehrheit genauso futsch wie zuletzt, als der Ministerpräsident auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen war. Die neue Regierung wäre insofern nicht stabiler als die alte. Da kann sich Tsipras die Wahlen auch gleich sparen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema