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Investitionsfonds für Europa Blockiert Merkel Junckers Idee?

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Wenn Deutschland nicht mitzieht, fehlt ein wichtiger Baustein: Jean-Claude Juncker wird wohl bald in Berlin anrufen (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Wie soll Junckers Superfonds funktionieren, wenn Deutschland nicht mitzieht? Die Bundesregierung lehnt angeblich ein direktes Engagement am 315-Milliarden-Topf ab. Aus den Reihen der Opposition verlautet scharfe Kritik.

Das wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gar nicht gefallen: Die Bundesregierung will sich einem Zeitungsbericht zufolge am geplanten 350-Milliarden-Euro-Investitionsfonds der EU-Kommission nicht direkt beteiligen. Dies gehe aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Süddeutschen Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe.

Ein wichtiges Prestigeprojekt Europas verliert damit ausgerechnet beim finanzstärksten EU-Mitglied an Rückhalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweigerten sich dem Wunsch von Kommissionspräsident Juncker, heißt es in dem SZ-Bericht. Juncker hatte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehrfach zu einem aktiven Mitwirken aufgerufen. Anstatt Geld aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, schiebe Schäuble jedoch nur die staatseigene Förderbank KfW vor, hieß es.

"Strategische Investitionen"

Der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) gilt als das bedeutendste Vorhaben der EU-Kommission in dieser Wahlperiode. Der Fördertopf soll dazu beitragen, die Investitionsschwäche in den schwächeren EU-Mitgliedsstaaten zu überwinden und das Wachstum zu stärken. Nebenbei sollen durch die ehrgeizige Förderung rund 1,3 Millionen neue Stellen entstehen. Das Vorhaben zielt vor allem darauf ab, die angespannte Lage an den Arbeitsmärkten in Ländern wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zu beheben. Dort verzeichnen Statistiker anhaltend hohe Arbeitslosenquoten - insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Dezember deutsche Projekte im Gesamtwert von 89 Milliarden Euro an die Kommission gemeldet, die aus ihrer Sicht für eine Förderung aus dem EFSI in Frage kommen. Umso unverständlicher sei es aus Sicht der Opposition, heißt es, dass sich Merkel und Schäuble Junckers Wunsch nach einem finanziellen Mitwirken offenbar versagen.

89 Milliarden Euro angemeldet

"Wir wollen, dass sich Deutschland mit zwölf Milliarden Euro direkt am EU-Investitionsfonds beteiligt und Signalgeber für europäische Zukunftsinvestitionen und mehr Solidarität in Europa wird", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin.

Stattdessen verschanze sich die Regierung, so Sarrazin weiter, hinter der KfW, die lediglich acht Milliarden Euro in die Projektfinanzierung stecken solle. "Damit bleibt Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten und seiner Verantwortung zurück", so Sarrazin.

"Nicht mehr vorgesehen"

Warum die Regierung eine direkte Beteiligung ablehnt, erklärt sie in dem Schreiben an die Grünen dem Bericht zufolge nicht. Vielmehr heiße es dort nur lapidar, der jüngste Kompromissvorschlag der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sehe "eine direkte Beteiligung der Mitgliedsstaaten am EFSI durch Einlagen oder Garantien nicht mehr vor".

Scharfe Kritik übte Sarrazin auch am Bestreben der Bundesregierung, den EFSI auf zunächst drei Jahre zu befristen. "Eine zeitliche Befristung des EU-Investitionsfonds wäre lächerlich. Gerade große Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der Energie- und Schienennetze brauchen Zeit und finanzielle Unterstützung über Jahre", sagte der Grünen-Politiker.

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Quelle: n-tv.de, mmo

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