Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Böhmermann geht dessen Anwalt zum Angriff auf die Kanzlerin Merkel über. Ihr habe es offenbar an Kenntnis der Zusammenhänge gefehlt. Erleichtert zeigt sich das ZDF.

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen Jan Böhmermann hat der Anwalt des TV-Satirikers Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Zugleich kündigte Rechtsanwalt Christian Schertz eine "persönliche Stellungnahme" Böhmermanns am morgigen Mittwoch um 16.30 Uhr in Köln an. Böhmermann stellte bei Twitter eine Erklärung in Aussicht.

"Die Staatsanwaltschaft hat unserer von Anfang an geäußerten Einschätzung der Rechtslage entsprochen", teilte Schertz mit. "Anders als etwa die Bundeskanzlerin, die offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer von Herrn Böhmermann sogleich pauschal als 'bewusst verletzend' bewerten ließ, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung, hat die Staatsanwaltschaft erkannt, dass man das Gedicht nicht solitär betrachten kann."

Die öffentliche juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit von Jan Böhmermann durch die Bundeskanzlerin sei vor dem Hintergrund der Einstellung der Ermittlungen umso mehr nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsgemäßem Gewaltenteilung, sondern sei einer öffentlichen Vorverurteilung gleichgekommen. Sie wiege umso schwerer, als dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung habe aufgefasst werden können, straf- und zivilrechtlich gegen Böhmermann vorzugehen.

Derweil begrüßte Böhmermanns Haussender ZDF die Einstellung der Ermittlungen wegen des "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Das ist eine gute Nachricht", erklärte Intendant Thomas Bellut. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt."

Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und stellvertretender Verdi-Vorsitzender sprach von einer guten Nachricht. "Die heutige Entscheidung stellt klar, dass Satire-, Kunst- und Medienfreiheit einen hohen Stellenwert haben, den es in der Demokratie zu verteidigen gilt." Es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, dem Ersuchen der türkischen Regierung zur Strafverfolgung Böhmermanns überhaupt nachgegeben zu haben.