Politik

"Biden wichtiger als Ukraine" Botschafter packt gegen Trump aus

Beim Auftakt der öffentlichen Amtsenthebungsanhörungen im US-Repräsentantenhaus kommen neue Details der Ukraine-Affäre ans Licht. Diplomaten sagen, Präsident Trump sei es mehr um sich selbst und seinen Gegner Biden gegangen als um den Verbündeten in Europa.

In den historischen Moment hinein platzt US-Präsident Trumps parlamentarischer Bluthund. "Wann können wir darüber abstimmen, den Whistleblower vorzuladen?", fragt Jim Jordan ins Mikrofon des Repräsentantenhauses und blickt zu Adam Schiff. Schließlich kenne nur der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses dessen Identität und kein anderes Mitglied des Kongresses. Die Szene gehört zum Auftakt der öffentlichen Amtsenthebungsanhörungen in Washington, einem politischen Kampf, wie ihn die USA schon seit Jahrzehnten nicht erlebt haben.

Der Whistleblower hatte Beschwerde über ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymir Selenskyj eingereicht und die Ukraine-Affäre losgetreten, die seither die Vereinigten Staaten beschäftigt. Mehrfach forderte Trump den Geheimdienstler dazu auf, sich erkennen zu geben, obwohl seine Identität per Gesetz geschützt ist. Jordan gilt als völlig loyal zu Trump - und hilft, dessen Anhängern und republikanischen Verschwörungstheoretikern vor den Augen der Welt neues Futter zu liefern. Haben die Demokraten etwas zu verbergen? Ist der Whistleblower parteiisch, Teil des "Deep State", der Trump loswerden will? Da ist schon fast egal, dass der angesprochene Schiff, einer von Trumps Lieblingsfeinden, Jordans Behauptung dementiert.

Die oppositionellen Demokraten wollen mit ihren öffentlichen Befragungen belegen, dass Präsident Trump nicht mehr tragbar ist für dieses Land, weil er öffentliche Gelder für persönliche Zwecke veruntreut und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Der Vorwurf: Der Präsident habe Militärhilfe für die Ukraine von öffentlich verkündeten Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden abhängig gemacht und den osteuropäischen Verbündeten damit erpresst. Trumps damaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton soll die diplomatische Vorgehensweise abfällig als "Drogengeschäft" bezeichnet haben. Die Ukraine ist auf das Geld aus den USA angewiesen, mit dem das Land wiederum Waffen für den militärischen Konflikt im Osten des Landes mitfinanziert.

Stabschef ließ Hilfe blockieren

Zwei zentrale Zeugen sind zum Auftakt befragt worden: Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und Top-Diplomat im Außenministerium, George Kent. Sie beschrieben in der stundenlangen Sitzung, wie Trump innerhalb von Monaten ein diplomatisches Parallelnetzwerk aufbaute und um dessen persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani ein Kommunikationschaos entstand, das sie mitunter fassungslos zurückließ. Besonders Taylor berichtete detailliert, wann er was wusste und welche Kommunikation stattfand.

Beide Zeugen hatten vor Wochen bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt, die Transkripte dieser Sitzungen sind öffentlich einsehbar. Seither habe Taylor jedoch etwas Neues erfahren, sagte er. Einer seiner Mitarbeiter habe mitgehört, wie Trump mit dem Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, zum Thema telefoniert habe. Als der Mitarbeiter danach Sondland fragte, was der Präsident über die Ukraine denke, erwiderte der Diplomat, Trump seien die Ermittlungen gegen die Bidens wichtiger.

Taylor berichtete, in einem Telefonat am 1. September habe ihm Sondland erklärt, die Militärhilfe und ein Treffen im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj sei an dessen öffentliche Ankündigung von Ermittlungen gegen die Bidens geknüpft. "Trump wollte Selenskyj in einem öffentlichen Rahmen sehen." Taylor zufolge ließ der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, die Militärhilfe blockieren. Mulvaney dürfte die mögliche "Smoking Gun" sein, der ultimative Beweis für die Absicht und Anweisung Trumps, der den Demokraten bislang fehlt. Doch Mulvaney verweigert die Zusammenarbeit mit dem Kongress.

Bedrohliches Puzzlebild

Der Auftakt der öffentlichen Amtsenthebungsanhörungen zeigt, was auch in den kommenden Wochen und Monaten zu erwarten sein wird: ein parlamentarischer Indizienprozess. Jeder Zeuge liefert Einzelteile, und die Demokraten wollen das Puzzle für die amerikanische Öffentlichkeit zu einem möglichst bedrohlichen Porträt von Trump und seiner Regierung zusammensetzen. Die Republikaner hingegen stellen die Ermittlungen als bedeutungsloses Theater dar und versuchen zugleich den Blick auf andere, aus ihrer Sicht problematische Verbindungen zwischen Demokraten und der Ukraine zu lenken. So soll der politische Gegner diskreditiert werden.

Schon jetzt dürfte jeder US-Amerikaner außerhalb der Trump-Blase anhand der bekannt gewordenen Zeugenaussagen ins Grübeln gekommen sein, ob der Präsident mehr ist als ein exzentrischer Staatschef, der irgendwann wieder verschwindet, sondern den USA tatsächlich schaden könnte. Eine hauchdünne Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt laut Umfragen inzwischen die Amtsenthebungsuntersuchungen gegen Trump.

Wie ernst die Republikaner die Befragungen nehmen, darauf ist allein die Anwesenheit von Jim Jordan ein Hinweis. Der Abgeordnete ist gar kein Mitglied des Geheimdienstausschusses, die Republikaner installierten ihn dort eigens für die Befragungen des Gremiums. Der Trump-Unterstützer war schon bei den Anhörungen im Rahmen der Russland-Affäre durch seine aggressive Loyalität zu Trump aufgefallen - nun ist er erneut von der Leine gelassen. Das nächste Mal für die Befragung am Freitag, den 15. November.

Quelle: n-tv.de