Nach tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger zieht Bremen Konsequenzen. Ab sofort dürfen Mitglieder der Szene keine Waffen mehr beantragen - auch bereits erteilte Genehmigungen werden hinfällig.

Sogenannte Reichsbürger dürfen in Bremen keine Waffen mehr tragen. Innensenator Ulrich Mäurer gab einen Behördenerlass heraus, wonach Anhänger der Gruppierung ab sofort keine Waffenerlaubnisse mehr erhalten und bereits erteilte Genehmigungen aufgehoben werden. Sie seien "immer als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen".

Erst am Dienstag hatte die Polizei im Haus eines sogenannten Reichsbürgers im bayerischen Chieming illegal gehortete Waffen und jede Menge Munition sichergestellt. Außerdem fanden die Beamten Chemikalien, die jetzt von Experten untersucht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Haftbefehl gegen den 58-Jährigen beantragt.

Bremen zählt vier Waffenträger

Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an. Einige vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückt die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Viele Anhänger befinden sich in einer Art Kleinkrieg mit den Behörden. In Bremen sammeln Verfassungsschutz und Polizei nach Mäurers Angaben derzeit Informationen aus Ämtern und Behörden zu sogenannten Reichsbürgern. Bekannt sind bisher etwa 20, die Zahl dürfte aber höher sein.

Vier Bremer Anhänger sind als Inhaber eines kleinen Waffenscheins bekannt, mit dem sie Pfefferspray oder eine Gaspistole tragen dürfen. "Diese Leute bieten keinerlei Gewähr, dass sie Waffen nur in solchen Fällen nutzen, die ihnen unsere Rechtsordnung gestattet", so der Innensenator. Unter anderem lehnten sie das Grundgesetz ab.