Carsten Sieling ist gerade mal ein paar Tage Bremer Regierungschef. Er sorgt aber schon bundesweit für Aufsehen – als erster Ministerpräsident will er Cannabis legalisieren lassen. Das schone Steuergelder.

Mit dem neuen Bremer Regierungschef Carsten Sieling hat sich erstmals ein Ministerpräsident für eine Legalisierung der Droge Cannabis ausgesprochen. Es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß sei, sagte der SPD-Politiker Sieling der "Welt". Schließlich entstünden hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Eine Entkriminalisierung spare deshalb am Ende auch öffentliches Geld.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte die neue rot-grüne Bremer Landesregierung mit ihren Plänen zur Freigabe von Cannabis für Aufsehen über die Landesgrenzen hinaus gesorgt. Die Regierung will, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, wenn der rechtliche Rahmen das zulässt. Dabei müsse der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden, betonte Sieling. Auch über eine zentrale Abgabestelle für Volljährige wird nachgedacht.

Die Forderungen nach einer Freigabe der Droge hatten zuletzt zugenommen. Bisher unterstützen die Grünen, die Linkspartei und auch die FDP eine Legalisierung. Zuletzt hatte der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Versuch für legalen Verkauf von Haschisch und Marihuana unternommen und einen Antrag dazu gestellt.

Modell-Versuch in Berlin?

Nach den Plänen von  Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann soll es vier Verkaufsstellen geben. Dort sollen die Cannabis-Produkte staatlich kontrolliert registrierten verkauft werden. Demnach dürften volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm der Droge legal kaufen. "Wir wollen die Kontrolle über den vollkommen freien Drogenverkauf zurück erlangen", so Grünen-Politikerin Herrmann.

Über den Antrag des Bezirks entscheidet das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Bundesinstitut, das dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium angegliedert ist, derartige Verkaufsstellen erlaubt. Sollte es den Antrag ablehnen, will der Bezirk Widerspruch einlegen und klagen.