Politik

Mögliche Vorgaben für Länder Bund erwägt einheitliche Pandemie-Regeln

In der Diskussion um eine mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen denkt die Bundesregierung offenbar weiter über Möglichkeiten nach, die Pandemie-Regeln der Länder zu vereinheitlichen. Derweil wächst der politische Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, Klarheit für das weitere Vorgehen zu schaffen.

Im Streit über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie erwägt die Bundesregierung weiterhin, in Zukunft stärker einzugreifen. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", sagte ein Regierungssprecher. "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen."

Zum zeitlichen Horizont der Erwägungen äußerte sich der Sprecher nicht. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, Kanzlerin Angela Merkel erwäge nach Ostern härtere Maßnahmen. Konkret soll es um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen (womöglich auch am Tag) und vor allem einen bundesweit einheitlichen Lockdown gehen. Zumindest die Erwägung von Ausgangsbeschränkungen am Tage ist nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland aber falsch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach sich anschließend klar dafür aus, dass der Bund einheitliche Regeln setzt.

SPD fordert konkrete Vorschläge

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wünschte sich derweil konkrete Vorschläge der Bundeskanzlerin. Wenn die Bundeskanzlerin tätig werden wolle, "dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei 'Anne Will' auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er sei "sehr verwundert" über Merkels Aussagen in der Sendung gewesen. "Das war größtenteils unaufrichtig und konfus."

Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, "jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen", sagte Mützenich. "Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert."

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD schlug vor, das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Die "desaströse" MPK vor eineinhalb Wochen habe zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Magazin "Business Insider". Es müssten deshalb dringend Wege gefunden werden, die Runde von operativer Krisenarbeit zu entlasten, sagte Maier. Er plädierte dafür, der MPK "eine ständige Stabsstruktur zur Seite zu stellen", die sowohl vom Bund als auch von den Ländern mit erfahrenen Krisenmanagern und -managerinnen besetzt werden solle.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans blickt selbstkritisch auf die jüngste Bund-Länder-Runde, die bis tief in die Nacht hinein dauerte, aber wenige greifbare Ergebnisse brachte. "Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können", sagte Hans der "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, hek/AFP

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