Werden PCR-Tests priorisiert? Bund und Länder verzichten auf wesentliche Verschärfungen
24.01.2022, 08:13 Uhr
Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten über die Corona-Lage - werden aber voraussichtlich weder Verschärfungen noch Lockerungen beschließen. Doch es bleiben Fragen, etwa nach den PCR-Tests oder einer Öffnungsperspektive nach der Omikron-Welle.
Angesichts ständig neuer Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen wollen die Ministerpräsidenten heute erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz beraten. Zuvor zeichneten sich aber weder wesentliche Verschärfungen noch grundlegende Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab. Erwartet wurde daher, dass die bereits geltenden Maßnahmen für Kontakte und Veranstaltungen bestätigt werden.
Dennoch sind bei der Videokonferenz von Bund und Ländern zahlreiche offene Fragen zu beraten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD will, dass über eine Priorisierung von PCR-Tests entschieden wird. Da die Labor-Kapazitäten angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante knapper werden, will Lauterbach diese besonders exakten Tests im Wesentlichen für Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen vorhalten.
Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, verteidigte die geplante Priorisierung von PCR-Tests für bestimmte Gruppen. Bei den derzeitigen hohen Fallzahlen müsse man "mit den Kapazitäten ein Stück haushalten", sagte er dem ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "kluge Priorisierung für das Personal im Gesundheitswesen und für besonders anfällige Menschen vorgesehen". Ein Versagen bei der Bereitstellung der Testkapazitäten sieht Wüst nicht. Diese seien zuletzt ausgeweitet worden. Deutschland hat "sehr stark auf flächendeckende Schnelltests gesetzt", und diese hätten bei infektiösen Menschen auch teilweise eine Sensitivität bis zu hundert Prozent, sagte Wüst.
Lauterbach sprach sich zudem dafür aus, schon heute über mögliche Öffnungsperspektiven zu reden. "Wenn die Fallzahlen wieder runtergehen, und damit ist zu rechnen, wenn wir über diese Welle weg sind, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben", sagte er im ZDF. Dann wären Öffnungen Schritt für Schritt möglich. "Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig." Laut einer ersten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen ist eine Öffnungsperspektive möglich, wenn die Überlastung der Krankenhäuser oder der Ausfall der kritischen Infrastruktur ausgeschlossen werden können.
Fragen und ungelöste Probleme hat auch die wissenschaftlich empfohlene plötzliche Verkürzung der Zeitspanne hinterlassen, wie lange man als genesen gilt - nämlich von sechs Monaten auf 90 Tage. Unklar ist noch, wie die Änderung in den Apps zur Anzeige der Impfnachweise technisch umgesetzt wird.
Engpässe in Infrastruktur befürchtet
Angesichts der explodierenden Infektionszahlen wird die Leistungsfähigkeit der Corona-Warn-App zunehmend hinterfragt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die offizielle Warn-App zügig weiterzuentwickeln. Nötig sei eine Lösung, die auf einen Blick Aufschluss darüber gebe, ob jemand vollständig immunisiert sei oder nicht - und zwar in allen Bundesländern.
NRW hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Regierungschef Wüst von der CDU dringt im Vorfeld des Treffens weiter auf die zügige Einführung einer Impfpflicht. Bei den Älteren sei die Impfquote etwa in NRW schon sehr hoch, sagte Wüst in Düsseldorf. Deshalb sei es wichtig, "dort anzusetzen, wo wir noch nicht so stark durchimpft sind. Für mich wäre richtig eine Impfpflicht ab 18." Österreich hat eine Impfpflicht bereits beschlossen. Allerdings ist eine solche Maßnahme auch unter Virologen umstritten.
Offen ist, wie konkret die Bund-Länder-Runde bereits eine Strategie berät, um sich für Hunderttausende tägliche Neuinfektionen zu wappnen, die Mitte Februar erwartet werden. Befürchtet wird, dass hohe Quarantäne-Zahlen Engpässe unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch in den Bereichen Transport und Logistik nach sich ziehen könnten.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts
