Brexit, harter Brexit, kein Brexit, Verlängerung der Verhandlungen? Alles scheint möglich im Königreich. Und keiner in der EU möchte mehr drauf wetten, wie es weiter geht. Berlin verliert langsam die Geduld.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es eine neue Entscheidungssituation gibt – dafür müsste bis zum 12. April eine Mehrheit für das Austrittsabkommen in London stehen. Frau May hat bisher nicht ausreichend dargelegt, wie sie dahin kommen will."

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Politik 05.04.19

Streit an allen Parlaments-Fronten May bittet um Brexit-Aufschub, Tusks Idee geht zu weit

Premierministerin Theresa May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Roth bereitet mit seinen Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vor. Er ließ die Möglichkeit einer langen Verlängerung - Ratspräsident Tusk hat ein Jahr ins Gespräch gebracht - offen. Die EU verlangt für diesen Fall aber mehr Klarheit darüber, wie May die Zeit nutzen will.

Roth wies Berichte zurück, dass es wegen der Verlängerung strategische Differenzen unter den Mitgliedstaaten gebe. "Ich verfolge wie meine französische Kollegin mit wachsendem Frust, wie Großbritannien einen Termin nach dem anderen verstreichen lässt, um zu einem geordneten Austritt zu kommen."

Paris hatte sich am Freitag am deutlichsten gegen einen langen Aufschub ausgesprochen. Bei Beratungen der EU-Botschafter schlossen sich Spanien und Belgien dieser Position an. Für Verärgerung sorgte ein Tweet des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg: London solle sich bei einer langen Verlängerung "so schwierig wie möglich" verhalten. Solche Kommentare machten ihn "fassungslos", sagte Roth der FAS: "Das geht gar nicht!"

Roth fordert "konstruktive Haltung"

Roth forderte May sowie führende Konservative auf, sie sollten sich klar zu einer "konstruktiven Haltung" bekennen. "Wir brauchen schließlich auch für den Fall Sicherheit, dass die Regierungsverantwortung wechselt."

Vor dem letzten EU-Gipfel im März gab sich Deutschland noch konziliant. "Unsere Geduld ist unbegrenzt", verlautete damals aus Regierungskreisen, und: "Wir haben ja noch zwei Wochen Zeit." Gespräche seien möglich, bis Großbritannien aus der EU austrete, heißt es in Berlin. Großbritannien müsse "ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsarchitektur" Europas sein.