Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Mit großer Mehrheit hat das Parlament den CSU-Vorstoß abgesegnet. Der Bundesrat kann es nicht mehr stoppen, ein anderes Gremium schon.

Deutsche Autofahrer werden künftig eine Pkw-Maut zahlen müssen. Für das umstrittene Gesetz votierten im Bundestag 433 Abgeordnete. 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

Entlastung über Kfz-Steuer

Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt. Der Preis der Vignetten wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.

In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekräftigte gegenüber n-tv erneut, dass er davon überzeugt ist, dass "es so ist, wie wir beschrieben haben: Wir werden zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Wahlperiode haben." In der Vergangenheit gab es Zweifel daran, ob die Maut tatsächlich diesen Betrag einbringen könnte.

Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.