Politik

Teuerstes Vorhaben der Koalition Bundestag beschließt Rentenpaket

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Bei der Abstimmung zur Rentenreform.

(Foto: REUTERS)

Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedet das umfangreichste Vorhaben der Koalition mit großer Mehrheit. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Schon ab Juli können sich Millionen Deutsche über höhere Leistungen freuen. Sowohl die abschlagfreie Rente mit 63 als auch die Mütterrente treten bereits ab Juli in Kraft. Besser gestellt sind ab diesem Datum auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Insgesamt kostet das Rentenpaket etwa 10 Milliarden Euro im Jahr.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lobte ihre Politik als gerecht und notwendig. "Wir passen die Rente damit an die veränderten Lebensbedingungen in unserem Land an", erklärte die Sozialdemokratin. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt habe, dürfe eher in Rente gehen, "wer noch fit ist und weitermachen will, soll weiterarbeiten dürfen", sagte Nahles. Sie spielte damit auf den Einstieg in die sogenannte Flexi-Rente an. Firmen können ihre Angestellten künftig auch nach dem 65. Geburtstag weiter beschäftigen.

Größter Gewinner der Rentenreform von Schwarz-Rot sind die rund 9,5 Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind. Ihnen wird ein weiteres Jahr Erziehungszeit gutgeschrieben. Das bedeutet im Westen rund 29 Euro und im Osten rund 26 Euro mehr pro Monat. Davon werden allerdings noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgezogen. Profitieren werden auch Arbeitsinvalide, die ab Juli rund 40 Euro mehr im Monat erhalten.

Opposition ist nicht zufrieden

Scharfe Angriffe auf das Gesetzespaket kamen von der Linken und den Grünen. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sprach von einer "fatalen Weichenstellung". In 20 Jahren werde man erkennen, dass die Große Koalition nur Klientelpolitik für ihre Stammwähler gemacht habe. "Die Große Koalition hat keine Vorsorge für die kommenden Jahrzehnte getroffen."

Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald kritisierte vor allem die Stichtagsregelung bei der Rente mit 63. Das sei eine "Sauerei". Um eine Frühverrentungswelle zu verhindern, zählt die Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht mehr zu den Beitragsjahren. Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte die Einschränkung durchgesetzt.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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