Politik

Rechtspartei droht Geldnot Bundestag bremst AfD-Goldhandel aus

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Diese Goldbarren verkaufte die AfD auf ihrem Parteitag in Bremen diesen Februar. Mit den Einnahmen will ihren Umsatz erhöhen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundestag ändert das Gesetz, das die Finanzierung der Parteien regelt. Die großen Parteien bekommen so künftig höhere staatliche Zuschüsse. Dagegen schließt sich ein Schlupfloch, das bisher die AfD genutzt hat.

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Goldhandel der Partei Alternative für Deutschland (AfD) einen Riegel vorgeschoben. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf der großen Koalition, durch den die rechtspopulistische Partei nicht länger den gesamten Umsatz ihres Edelmetallhandels für die Inanspruchnahme der staatlichen Teilfinanzierung geltend machen kann. Zugleich vermieden es die Regierungsfraktionen, sich selbst schärfere Transparenzregeln bei Spenden und Sponsoring aufzuerlegen.

Durch diese Gesetzesänderung dürfte die AfD um Parteichefin Frauke Petry in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt nämlich einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat - nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

Der AfD, die aus Sicht der Regierungsparteien ihr Gold nahezu zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht verkauft, könnten dadurch rückwirkend für 2015 nach eigenen Angaben Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro im Jahr wegbrechen. Die Partei hatte ihre Mitglieder deshalb um Spenden gebeten.

Grünen geht Gesetz nicht weit genug

Obwohl die Grünen diesen Passus als sinnvoll werteten, lehnten sie den Gesetzesentwurf insgesamt ab. Grund dafür war, dass die Koalitionsfraktionen in die Änderung keine schärferen Transparenzpflichten für Spendengelder und Parteiensponsoring durch Unternehmen einfließen ließen.

Das bekommen Parteien vom Staat

Die direkten Zuschüsse für Parteien berechnen sich nach ihrem Wahlerfolg bei den Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen sowie den eingeworbenen Spenden und Beiträgen. Pro Stimme für ihre Listen bekommt jede Partei 70 Cent pro Jahr. Pro Euro eingenommene Beiträge und Spenden (bis 3.330 pro Spender) bekommt sie 38 Cent.

Eine Partei darf jedoch höchstens so viel vom Staat erhalten, wie sie insgesamt selbst an Einnahmen - Beiträge, Spenden aber auch durch wirtschaftliche Aktivitäten - aufbringt. Für kleine Parteien mit relativ wenigen Mitgliedern und Spendern kann das dazu führen, dass sie die 70 Cent pro Stimme nicht voll ausgezahlt bekommen.

Für alle Parteien zusammen gilt eine Obergrenze von rund 150 Millionen Euro.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte den Koalitionspartner Union für die fehlenden Änderungen im neuen Parteiengesetz verantwortlich. Die Sozialdemokraten hätten sich "deutlich mehr Transparenz" bei der Parteienfinanzierung vorstellen können, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Die Union habe sich den SPD-Forderungen jedoch "verschlossen". Aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion hieß es indes, in Bezug auf Sponsoren und Spender gebe es "bereits hinreichend Transparenz".

Teil der Neufassung der Parteienfinanzierung ist auch eine deutliche Anhebung der Beträge, die Parteien für jede gewonnene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen vom Staat erhalten. Die seit 2002 nicht erhöhten Beträge werden nun um fast 20 Prozent angehoben.

Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro.

"Vertane Chance"

Der Verein LobbyControl kritisierte es als "vertane Chance", dass die Große Koalition "lang bekannte Transparenzlücken im Parteiengesetz" auch diesmal nicht geschlossen habe. Während das Ende der AfD-"Tricksereien" begrüßenswert sei, müssten die Parteien aber auch sie selbst betreffende Missstände beheben, forderte Christina Deckwirth von LobbyControl. Das Parteiensponsoring brauche ebenso klare Regeln wie Parteispenden, damit die Parteien von zahlungskräftigen Unternehmen und Interessenverbänden unabhängig blieben, erklärte Deckwirth.

Die Linkspartei enthielt sich bei der Abstimmung. Sie begrüßte zwar Änderungen wie etwa die Anhebung der Summen, die Parteien auf Basis ihrer Wählerstimmen als Förderung zustehen. Die Neuregelung, wonach jene Parteien, die sechs Jahre lang nicht ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen, die Rechtsstellung als Partei verlieren sollen, lehnte die Linke hingegen ab.

Abgelehnt wurde im Parlament auch ein Antrag der Linkspartei. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dagegen, Parteispenden von natürlichen Personen auf 25.000 jährlich zu begrenzen und Spenden von juristischen Personen, wie etwa Unternehmen oder Verbänden, ebenso wie Parteiensponsoring ganz zu untersagen.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts/dpa