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EU vollführt Kehrtwende Bundestag darf doch über Ceta abstimmen

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Ceta gilt als Blaupause für das höchst umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.

(Foto: dpa)

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über Ceta, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, abstimmen. Damit handelt die Brüsseler Behörde gegen die Empfehlung eines juristischen Gutachtens.

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entscheiden. Die EU-Kommission beschloss, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen -  und nicht als reine EU-Angelegenheit.

Die SPD begrüßte die Entscheidung: "Angesichts der intensiven Debatten ist es gut, durch eine breite Beteiligung aller Mitgliedstaaten für Transparenz zu sorgen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. "Solche wichtigen Entscheidungen müssen auf einem breiten demokratischen Konsens stehen. Dafür gehört in Deutschland eine Zustimmung des Deutschen Bundestages." Bei Teilen der SPD stößt das Handelsabkommen auf Vorbehalte, während Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um Zustimmung dafür wirbt. Ein kleiner Parteitag soll am 19. September über die Haltung der Sozialdemokraten entscheiden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin "unglaublich töricht." Ceta stößt in Teilen der SPD ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.

Quelle: n-tv.de, rpe/rts

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