Politik

Ferien-Ende für Abgeordnete Bundestag entscheidet Freitag über Hilfspaket

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(Foto: AP)

"Nicht zu weit rausschwimmen" ist der Rat von Bundestagspräsident Lammert wegen der griechischen Schuldenkrise. Am Freitag müssen die Abgeordneten zurück sein. Dann sollen sie über Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket entscheiden.

Das Parlament wird in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Griechenland-Rettungspaket abstimmen - sofern Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Als wahrscheinlichen Termin nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Freitagmorgen. In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig.

Führende Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass das Parlament der Bundesregierung mit großer Mehrheit das Mandat dafür erteilen werde. Am Tag davor sollen die Bundestagsfraktionen tagen. Die Abgeordneten müssen dafür zum Teil aus ihren Feriendomizilen zurückkommen.

Wegen der geplanten Griechenland-Sondersitzung des Bundestages am Freitag ist die traditionelle Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der parlamentarischen Sommerpause abgesagt worden. Der Auftritt Merkels vor der Bundespressekonferenz (BPK) zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik werde auf einen Termin nach der Sommerpause verschoben, teilte die BPK mit.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten zuvor grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Nach einem 17-stündigen Ringen um die strittigen Punkte einigten sich die 19 Staaten in Brüssel am Morgen auf ein Programm mit einem Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Bis Mittwoch soll Athen erste konkrete Reformen verabschieden.

Kein Geld für die nächsten Wochen

Die Euro-Finanzminister suchen nach Wegen, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen. "Wir werden nur nach Möglichkeiten der Brückenfinanzierung schauen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Rande der Sitzung der 19 Minister in Brüssel.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, es gebe verschiedene Optionen. Dazu gehörten etwa bilaterale Kredite einzelner Staaten oder der Rückgriff auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank aus angekauften griechischen Staatspapieren (sogenanntes SMP-Programm).

Die Vorbedingung für eine solche Überbrückung ist ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. Die Verhandlungen würden "schwierig" werden, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb. Frankreichs Ressortchef Michel Sapin sagte, die Suche nach geeigneten Lösungen werde "mehrere Tage" dauern.

Laut Abschlusserklärung des Euro-Gipfels braucht Athen akut 7 Milliarden Euro bis zum 20. Juli - dann steht eine Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) an - sowie weitere 5 Milliarden Euro bis Mitte August.

Banken bleiben vorerst zu

Die griechische Regierung beschloss, die Banken für "möglicherweise zwei weitere Tage" geschlossen zu lassen, wie aus Finanzministeriumskreisen in Athen verlautete. Die Europäische Zentralbank beließ die ELA-Notkredite für die Banken unverändert. Das habe der EZB-Rat beschlossen, berichtete das "Handelsblatt" mit Bezugnahme auf Finanzkreise.

Derzeit liegt das Niveau bei knapp 90 Milliarden Euro. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes auf Ela-Kredite angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind.

Dax nach Einigung im Aufwind

Der Durchbruch in den Griechenland-Verhandlungen hat an den Finanzmärkten für Erleichterung gesorgt. Der deutsche Aktienindex (Dax) startete am Montag mit einem klaren Plus und schloss bei 11.484 Punkten, 1,49 Prozent über dem Schlusskurs der Vorwoche.

Auch der Eurokurs stieg am Morgen zunächst deutlich auf rund 1,12 Dollar an - danach ging es aber abwärts. Zwischenzeitlich lag der Kurs der Gemeinschaftswährung bei nur noch rund 1,10 Dollar.

Quelle: ntv.de, hul/rts/dpa/AFP