Hilfspaket für Griechenland Bundestag entscheidet am Mittwoch
15.08.2015, 10:32 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hoffen auf eine breite Zustimmung im Parlament.
(Foto: picture alliance / dpa)
Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird Mitte nächster Woche die nächste Hürde nehmen: Das Ja des Bundestags gilt als sicher. Offen ist jedoch, wie hoch die Zahl der Abweichler in den Reihen der Regierungsfraktionen sein wird.
Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Das teilte ein Sprecher des Parlaments mit. Bislang war unklar, ob die Sondersitzung am Dienstag oder am Mittwoch stattfinden würde.
Bereits am Freitagabend hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Fraktionsvertreter in einer Telefonkonferenz über den Ausgang des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel informiert. Die zuvor von Experten ausgehandelte Einigung beinhaltet geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt sollen bis zu 26 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Abstimmung im Bundestag wird mit Spannung erwartet. Zwar gilt als sicher, dass das Parlament zustimmt. Doch unklar ist, wie viele Unionsabgeordnete der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern. Bei vergangenen Entscheidungen zur Rettung Griechenlands hatte es eine große Zahl an Abweichlern gegeben. Im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete dagegen votiert, dass neue Verhandlungen mit Athen begonnen werden sollten.
Auch dieses Mal deutet sich Gegenwind an: Schäuble gelang es bei den Verhandlungen nicht, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer klaren Zusage zu bewegen, sich am Hilfspaket zu beteiligen. Das galt vielen Abgeordneten jedoch als Voraussetzung für eine Zustimmung. Sowohl die Regierung als auch Fraktionschef Volker Kauder hatten diese Hürde für eine Zustimmung selbst errichtet. Kauder hatte kürzlich für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren.
Die Sondersitzung zwingt derweil Kanzlerin Angela Merkel zur Änderung ihrer Reisepläne. Ihr ursprünglich für Dienstag geplanter Besuch auf der Expo in Mailand wird auf Montag vorgezogen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Am Mittwoch - nach der Abstimmung - will Merkel mit einem Teil ihres Kabinetts zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen nach Brasilien reisen.
Quelle: ntv.de, jog/dpa
