Milizen und der Islamische Staat destabilisieren die politische Lage im Irak. Nun nimmt der Bundestag mit großer Mehrheit den Antrag an, die Mission der Bundeswehr im Land zu verlängern. Derweil gibt es einen weiteren Raketenangriff auf den Flughafen in Bagdad.

Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.

Ziel sei es, "durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region" beizutragen, heißt es in dem Mandatstext. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Diese Obergrenze wurde zuletzt aber bei weitem nicht ausgeschöpft.

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Der 2015 gestartete Einsatz der Bundeswehr dient insbesondere der Beratung irakischer Sicherheitskräfte, um diese im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. In ihrem Antrag wies die Bundesregierung auf anhaltende Gefahren durch die Dschihadisten hin. Zu den Aufgaben der Bundeswehr zählt auch die Unterstützung des internationalen Anti-Terror-Einsatzes gegen den IS durch Luftraumüberwachung und Betankung von Militärflugzeugen in der Luft.

Sechs Raketen treffen Bagdads Flughafen

Syrien wird als Einsatzgebiet künftig ausgeschlossen. Dies war vor allem eine Forderung der Grünen gewesen. Allerdings konzentrierte sich de facto der Einsatz auch bisher auf den Irak. Betont wird nun zudem, Einsätze im Luftraum seien prinzipiell nur mit "Genehmigung der jeweiligen Regierung" möglich.

Das neue Mandat enthält auch eine Evaluierungsklausel. Der Einsatz soll demnach bereits im Mandatszeitraum umfassend neu bewertet werden. Die Koalition hat sich auf eine solche Evaluierung für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr verständigt.

Wie politisch instabil die Lage im Irak noch immer ist, zeigen Raketenangriffe auf den internationalen Flughafen in Bagdad am heutigen Freitag. Die Geschosse seien auf den Start- und Landebahnen und auf Parkplätzen eingeschlagen, erklärte das Innenministerium. Eine Rakete habe ein leeres Passagierflugzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Regierungsbildung im Irak läuft chaotisch

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden sechs Geschosse auf den Flughafen abgefeuert. Eines davon habe eine Boeing 767 der staatlichen Fluggesellschaft Iraqi Airways getroffen. Diese veröffentlichte ein Foto der beschädigten Passagiermaschine, auf dem ein Loch in der Flugzeugnase zu sehen war.

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Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. In den vergangenen Wochen waren ähnliche Attacken auf die US-Botschaft in Bagdad, eine diplomatische Einrichtung der USA am Flughafen der irakischen Hauptstadt und Stützpunkte der von Washington angeführten Anti-IS-Koalition verübt worden.

Nach Einschätzung der USA stehen pro-iranische Milizen hinter diesen Angriffen. Diese lehnen die US-geführte Koalition vehement ab, die den Irak im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt hatte. Der Kampfeinsatz der Allianz wurde im Dezember eingestellt, es sind aber noch rund 2500 US-Soldaten und etwa tausend Einsatzkräfte anderer Staaten im Land stationiert, um die irakische Armee auszubilden und zu beraten.

Auch innenpolitisch ist die Lage im Irak seit der Parlamentswahl im Oktober angespannt. Am Dienstag waren nach der Wiederwahl von Mohammed al-Halbussi zum Parlamentspräsidenten drei Raketen in der Nähe seines Hauses eingeschlagen. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung sind von Spannungen zwischen den wichtigsten schiitischen Strömungen geprägt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments vor knapp drei Wochen war es zu heftigen Tumulten gekommen.