Politik

Kujat geht mit Politik ins Gericht Bundeswehr wurde "kaputt gespart"

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Im Irak ließ sich Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer zeigen - die deutsche Hilfe verzögerte sich dagegen wegen Pannen.

(Foto: dpa)

Die Bundeswehr steht wegen einer Pannenserie in der Kritik. Ex-Generalinspekteur Kujat kritisiert das scharf und macht die Politik verantwortlich. Ministerin von der Leyen bestellt dazu die Inspekteure ein und zieht eine erste personelle Konsequenz.

Angesichts der jüngsten Pannen vor allem bei Luftfahrzeugen der Bundeswehr sieht der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die Truppe nicht mehr in vollem Umfang einsatzfähig. Deutschland verfüge nicht mehr über das gesamte Spektrum aller Fähigkeiten, die für die Bündnisverteidigung benötigt würden, sagte Kujat der "Passauer Neuen Presse". Anspruch und Wirklichkeit klafften zunehmend auseinander.

Im Deutschlandfunk sagte Kujat, die Bundeswehr sei über Jahre kaputtgespart worden. Die aktuelle Situation könne keinen überraschen, auch wenn über längere Zeit versucht worden sei, sie zu vertuschen, sagte der frühere Generalinspekteur in dem Radiointerview weiter.

Inspekteure einbestellt

Zuvor hatte bereits der Bundestags-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus grundsätzliche Zweifel an der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte geäußert. Das internationale Engagement sei derzeit nur zum Teil zu leisten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte auf die Kritik und bestellte die Inspekteure der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine bereits am Freitagnachmittag zu einem Gespräch ein. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigten nun Ministeriumskreise. Solche Treffen sollten in Zukunft regelmäßig stattfinden, hieß es auf Nachfrage.

Auch eine personelle Konsequenz hat die Ministerin gezogen. Der Chef des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Harald Stein, soll nach Informationen des Blogs "Augen geradeaus!" von seinen Aufgaben entbunden werden. Als Nachfolger sei der bisherige stellvertretende Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Erich Pfeffer, vorgesehen, schreibt Blog-Autor Thomas Wiegold. Das Verteidigungsministerium hat die Angaben bisher nicht bestätigt.

Von der Leyen hatte nach zwei Monaten im Amt den für den Rüstungsbereich zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert und Transparenz und Planungssicherheit in dem Bereich angekündigt. Nachfolgerin von Beemelmans wurde Anfang August die Unternehmensberaterin Katrin Suder.

"Einfach blamabel"

Kujat sagte weiter, er sehe derzeit nicht den politischen Willen, dass die Situation geändert werde. Die Politik habe bereits vor Jahren zugesagt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In der Realität seien es aber gerade mal 1,29 Prozent. "Wir liegen damit an 14. Stelle in der Nato. Das ist für eine so große Volkswirtschaft wie Deutschland einfach blamabel."

Es stelle sich die Frage, "ob die Ankündigungen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wirklich ernst gemeint waren", sagte Kujat der "Passauer Neuen Presse". Entsprechend hatten sich zuletzt Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Neuausrichtung der Bundeswehr. "Generell müssen wir uns endlich von der Idee verabschieden, dass die Bundeswehr auf allen Gebieten Kapazitäten und Fähigkeiten haben muss, sondern viel stärker im europäischen Verbund denken", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Das Verteidigungsbudget sei nicht zu klein, es betrage 32 Milliarden Euro. "Das ist absolut ausreichend. Mehr Geld zum Verplempern hilft der Sache nicht." Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Europa gebe für Verteidigung halb so viel aus wie die USA, verfüge aber nur über zehn Prozent der Leistung. "Die Mittel werden leider nicht effizient eingesetzt", kritisierte er.

Bei der Bundeswehr sind derzeit zahlreiche Hubschrauber und Transportfluge aufgrund technischer Mängel nicht einsatzbereit. Medienberichten zufolge gibt es auch Probleme bei Kampfjets der Typen Eurofighter und Tornado, gepanzerten Fahrzeugen des Typs Boxer und weiterem Gerät. Technikpannen hatten in den vergangenen Tagen auch den Flug von Bundeswehr-Ausbildern in die Kurdengebiete im Nordirak verzögert.

Quelle: ntv.de, nsc/mli/AFP