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Schlappe für Parteispitze CDU-Parteitag stimmt gegen Doppelpass

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Die Junge Union konnte sich bei der Abstimmung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen.

imago/Eibner

Bundesinnenminister de Maizière kann die Delegierten nicht überzeugen: Der CDU-Parteitag fordert, die sogenannte Optionspflicht wieder einzuführen. Für in Deutschland geborene Kinder von Türken wäre dies das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

Gegen den Willen der Parteispitze hat sich der CDU-Parteitag in Essen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte für den Antrag der Jungen Union, die Optionspflicht wiedereinzuführen.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür geworben, den in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD getroffenen Kompromiss nicht abzulehnen. Dagegen hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn eingewandt, natürlich müsse man in Koalitionen Kompromisse machen, "aber wir sind hier auf dem CDU-Bundesparteitag und reden darüber, was wir als Partei wollen".

Die Optionspflicht sah vor, dass ein Kind, dessen Eltern Ausländer sind, von denen einer aber seit mindestens acht Jahren legal in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Allerdings mussten sich diese Kinder zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Der Kompromiss von Union und SPD legt fest, dass die Optionspflicht entfällt. Für die Betroffenen wurde damit die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft eröffnet.

"Ich kenne keinen Koalitionspartner, mit dem wir das machen können"

De Maizière sagte, die CDU "war und ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall, und das soll auch so bleiben". Jedoch gebe es diverse Ausnahmen. So werde die doppelte Staatsbürgerschaft bei EU-Bürgern akzeptiert. Auch wenn eine Deutsche einen US-Bürger heirate, in die USA ziehe und die amerikanische Staatsbürgerschaft annehme, lege die Bundesrepublik Wert darauf, dass sie Deutsche bleiben könne.

Bei der Optionspflicht gehe es um junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen seien, "deren Bindung an Deutschland ist größer als an die Türkei – in Wahrheit ist es nämlich eine verkappte Türkei-Diskussion, wenn wir ehrlich sind". De Maizière sagte, diese jungen Menschen seien früher gezwungen worden, sich zwischen Deutschland und ihrem Elternhaus zu entscheiden. "Wir haben das nicht erfunden, aber wir haben in der Koalition zugestimmt, in dieser Situation eine Ausnahme zu machen." Natürlich könne man beschließen, dass das falsch war. Er kenne jedoch keinen potenziellen Koalitionspartner, "mit dem wir das machen können".

Spahn sagte, die CDU solle programmatisch sagen, dass ihre eigentliche Haltung weiterhin richtig sei. "Ich kann doch die Kultur meiner Eltern, meiner Großeltern auch pflegen, ohne die entsprechende Staatsbürgerschaft zu haben."

Für die Junge Union, die immer wieder versucht, die CDU auf einen konservativeren Kurs zu bringen, ist die Entscheidung des Parteitags ein großer Erfolg. Aus Sicht der Parteispitze dürfte sich der Schaden in Grenzen halten. Am Dienstag hatte CDU-Chefin Angela Merkel in ihrer Rede erstmals ein Verbot der Vollverschleierung gefordert.

Quelle: n-tv.de

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