Mit dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine kann man nicht mehr von einem innerstaatlichen Konflikt sprechen - sagt Unionspolitiker Schockenhoff. Er fordert die Entsendung von UN-Blauhelmen und ruft damit prompt Widerspruch der Linken hervor.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff hat nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine mit fast 300 Toten einen UN-Blauhelmeinsatz in der Region gefordert. "Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen", sagte der Unionsfraktionsvize der "Rheinischen Post". Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss Schockenhoff dabei nicht aus. "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein", sagte er.

Links-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in der Ukraine über Twitter umgehend als unverantwortlich ab. Sie schrieb: "Mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in der #Ukraine ist ein unverantwortlicher Vorschlag".

Auch der Russland-Koordinator der Bundesregierung, SPD-Politiker Gernot Erler, hält die Überlegungen seines Unionskollegen für voreilig. "Solange die Konfliktparteien noch nicht einmal kontinuierlich verhandeln, geschweige denn sich auf einen Friedensplan verständigt haben, machen Blauhelme keinen Sinn", sagte Erler der "Welt am Sonntag". Alle Kraft müsse sich jetzt darauf richten, "alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt auf eine dauerhafte Feuerpause und einen nachhaltigen Verhandlungsprozess zu verpflichten".

"Putin kann diese Destabilisierung beenden"

Schockenhoff hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es sich "nicht mehr um einen innerstaatlichen Konflikt der Ukraine, sondern es handelt sich um eine Gefährdung des Weltfriedens" handele. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft eine Waffenruhe überwachen - am besten unter Führung der Vereinten Nationen. Während der jüngsten, nur von ukrainischer Seite eingehaltenen Feuerpause seien massiv neue Kämpfer und Waffen in das Gebiet gekommen.

Auf jeden Fall seien schwere Waffen, Panzerartillerie und Boden-Luft-Raketen aus Russland an die Separatisten geliefert worden. Die prorussischen Kämpfer würden in Russland ausgebildet, unter den Kämpfern seien russische Spezialisten und Geheimdienstler. "Die Unterstützung ist umfassend. Und deswegen kann (der russische Präsident Wladimir) Putin auch diese Destabilisierung beenden." Bei der für einen Blauhelmeinsatz nötigen Resolution des UN-Sicherheitsrates dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden, warnte Schockenhoff in der "Passauer Neuen Presse".

Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehört auch Russland, das eine Resolution mit einem Veto blockieren könnte. Beim Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von prorussischen Separatisten abgeschossen.