Politik

Kampfansage an Merkel CDU-Rechte finden Gefallen am Klimawandel

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Eis-Schmelze in der Arktis? Der "Berliner Kreis" findet das ganz gut so.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nachdem US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt hat, werden hierzulande ähnliche Stimmen laut: Der rechte CDU-Flügel spricht vom "Weltrettungszirkus" und fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Kurz nach der Abkehr der USA vom Klimaschutzabkommen hat eine Gruppe von Konservativen in der CDU einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik gefordert. Nötig seien ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Forschung und der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase, heißt es in einer Erklärung des "Berliner Kreises" in der CDU. Zu den Verfassern gehören die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel. Die Erklärung lag zunächst der ARD im Wortlaut vor. Sie war am Samstag bei einer internen Veranstaltung der "Berliner Kreises" in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt worden.

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Die Autoren bestreiten eine "solitäre Rolle des Treibhauseffektes" und wollen sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung wenden. So seien "die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte". Der Weltklimarat IPCC habe sich zu einer Art "Weltrettungszirkus" entwickelt. Auf dessen Modellrechnungen seien aber die "zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut".

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen am Donnerstag verkündet und dies mit einer stärkeren Berücksichtigung von US-Interessen begründet. International wird sein Schritt scharf kritisiert. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung durch eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Aus Sicht des "Berliner Kreises" sei das Zwei-Grad-Ziel "realistisch nicht mehr erreichbar". Deshalb sei es der falsche Weg, die Lücke durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch schließen zu wollen. Das sei "selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen".

"Irrweg des US-Präsidenten"

Konkret richtet sich die Kritik vor allem auf die Förderung der Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Auch die Förderung von Elektroautos und die Vorgaben zur energetischen Gebäudesanierung müssten überprüft werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagierte auf diese Forderungen mit Verwunderung. "Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen", teilte die SPD-Politikerin am späten Samstagabend mit. Mit Projekten wie dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem Klimaschutzplan 2050 werde der Weg hin zu einem "dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland" gewiesen. "Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert", so Hendricks.

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier bekannte sich zum Kampf gegen den Klimawandel. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Den Treibhauseffekt kleinzureden ist so irrsinnig, wie Kinder zum Spielen auf die Autobahn zu schicken."

CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich zuletzt am Freitag hinter das Pariser Weltklimaabkommen gestellt. Sie nannte die Entscheidung Trumps "äußerst bedauerlich" und betonte, dass sie sich damit noch sehr zurückhaltend ausdrücke.

Quelle: ntv.de, asc/dpa/rts