Politik

Gabriel: Debatte ist "verantwortungslos" CDU für Zuwanderer-Kontingente

Der Streit um die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften geht weiter. Aus der CDU kommt der Vorschlag, jedes Jahr bestimmte Kontingente für die Zuwanderung festzulegen. Die SPD übt dagegen scharfe Kritik an der Debatte. Parteichef Gabriel fordert, stattdessen die Ausbildung in Deutschland zu verbessern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, will mit einem Kontingent-Modell mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. "Man sollte das jedes Jahr festlegen, etwa für Facharbeiter, Wissenschaftler und andere Akademiker, je nach Bedarf", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Dieses Modell erlaube, die Zuwanderung wenn nötig "sofort wieder abzustellen".

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Kampf um die klügsten Köpfe: indische Software-Experten in der Niederlassung der deutschen Softwarefirma SAP in Bangalore.

(Foto: dpa)

Der CDU-Politiker betonte, es müsse an erster Stelle darum gehen, die Erwerbslosen in Arbeit zu bringen. Hierzu müssten etwa Familie und Beruf noch besser vereinbar sein als bisher und mehr ältere Menschen in den Unternehmen verbleiben können. "Nur auf die eigenen Arbeitslosen zu setzen reicht aber nicht", sagte Pfeiffer.

Er widersprach dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise. Dieser hatte gesagt, die Betriebe sollten lieber attraktive Angebote entwickeln, als auf schnelle Zuwanderung zu setzen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer wies auf die mehr als drei Millionen Arbeitslosen hin. Mit diesen müsse zuerst der Fachkräftemangel behoben werden.

US-Firmen für Bürokratieabbau

Nach Meinung der führenden US-Unternehmen in Deutschland könnten mit gezieltem Bürokratieabbau deutlich mehr ausländische Fachkräfte angeworben werden als mit Prämien. In einer Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham) nannten mehr als ein Viertel der befragten Unternehmen die schwierige Bürokratie als Haupthindernis zur Anstellung ausländischer Fachkräfte. Es folgten die als schwierig empfundene Integration (21 Prozent) und das komplizierte Steuerrecht (11 Prozent).

Anwerbeprämien nannte die Handelskammer "nicht angemessen". Die Unternehmen täten selbst genug und böten viele Anreize. Als Pluspunkte für Jobs in Deutschland wurden in der Umfrage das Kultur- und Freizeitangebot (62 Prozent), die freundliche offene Kultur (43) und attraktive Unternehmensstrukturen (34) genannt. Als Beispiel für bürokratische Hürden in Deutschland nannte die Kammer die fehlende Anerkennung von Führerscheinen aus einigen US-Staaten. Arbeitnehmer müssten dann erneut theoretische und praktische Prüfungen ablegen.

Die AmCham hat nach eigenen Angaben die 50 führenden US-Unternehmen in Deutschland befragt. 70 Prozent von ihnen sehen derzeit noch keinen Fachkräftemangel, mehr als die Hälfte (58 Prozent) gehen aber davon aus, ihren Bedarf in Zukunft nicht mehr decken zu können. Der Mangel sei nicht dramatisch, aber alarmierend.

"Derzeitige Regelungen reichen nicht aus"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert neue Regeln zur Erleichterung des Zuzugs ausländischer Fachkräfte. Deutschland müsse sich stärker für ausländische Fach- und Führungskräfte öffnen, forderte er in einem Gastbeitrag für "Die Welt". "Für eine gezielte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung reichen die derzeitigen Regelungen nicht aus", bemängelte er. Deutschland werde nicht in ausreichendem Maße als attraktiver Ort zum Arbeiten und Leben wahrgenommen. Eine Abschottung des Arbeitsmarktes gegen ausländische Fachkräfte führe nicht zu mehr Beschäftigung für Einheimische. Eine aktive Zuwanderungspolitik schaffe vielmehr mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen "Lockprämie" will den Vorstößen für gesetzliche Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland momentan nicht folgen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans gesagt. Die Regierung halte eine Neufassung des entsprechenden Gesetzes derzeit für nicht angezeigt.

Eigene Jugendlichen besser ausbilden

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte derweil die neue Zuwanderungsdiskussion scharf. Er bezeichnete das von Wirtschaftsminister Rainer Das Prinzip Brüderle und Bundesbildungsministerin Annette Schavan "losgetretene Anwerbungsgerede" als "verantwortungslos und fahrlässig". Er diene nur dazu, von den eigenen Problemen der Koalition abzulenken.

"Ich habe nichts gegen Zuwanderung. Aber bevor wir weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland mit einem albernen Brüderle will Ausländer locken anlocken, müssen wir die jungen Menschen, die schon in unserem Land leben, besser ausbilden", sagte Gabriel. Auch für die Weiterbildung von Arbeitslosen müsse mehr getan werden.

Der SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass laut dem jüngsten Bildungsbericht rund 40 Prozent der in Deutschland lebenden jungen Migranten deutlich benachteiligt über keinen Berufsabschluss verfügen. "Nach Ende der Schulpflicht haben diese jungen Menschen keine Bildungsperspektive mehr." Zugleich würden Studenten aus Nicht-EU-Staaten, "die wir in Deutschland an unseren Hochschulen teuer ausgebildet haben", nach ihrem Examen wieder nach Hause geschickt, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Deutschland fehlten.

"Internationaler Wettbewerb um beste Köpfe"

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff kritisierte mit Blick auf Seehofer, CDU und CSU müssten sich "mal genau ansehen, was im Koalitionsvertrag drinsteht". Dort hatten die Koalitionspartner auch auf Betreiben der FDP festgeschrieben, dass "die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte" gesteigert werden soll.

Eine leichtere Fachkräftezuwanderung sei dringend geboten, Deutschland befinde sich längst im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, sagte Wolff der "SZ". "Die jetzigen Einkommensgrenzen für Einwanderer müssen sinken, die Entscheidungen der Behörden schneller und einfacher werden." Auch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Bürger im Mai 2011 werde keine Abhilfe schaffen. "Deren Fachkräfte sind längst in Großbritannien, Frankreich und anderswo", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: n-tv.de, rts/AFP/dpa

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