"Mohring ist ein junger Stürmer" CDU streitet über AfD-Hilfe
03.12.2014, 17:35 Uhr
Ob sich Mike Mohring von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde? Bisher hat der CDU-Fraktionschef das zumindest nicht ausgeschlossen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Eigentlich will Bodo Ramelow in Erfurt eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden. Und wenn es keine Mehrheit gibt? Die Thüringer AfD macht der CDU ein unmoralisches Angebot. Deshalb gibt es nun ordentlich Zoff.
In der CDU gibt es wieder Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Anlass ist die bevorstehende Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten am Freitag. Die Landes-CDU spielt mit dem Gedanken, im zweiten oder dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufzustellen. Die Partei lässt offen, wie sie sich verhalten wird, sollte der Linke im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. Einen Alternativplan gäbe es durchaus.
Ausgerechnet die Parlaments-Neulinge der AfD hatten in der vergangenen Woche signalisiert, einem CDU-Kandidaten unter bestimmten Bedingungen ihre Stimmen zu geben. "Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen", sagte AfD-Chef Björn Höcke der "Zeit". "Mohring ist ein profilierter Konservativer. Er ist ein junger Stürmer und voll im Saft." Union und AfD kommen gemeinsam auf 45 der 91 Sitze, für eine Mehrheit bräuchte man deshalb mindestens einen Überläufer von Linken, SPD oder Grünen.
Eine Koalition aus CDU und AfD? Plötzlich scheint nichts mehr unmöglich. Die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte bereits ihren Rückzieher. Sie wolle sich nicht von der AfD wählen lassen. In der Thüringer CDU-Spitze sieht man das offenbar weniger strikt. Niemand hielt es bisher für nötig, das AfD-Angebot zurückzuweisen. Auch nicht der ausdrücklich gepriesene Mohring, der nach dem Abgang von Landeschefin Lieberknecht die Führung der CDU übernehmen möchte.
"Nie von der AfD abhängig sein"
In der Bundes-CDU sorgt der Flirt für Ärger. Am Mittwoch schickte Generalsekretär Peter Tauber sogar eine öffentliche Warnung in den Freistaat. "Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein", sagte Tauber Spiegel online. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen könne, sollte diese Wahl nicht annehmen. Tauber erinnerte Mohring und die Thüringer CDU an die Beschlüsse der Bundes-CDU. "Der Bundesvorstand, in dem Mike Mohring sitzt, hat klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit der AfD", sagte der Generalsekretär. Das gelte auch für Thüringen.
Die AfD erneuerte derweil ihr Angebot an die Thüringer Union. In einem am Dienstag verabschiedeten Beschluss stellte sie Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Darin heißt es, man erkläre sich bereit, "einen fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen". Thüringen brauche "eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre". Dies sei "nur möglich, wenn sich CDU und AfD auf eine verbindliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode" verständigten.
Aus der SPD gibt es empörte Reaktionen auf eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD. "Die Union müsste jetzt klar sagen, dass sie mit Rechtspopulisten und Anti-Europäern nicht gemeinsame Sache macht. Es wäre verblüffend, wenn sie sich von der AfD sogar die Bedingungen diktieren lässt", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. "Sollte die CDU sich davon nicht distanzieren, muss man unterstellen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im Bund für möglich hält." Nun liege es an Kanzlerin Angela Merkel, wieder "für Ordnung in ihrem Laden zu sorgen".
Quelle: ntv.de, mit AFP