Die CDU hat konkrete Vorstellungen davon, wie sich Migranten am besten in die Gesellschaft integrieren. Auf Freiwilligkeit könne man sich dabei nicht verlassen, meint CDU-Vizechefin Klöckner. Gesetze sollen her. Sie regeln einiges - vom Sprachkurs bis zur Anerkennung Israels.

Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. Bei der Eingliederung von Zugewanderten "können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem "Focus". "Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu." Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

04:45 min

Marhaba - Ankommen in Deutschland 15.12.15

Arabisch mit deutschen Untertiteln Marhaba, Teil 2: Das Grundgesetz und die Scharia

Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtet auch der "Spiegel": Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen.

"Man darf straflos Witze machen"

Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut "Spiegel" weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern.

Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: "Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird", zitiert der "Focus" aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.

Bereits kommende Woche will die SPD ein eigenes Integrationskonzept vorstellen. Es sieht Milliarden-Investitionen in die Bildung vor. Allein zwei Milliarden Euro soll der Bund diesem Plan zufolge für 80.000 zusätzliche Kita-Plätze bereitstellen.