Politik

"Wird mehr Zäune geben müssen" CSU-Politiker fordert hartes Durchgreifen

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Ein ungarischer Soldat baut am Grenzzaun, der die Einreise von Flüchtlingen verhindern soll.

(Foto: AP)

Ein Europa ohne Grenzen - diese Vision ist lange überholt. Ungarn baut und baut an seinem Hunderte Kilometer langen Grenzzaun. Und ein prominenter Unions-Politiker meint: Das reicht noch lange nicht.

Der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament Manfred Weber plädiert für eine striktere Sicherung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge. "Es wird mehr Zäune geben müssen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es könne nicht sein, dass Hunderttausende Flüchtlinge teils völlig unkontrolliert quer durch Europa zögen.

"Einige EU-Staaten machen schlicht nicht ihren Job, dass heißt, ihre Außengrenzen zu sichern und zu überwachen, wer da nach Europa kommt." Würden die Außengrenzen nicht wirkungsvoller gesichert, müsse "Europa das Kommando übernehmen und durchgreifen".

Weber sieht in Deutschland wie in Europa Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen. "Wir können in Europa nicht alle 60 Millionen Menschen aufnehmen, die derzeit auf der Flucht sind", erklärte er.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sein Land mit seinem Zaun gegen den Flüchtlingszustrom aus Serbien und anderen Nachbarländern abschotten ließ, ist heute Gast der CSU-Klausur in Kloster Banz. Wegen der Einladung hatte sich die CSU, auch vom Berliner Koalitionspartner SPD, heftige Kritik eingehandelt.

GdP: Illegale Einreise ist Massendelikt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich indes für eine Abschaffung der Straftatbestände unerlaubte Einreise und illegaler Aufenthalt in Deutschland. Es stelle sich die Frage, ob der damit verbundene Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand "überhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist", schrieb GdP-Vizechef Jörg Radek an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas. Radek wies darin darauf hin, dass beispielsweise in Österreich solche Delikte als Ordnungswidrigkeiten eingestuft würden.

"Die hierzulande eingeleiteten Strafverfahren werden nahezu vollständig von den Staatsanwaltschaften unter Zustimmung der Gerichte wegen geringer Schuld der Täter und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung eingestellt", argumentierte Radek in dem Schreiben weiter. Er sprach von einem "Massendelikt", das in diesen Wochen "hunderttausendfach" auftrete. Erforderlich sei angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein Bürokratieabbau.

Nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" erstatteten deutsche Grenzbehörden allein in den vergangenen drei Monaten mehr als 100.000 Strafanzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts. Davon stammten demnach über 65.000 Anzeigen aus Bayern, hieß es unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizei.

In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, nach offizieller Definition in der Regel ohne Erlaubnis zum Grenzübertritt. Die deswegen eingeleiteten Strafverfahren belasten nicht nur die Polizei, sondern blockieren zunehmend auch die Arbeit der Gerichte.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/rts