Politik

Reform der Rüstungsindustrie CSU kontert von der Leyen

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Von der Leyen will die Rüstungsindustrie reformieren, die CSU will nicht über das Ziel hinausschießen.

(Foto: dpa)

Verteidigungsministerin von der Leyen will nur noch wenige Bereiche der Rüstungsindustrie als Schlüsseltechnologie gelten lassen. Dem widerspricht die CSU. Sie fürchtet, dass Deutschland abgehängt wird. Doch die Partei hat noch mehr Forderungen.

Die CSU setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU bei ihren Plänen zur Reform der Rüstungsindustrie enge Grenzen. "Wir brauchen in Deutschland weiterhin eine global wettbewerbsfähige und bei Spitzentechnologien führende wehrtechnische Industrie", heißt es in einem CSU-Papier für die am Mittwoch beginnende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth.

Bei der strategisch wichtigen Definition nationaler Schlüsseltechnologien "müssen neben der Sicherung unserer Souveränität auch außen- und technologiepolitische Aspekte berücksichtigt werden", heiß es weiter in dem Papier mit dem Titel "Deutschland - verlässlicher Bündnispartner".

Mehr Geld für die Verteidigung

Von der Leyen hatte im Oktober eine Grundsatzentscheidung der Regierung über die Zukunft der Rüstungsindustrie und deren Reform verlangt. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten.

Offen ließ die Ministerin, wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll. In allen drei Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze, zum Teil sind sie in Bayern ansässig. CSU-Chef Horst Seehofer hatte damals betont, die Deutschen sollten auch künftig etwa Hubschrauber oder U-Boote bauen können.

Gleichzeitig will die CSU auch wegen der Ausrüstungsmisere mehr Geld in den Verteidigungsbereich stecken. "Langfristig sollten wir für Deutschland und Europa versuchen, die Verteidigungsausgaben etwa bei zwei Prozent des BIP anzunähern", sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Ukrainischer Nato-Beitritt "unrealistisch"

"Meine feste Überzeugung ist, dass wir die Bundeswehr dauerhaft gut ausstatten müssen", sagte Hasselfeldt. "Und deshalb sollten wir auch den Trend in Europa zur Ausgabenkürzung im Verteidigungsbereich ein Stück weit umkehren." Auf konkrete Zahlen will sich die CSU aber auch in einem Papier nicht festlegen.

Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt bisher bei den Verteidigungsausgaben mit etwa 1,3 Prozent am BIP hinter den wichtigsten Nato-Partnern.

Am Donnerstag wollen die CSU-Abgeordneten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage in der Ukraine, die Ausrichtung des Verteidigungsbündnisses und den deutschen Beitrag dazu reden. Hasselfeldt nannte die von der prowestlichen Führung in Kiew angepeilte Nato-Mitgliedschaft unrealistisch: "Die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine stellt sich derzeit nicht."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa