Politik

SPD-verschiebt Sonderparteitag CSU wünscht späteren Sondierungsbeginn

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Kann in Bonn alles wieder aufgebaut werden - die Parteitags-Deko der SPD.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Am 86. Tag nach der Bundestagswahl zeichnet sich noch immer nicht ab, wann eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Immerhin wird der Zeitplan für den Weg dorthin etwas klarer. Und das bedeutet - es dauert alles noch länger.

Die komplizierte Suche nach einer neuen Bundesregierung wird mit dem Beginn der Sondierungen von Union und SPD nach dem 6. Januar in die entscheidende Phase eintreten. Wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz mitteilte, wolle die CSU vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon (4.-6. Januar) nicht sondieren. "Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit", sagte er. Ein Sonderparteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll daher nicht am 14. Januar, sondern erst am 21. Januar in Bonn stattfinden. Mit einer neuen Bundesregierung wird nicht mehr vor März gerechnet.

Am heutigen Dienstag wurde mit dem 86. Tag nach der Wahl ohne neue Regierung der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013 wurde das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt.

Zur Vorbereitung und Absprache erster inhaltlicher Punkte treffen sich Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der Fraktionen am morgigen Tag in Berlin. Die Sozialdemokraten hätten nach Darstellung aus der Partei einen schnellen Beginn direkt nach dem Jahreswechsel gewünscht. Auf Wunsch der CSU werde aber wohl die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon abgewartet, die am 6. Januar endet. Schulz hatte eine erneute große Koalition mehrfach ausgeschlossen. Jetzt herrscht große Skepsis in der SPD, der Thüringer Landesverband hat die GroKo bereits ausgeschlossen.

Kein Saal in Berlin zu finden

Der SPD-Sonderparteitag mit 600 Delegierten gilt als eine der entscheidenden Hürden auf dem Weg in Richtung große Koalition. Mit den in den Sondierungen vereinbarten Kernprojekten muss Schulz vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben.

Ursprünglich war geplant, dass die Aufbauten vom jüngsten Parteitag in der Berliner Messe bis zum 14. Januar stehen bleiben und so die Kosten von normalerweise rund einer Million Euro verringert werden können. Nach diesem Datum wird die Halle "City Cube" aber für die Grüne Woche gebraucht, zudem steigen wegen der Agrarmesse die Hotelpreise. Nun weicht die SPD in die frühere Hauptstadt Bonn aus.

Denn eine geeigneter Saal für die 600 Delegierten, 45 Mitglieder des Parteivorstandes und Hunderte erwartete Gäste sei in Berlin nicht mehr buchbar gewesen sei, hieß es aus der Partei. Auch die bisher für den 11. Januar geplante Klausur des SPD-Vorstandes werde sich verschieben, hieß es. Die Parteispitze will dann beschließen, ob sie dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfiehlt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts