Großbritanniens Premier Cameron tönt im britischen Unterhaus in Richtung Brüssel, er werde "keine zwei Milliarden an irgendwen zahlen". Der EU-Haushaltskommissar warnt davor, die "Büchse der Pandora" zu öffnen - was die Briten teuer zu stehen kommen könnte.

Die EU-Kommission hat ihre Nachforderung von rund 2,1 Milliarden Euro an Großbritannien verteidigt. Die EU-Staaten hätten bereits Mitte Oktober gewusst, welche Forderungen auf sie zukommen würden, sagte EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik. "Ich war überrascht von der Reaktion, weil es bis zu diesem Moment keinerlei Signal aus der britischen Verwaltung gab, dass sie ein Problem mit dieser Zahl haben."

Premier David Cameron hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche wütend auf die Rechnung aus Brüssel reagiert. London soll den Milliardenbetrag wegen seiner unerwartet hohen Wirtschaftsleistung für das EU-Budget nachzahlen. Er werde nicht wie gefordert zum 1. Dezember zahlen, hatte Cameron angekündigt. Nun bekräftigte er diese Aussage noch einmal im britischen Parlament: "Wir werden keine zwei Milliarden Euro an irgendwen zahlen am 1. Dezember."

EU-Kommissar Dominik hielt dagegen, die EU-Staaten seien sich über mögliche Nachzahlungen im Klaren gewesen. Das entsprechende Verfahren sei seit Jahren unverändert. Wenn London das Geld nicht Anfang Dezember überweist, erhalte die Regierung einen Brief aus Brüssel mit der Bitte um Erläuterungen, so Dominik. "Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten keine Verbesserung gibt, dann wird ein Moment kommen, wenn die Kommission mit der Verhängung eines Bußgeldes für späte Zahlung beginnen wird."

4,3 Milliarden Euro Rabatt

Cameron wird es womöglich eben darauf ankommen lassen. "Wir werden uns in jeder möglichen Form dagegen wehren", sagte der Regierungschef im britischen Unterhaus über die geforderte Zahlung. Er weise das "Ausmaß dieser Zahlung zurück" und nannte sie inakzeptabel: "Dies ist das Geld der britischen Steuerzahler, es ist kein Kleingeld."

Einen Zahlungsaufschub schloss Dominik mit Blick auf die geltenden Regeln aus: "Es gibt keine Möglichkeit für eine solche Lösung." Bei einer Überarbeitung stünde indes auch der seit 1984 geltende Abschlag für Großbritannien, der sogenannte Britenrabatt, zur Disposition. "Wenn man dieses Gesetz für künftige Verhandlungen öffnet, öffnet man die Büchse der Pandora." Er wies darauf hin, dass der Rabatt im kommenden Jahr großzügiger ausfallen werde. Im vergangenen Jahr hatte er laut EU-Kommission 4,3 Milliarden Euro betragen.

Dominik unterstrich auch, dass die Nachzahlung das EU-Budget nicht vergrößern werde. "Die Kommission gewinnt bei diesem Verfahren keinen einzigen Cent." Das Geld stelle vielmehr einen Ausgleich dar zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten.

Cameron unter Druck

Für Cameron ist die Forderung angesichts der zunehmend europaskeptischen Haltung der britischen Wähler hochbrisant. Camerons regierende Konservative müssen sich im Frühjahr Parlamentswahlen stellen. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die europakritische UK Independence Party stärkste Kraft geworden. Der britische Premier hat den Briten unter dem Druck der EU-Skeptiker bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.

Der Premier hatte die Zahlung bereits Ende vergangener Woche, als ihre Höhe beim EU-Gipfel in Brüssel publik wurde, wütend zurückgewiesen. Die Nachzahlungen fallen dieses Jahr weitaus höher aus als gewöhnlich, weil sie erstmals auf der Grundlage neuer Regeln zur Berechnung der Bruttoinlandsprodukte errechnet wurden. Laut der EU-Kommission dürfte London jedoch nicht überrascht sein – die britischen Behörden selbst lieferten die Zahlen zur Berechnung der nun so heftig kritisierten Nachzahlung.