Das Kanzleramt prüft offenbar derzeit einen Gesetzesentwurf, nach dem künftig eine staatliche Cannabisagentur den Handel und Anbau von Medizinalhanf koordinieren soll. Das Vorhaben soll ein Ausweg für chronisch kranke Schmerzpatienten sein.

Eine staatliche Cannabisagentur soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig den Anbau und Handel von Cannabis zur Schmerztherapie in Deutschland regeln. Das gehe aus einem Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der zur Prüfung im Kanzleramt liege, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Gesamtkoordination soll demnach beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt werden. Der Eigenanbau durch Patienten solle hingegen weiter verboten bleiben. "Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge", heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. "Die Cannabisagentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler und Apotheken."

Auch der Preis, den Krankenkassen für jedes an Patienten abgegebene Präparat zahlen müssen, soll demnach von der Agentur festgelegt werden. Das Parlament solle in den kommenden Monaten eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschließen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hatte sich zu Jahresbeginn dafür ausgesprochen, Cannabis auf Rezept an chronisch kranke Schmerzpatienten abzugeben. Bauen diese in der eigenen Wohnung Hanfpflanzen an, geraten sie derzeit aufgrund der geltenden Gesetzeslage rasch ins Visier von Ermittlern. Besitz, Anbau und Handel sind verboten.