Ein Waffenverkauf an Taiwan sorgt für neue Spannungen zwischen den USA und China: Während Washington bekräftigt, der Milliarden-Deal stehe im Einklang mit bestehenden Verträgen, sieht Peking darin den Verstoß gegen eine Absprache mit US-Präsident Trump.

China hat einen 1,4 Milliarden Dollar (1,23 Milliarden Euro) schweren Waffenverkauf der USA an Taiwan scharf kritisiert. Taiwan sei "ein untrennbarer Teil Chinas", sagte Außenamtssprecher Lu Kang in Peking. Die chinesische Regierung habe in Washington bereits offiziell Beschwerde dagegen eingelegt und die US-Regierung aufgefordert, sich weiterhin zur sogenannten Ein-China-Politik zu bekennen. Demnach sollten die USA das Geschäft zurücknehmen, um zu vermeiden, dass die Beziehungen beschädigt werden. 

Das Rüstungsgeschäft war zuvor vom US-Außenministerium bekanntgegeben worden. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, die Waffenlieferung verstoße gegen einen "Konsens", den US-Präsident Donald Trump und sein Kollege Xi Jinping bei dessen USA-Besuch im April getroffen hätten. Ein Verkauf würde ein falsches Signal an die Kräfte in Taiwan senden, die nach Unabhängigkeit strebten. Die USA sind der einzige Waffenlieferant Taiwans.

Die Lieferung umfasst neben Raketen und Torpedos auch Ausrüstung zur Radarüberwachung und Frühwarnsysteme. Der Verkauf stünde im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979, hob ein Sprecher des US-Ministeriums hervor. Danach sind die USA verpflichtet, nur "Waffen defensiver Art" nach Taiwan zu liefern, mit der die Inselrepublik in der Lage ist, "eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren".

US-Sanktionen gegen Reederei

Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik diplomatisch anerkannt hatten und deswegen die Beziehungen zu Taipeh beenden mussten. Peking bestritt indes, dass der Verkauf nach geltenden Verträgen zulässig ist. Die letzte Waffenlieferung der USA an Taiwan im Wert von 1,8 Milliarden Dollar war 2015 noch unter Barack Obama bewilligt worden.

Bereits kurz nach seiner Wahl hatte Trump die Regierung in Peking verärgert, weil er die von ihr gegenüber Taiwan verfolgte Politik anfangs infrage gestellt hatte. Für eine Belastung der Beziehungen könnte auch sorgen, dass die US-Regierung gegen zwei Chinesen und eine chinesische Reederei Sanktionen erließ, weil diese angeblich das nordkoreanische Raketenprogramm unterstützten. Außerdem beschuldigte die US-Regierung eine chinesische Bank der Geldwäsche für die Regierung in Pjöngjang.