In einem TV-Interview versucht US-Präsident Biden nach der Spionageballon-Affäre die Wogen zu glätten. Doch an einer Aussage stößt sich Peking dann doch. Der Demokrat hebt auf die wirtschaftlichen Probleme Chinas ab und bezweifelt, dass irgendein Staatschef gerne mit Xi tauschen würde.

Mit Äußerungen in einem Interview mit dem Sender PBS hat sich US-Präsident Joe Biden den Unmut Chinas zugezogen. In der Sendung "Newshour" sagte er, die USA trete zwar mit China in den Wettbewerb, suche aber nicht den Konflikt mit dem Land. Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Abschuss einen schweren Schlag erlitten hätten, antwortete Biden in dem Interview mit einem klaren "Nein". Der Präsident fügte dann jedoch hinzu, dass Xi "enorme Probleme" habe, darunter "eine Wirtschaft, die nicht sehr gut funktioniert". "Fällt Ihnen irgendein anderer Staatschef ein, der mit Xi Jinping den Platz tauschen würde? Mir fällt keiner ein", führte Biden fort.

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Politik 08.02.23

Appell an Republikaner Biden warnt China in State of the Union

China verurteilte die Äußerungen über die seiner Meinung nach wenig beneidenswerte Position des chinesischen Präsidenten als "extrem unverantwortlich". Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Peking sei "sehr unzufrieden". "Diese Art der Rhetorik der USA ist extrem unverantwortlich und widerspricht der grundlegenden diplomatischen Etikette", sagte der Sprecher.

Der Überflug des mutmaßlichen Spionage-Ballons über die USA hatte in der vergangenen Woche zu neuen Spannungen zwischen Washington und Peking geführt. Außenminister Blinken sagte eine geplante China-Reise kurzerhand ab. US-Präsident Joe Biden ließ den Ballon schließlich am Samstag an der US-Ostküste über dem Atlantik von einem Kampfflugzeug abschießen, als der Ballon sich nicht mehr über dem Festland befand. Jetzt läuft die Bergung der Trümmer aus dem Meer.

Biden wegen spätem Abschuss in der Kritik

Die chinesische Sprecherin bezeichnete die Vorwürfe der USA als Teil eines "Informationskriegs". Die internationale Gemeinschaft wisse genau, wer in Wirklichkeit "die Nummer Eins unter den Spionage- und Überwachungsimperien" sei. Das Außenministerium in Peking wiederholte am Donnerstag seine Darstellung. Demnach handelte es sich um ein ziviles Luftschiff, das aufgrund höherer Gewalt versehentlich in den US-Raum eingedrungen sei. "Obwohl wir das wiederholt klargestellt haben, haben die USA Gewalt angewendet, um es abzuschießen, was unverantwortlich ist", sagte die Sprecherin.

Biden verteidigte in dem PBS-Interview erneut sein Vorgehen in der Affäre. "Ich habe das Militär angewiesen, ihn auf sicherem Wege abzuschießen", sagte Biden. Das Militär habe ihm mitgeteilt, dass es nicht sicher sei, den Ballon über Land abzuschießen, und dass man durch Beobachtung des Überflugs vieles lernen könne. "Sobald sie die Möglichkeit hatten, ihn über dem Wasser abzuschießen, taten sie das und bargen wichtige Teile davon", sagte Biden.

Für seinen Umgang mit dem Vorfall war der Demokrat Biden von prominenten US-Republikanern scharf kritisiert worden. Die Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, warf Biden mangelnde Führung vor. "Die Weigerung des Präsidenten, China, unserem stärksten Gegner, die Stirn zu bieten, ist gefährlich und inakzeptabel", sagte die Republikanerin und frühere Sprecherin des Ex-Präsidenten Donald Trump. Biden sei nicht bereit, "unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere Bevölkerung zu verteidigen". Er sei als Oberbefehlshaber ungeeignet.