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Ermittlungen zu Russland-Affäre Comey bestätigt Vorwürfe gegen Trump

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Ex-FBI-Chef Comey sagt am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus.

(Foto: AP)

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hat US-Präsident Trump versucht, Ermittlungen des FBI zu beenden? Einen Tag vor einer Anhörung bejaht der ehemalige Behördenchef Comey entsprechende Berichte. Zwei andere Geheimdienstler winden sich um eine Antwort.

Der frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte.

Trump hatte den Vorwurf immer bestritten. Laut Comeys Statement sagte Trump bei dem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar im Oval Office über die Ermittlungen gegen Flynn: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen." Comey fügte hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt.

"Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität"

Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. "Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität." Comey wiederum machte Trump nach eigenen Worten deutlich, das FBI und das Justizministerium müssten unabhängig vom Präsidialamt handeln. Dennoch habe Trump bei einem späteren Abendessen erneut auf Loyalität gepocht. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen.

Der Ex-FBI-Chef wird am Donnerstag mit großer Spannung zu der Anhörung erwartet. Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben. Trump sieht sich seit Längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll. Nach einem Bericht der "New York Times" soll Trump sich in einem Treffen mit Repräsentanten Russlands erleichtert darüber gezeigt haben, dass mit Comeys Entlassung der Druck wegen Russland von ihm genommen sei.

Weitere Spitzenbeamte vor Ausschuss

Zwei weitere führende US-Geheimdienstvertreter sind derweil in einer Anhörung des US-Senats wiederholt der Frage ausgewichen, ob Präsident Donald Trump sie in der Russland-Affäre beeinflussen wollte. Im Raum stehen Medienberichte, Trump habe versucht, die ranghohen Geheimdienstler Druck auf Ex-FBI-Chef Comey ausüben zu lassen. Ziel sei gewesen, dass Comey die Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Flynn fallen lässt.

Der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sagte, er habe sich zu keiner Zeit unter Druck gesetzt gefühlt. Auch finde er es unangemessen, öffentlich aus Gesprächen mit dem Präsidenten zu berichten. Auch der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, sagte, er werde derlei Fragen nicht öffentlich diskutieren. Er fügte hinzu, er sei in seiner gesamtem Amtszeit noch nie angewiesen worden, etwas Illegales zu tun.

Die Aussagen stellen keine wirkliche Entlastung für Trump dar, denn trotz bohrender Nachfragen von Senatoren lehnten es beide ab, konkret über den Inhalt ihrer Gespräche mit dem Präsidenten zu berichten. Ihre Äußerungen, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden, blieben sehr allgemein gehalten.

In der Affäre um möglicherweise illegale Kontakte des Trump-Wahlkampfteams nach Russland geht es inzwischen auch verstärkt um die Frage, ob Trump in unzulässiger Weise versucht hat, die entsprechenden Ermittlungen zu behindern. Im Fokus stehen dabei die Vorgänge rund um die überraschende Entlassung des FBI-Direktors James Comey.

Doch auch Coats und Rogers sind in diesem Zusammenhang in die Schlagzeilen geraten. So berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise, Coats habe Vertrauten im März berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, bei Comey auf ein Ende der der Ermittlungen gegen Flynn zu dringen. Coats habe sich mit Mitarbeitern über die Aufforderung des Präsidenten beraten und sei zum Schluss gelangt, dass diese unangemessen sei.

Bereits im Mai hatte die "Washington Post" berichtet, der Präsident habe Coats wie Rogers gebeten, öffentlich zurückzuweisen, dass es Belege für Absprachen seines Teams mit Russland gebe. Beide hätten dies seinerzeit abgelehnt.

Kurz vor der Anhörung der Geheimdienstspitzen hatte Trump seine Wahl für die Nachfolge Comeys bekanntgeben. Neuer FBI-Direktor soll Christopher Wray werden, der früher ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums war und seit Jahren in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Die Ernennung bedarf der Zustimmung durch den Senat.

Quelle: n-tv.de, mli/jwu/AFP/dpa/rts

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