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Neuer Wind in der Krisendiskussion? Das Tabu "Umschuldung" wackelt

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Die guten ins Töpfen, die schlechten ins Kröpfchen? Kann man drüber nachdenken, findet Manuel Valls.

(Foto: REUTERS)

Eine Umschuldung für Griechenland? Das war bisher keine Option für die Geldgeber selbst wenn sich jemand dafür Gliedmaßen abhacken würde. Nun kommen aber aus Frankreich neue Töne. Kriegt Athen seine Forderung doch durch?

Er wolle sich lieber seinen "rechten Arm abschneiden", als einem Programm zuzustimmen, das keine Umschuldung enthalte. Mit markigen Worten unterstrich der mittlerweile zurückgetretene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis noch vor wenigen Tagen seine Position. Doch er biss auf Granit: die Geldgeber lehnten Schuldenerleichterungen als Alternative zu Strukturreformen strikt ab.

Eine Volksabstimmung und ein Rücktritt später darf die Umschuldung für Griechenland nun "kein Tabuthema" mehr sein. Findet zumindest Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen, sagte Valls bei RTL. Für ihn steht Europa auf dem Spiel - es müsse "alles für ein Abkommen" getan werden.

Was bedeutet eine Umschuldung?

Aber wie würde eine Umschuldung überhaupt aussehen? Vorrangiges Ziel wäre, Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite bei der Europäischen Zentralbank zu geben. Dazu sollen nach der Vorstellung der Athener Regierung die Fälligkeit der Anleihen verschoben werden. Das würde wiederum in drei Schritten passieren:

  1. Der Europäische Stabilitätsmechanismus Fonds (ESM) kauft (sehr) langfristige griechische Anleihen
  2. Der ESM überträgt diese Anleihen an die EZB
  3. Die EZB akzeptiert diese Anleihen als Tilgung für die griechischen Kredite

Der ESM wäre unter anderem auch deshalb als Mittler nötig, weil die EZB seit Februar diesen Jahres griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite akzeptiert. Außerdem würde auf diese Weise die "Rückzahlung der Schuld in die ferne Zukunft verschoben", warb Varoufakis für seine Idee.

Die EZB ist von diesem Vorschlag jedoch alles andere als begeistert. Erst am Montag hatte Ratsmitglied Christian Noyer den Umschuldungsvorschlag erneut ausdrücklich abgelehnt. Eine Umstrukturierung der Griechen-Schulden bei der EZB könne es nicht geben, weil dies eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank wäre, so Noyer.

Griechenland muss im Juli Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden im August fällig. Bei einer Umschuldung riskieren die Gläubiger Milliardensummen. Allein Deutschland bürgt für über 50 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de, sla

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