Politik

Neonazi-Organisation verboten Das Wichtigste zu "Combat 18" im Überblick

Innenminister Seehofer verbietet die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Diese aus England stammende Vereinigung existiert bereits seit Jahren auch in Deutschland. Wie sie hierzulande aufgestellt ist und was das Verbot bedeutet - darauf und auf weitere Fragen gibt es hier Antworten.

Wenn in jüngster Zeit vom Verbot von Neonazi-Organisationen die Rede war, fiel dabei regelmäßig der Name "Combat 18". Die neonazistische Gruppierung ist seit dem Mordfall Walter Lübcke im Visier der Sicherheitsbehörden, weil der Tatverdächtige Stephan E. zu der Organisation Kontakte gehabt haben soll. Innenminister Horst Seehofer hat die Gruppierung nun verboten. In mehreren Bundesländern gab es Razzien, der mutmaßliche Rädelsführer Stanley R. wurde in Thüringen festgenommen.

Warum wurde "Combat 18 Deutschland" verboten?

Die Vereinigung richtet sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sie mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" sei. Sie bekenne sich zur NSDAP und ihren Funktionären und sei rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet. Zudem weise sie eine "kämpferisch-aggressive Grundhaltung" auf. Rechtliche Grundlagen des Verbots sind der Grundgesetzartikel 9 und das Vereinsgesetz.

Was sind die Wurzeln von "Combat 18" und wofür steht der Name?

"Combat 18" wurde dem Bundesverfassungsschutz zufolge 1992 in England von Angehörigen der rechtsextremen "British National Party" (BNP) als deren Saalschutz gegründet. Dort erlangte "C18" in der Folgezeit auch mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und eine gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Von Großbritannien aus entwickelte sich demnach ein Netzwerk, das in vielen europäischen Ländern aktiv ist.

Die Organisation propagierte nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel - einen nationalsozialistisch geprägten Staat - zu verwirklichen. Die Ziffern 1 und 8 stehen für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und symbolisieren die Initialen A und H von Adolf Hitler. Unter der Leitung zweier britischer Neonazis war "C18" laut Verfassungsschutz zunächst in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und hatte die einflussreiche neonazistische Skinheadorganisation Blood & Honour (B&H) nach dem Tod ihres Gründers Ian Stuart Donaldson 1993 übernommen.

Wie war "Combat 18" in Deutschland organisiert?

In Deutschland gab es den Verfassungsschützern zufolge seit den 2000er Jahren immer wieder vereinzelte Hinweise auf örtliche "C18"-Sektionen. Diese Strukturen konnten sich demnach aber nicht über einen längeren Zeitraum weiterentwickeln und hatten letztlich keinen Bestand. Aber spätestens seit 2014 existierte die Organisation in Deutschland, heißt es im Innenministerium.

Zur Gruppierung zählen dem Bundesinnenministerium zufolge etwa 20 Menschen, wobei zwischen sogenannten "Vollmitgliedern" und "Supportern" unterschieden wird. Die Organisation war demnach in sechs Bundesländern vertreten und dort in sogenannten Sektionen organisiert. Die bundesweite Gruppierung unterstand einem in Thüringen ansässigen Rädelsführer.

Wie ist "Combat 18" in Deutschland in Erscheinung getreten?

Gemeinsames Marken- und Erkennungszeichen von "Combat 18" war ein Drache, der als Symbol mit Wiedererkennungswert etwa auf T-Shirts, Aufklebern, Flyern und CDs verwendet wird. Dem Innenministerium zufolge trat die Gruppierung aber nur äußerst selten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder hätten sich zur Verschwiegenheit verpflichtet und gingen bei der Planung von Treffen und der Kommunikation über Chats konspirativ vor. "Combat 18" habe rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut maßgeblich durch den Vertrieb von Musik und Merchandise-Artikel sowie durch rechtsextremistische Musikveranstaltungen verbreitet.

Was bedeutet das Verbot?

Der Verein "Combat 18 Deutschland" wurde aufgelöst. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für ihn zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen. Darüber dürfen Kennzeichen von "Combat 18 Deutschland" nicht öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, oder Abbildungen verwendet werden. Die Symbole, auf die sich das Verbot bezieht, sind im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Quelle: ntv.de, hul/AFP