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Politik 20.12.16

De Maizière im "RTL Nachtjournal"-Interview "Es verbietet sich heute, über politische Konsequenzen zu reden"

+++ 22:57 De Maizière nimmt Berliner Polizei in Schutz +++
Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist Kritik an der Berliner Polizei zurück. "Wir hatten keine Hinweise auf solche gezielten Anschläge", sagt er dem ZDF. "Es gab keinen konkreten Hinweis auf Weihnachtsmärkte." Die Berliner Polizei habe auch in der Krise gut reagiert. Die Festnahme des Flüchtlings als Tatverdächtigen am Montagabend und seine Freilassung am Dienstagabend sei keine Panne, betonte der Minister. Das gebe es auch in anderen Fällen. "Das ist Ermittlung und keine Panne."

+++ 22:19 Müller sorgt sich um "Lebensgefühl der Hauptstadt" +++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die die Sorge geäußert, dass das spezielle Lebensgefühl der deutschen Hauptstadt durch die Tat Schaden nehme. "Dieses ungezwungene Zusammenleben ist etwas, das uns ausgemacht hat", sagte der Senatschef in der ARD. Er habe Angst, dass nun etwas passiert sei, das sich nicht mehr gut machen lasse.

+++ 22:00 Erdogan spricht Merkel Beileid aus +++
Nach dem Anschlag in Berlin hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und ihr sein Beileid übermittelt. Erdogan habe Merkel ausgerichtet, dass er den Schmerz Deutschlands angesichts des Anschlags teile, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Quellen im Präsidialamt in Ankara. Zuvor hatte bereits das türkische Außenministerium den Anschlag scharf verurteilt und Deutschland Solidarität zugesichert.

+++ 21:52 Polizei nimmt mehr als 500 Hinweise entgegen +++
Für die Erleichterung der Ermittlungsarbeit zum Anschlag in Berlin hat die Polizei ein Hinweistelefon eingerichtet. Nun teilt sie auf Twitter mit, dass dort bislang 508 Hinweise eingegangen sind.

+++ 21:41 Breitscheidplatz bleibt vorerst gesperrt +++
Um die Ermittlungsarbeit am Ort des Anschlags nicht zu beeinträchtigen, bleibt der Berliner Breitscheidplatz auch am Mittwoch weiträumig abgesperrt. Das teilte die Berliner Polizei bei Twitter mit.

+++ 21:32 Israelin ist nach Anschlag verschollen +++
Nach dem Anschlag von Berlin wird eine Israelin vermisst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei einer Veranstaltung in Jerusalem, man fürchte um ihr Leben. Nach Angaben eines israelischen Repräsentanten handelt es sich um die Ehefrau eines israelischen Staatsbürgers, der bei der Attacke auf dem Weihnachtsmarkt verletzt wurde. Liora Givon, Leiterin der israelischen Konsularabteilung in Berlin, besuchte den Verletzten nach Angaben des Jerusalemer Außenministeriums im Krankenhaus. Der etwa 60-jährige Mann sei schwer verletzt und mehrmals operiert worden, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, berichtete das israelische Fernsehen.

+++ 21:21 De Maizière erwartet Fahndungsfortschritte +++
Nach der Freilassung des ursprünglich verdächtigen Pakistaners hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedeckt zum derzeitigen Stand der Ermittlungen geäußert. "Es gibt Fahndungsansätze", sagte er im ZDF. Deshalb sei er nicht ohne Optimismus, dass es Fortschritte geben werde. "Wir sollten die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen lassen. Die arbeiten mit Hochdruck. Und niemand wird ruhen, bis nicht der Täter oder die Täter gefasst sind", sagte der Minister.

+++ 20:56 Terrorexperte: IS-Bekenntnis ist echt +++
Die Mitteilung im Internet, mit der die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Anschlag von Berlin für sich reklamiert, ist nach Einschätzung des Terrorexperten Peter Neumann echt. "Das Schreiben kommt vom Islamischen Staat", sagte Neumann. Ob die Tat von einem Täter oder mehreren Tätern begangen wurde, lasse sich derzeit jedoch nicht sagen.

+++ 20:49 De Maizière: Keine Kinder unter bisherigen Toten +++
Unter den bislang zwölf Toten des Lkw-Anschlags von Berlin sind nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Kinder, aber möglicherweise Jugendliche und auch Ausländer. Die Identifizierung der Toten sei zum Teil sehr kompliziert, bis Dienstagnachmittag seien lediglich 6 von ihnen identifiziert worden, sagte de Maizière im ZDF.

+++ 20:44 Müller: "Kein Grund sich zu Hause einzuschließen" +++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Bürger der Stadt aufgerufen, sich nicht von dem Weihnachtsmarkt-Anschlag einschüchtern zulassen. "Richtig ist: Die Augen offen zu halten, sich umzusehen, wachsam zu sein", sagte Müller in der ARD. Man könne sich aber in der Öffentlichkeit bewegen. "Es gibt keinen Grund für Angst oder sich zu Hause einzuschließen." Die Weihnachtsmärkte in der Stadt würden zusätzlich gesichert, etwa durch Betonklötze, um Nachahmungstaten zu vermeiden.

+++ 20:35 De Maizière: "Nicht der Tag für die Debatte über Konsequenzen" +++
Einen Tag nach dem Anschlag von Berlin hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière die politische Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen für verfrüht "Heute ist nicht der Tag für die Debatte über Konsequenzen", sagte De Maizière in der ARD.

+++ 20:21 IS reklamiert Anschlag für sich +++
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen.

+++ 20:12 De Maizière: Noch 14 Menschen in Lebensgefahr +++
Nach dem Anschlag in Berlin schweben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch 14 Schwerverletzte in Lebensgefahr. "Es ringen noch 14 Menschen, die sind schwer verletzt, mit dem Leben", sagte de Maizière im ZDF. "Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Opfer gibt."

+++ 20:04 Bundesligaspieltag beginnt mit Schweigeminute +++
In der Fußball-Bundesliga rollt seit 20 Uhr der Ball. Vor dem Anpfiff des 16. Spieltags gedachten die Klubs der Anschlagsopfer von Berlin mit einer Schweigeminute. Zudem tragen die Spieler der Mannschaften Trauerflor.

+++ 19:55 Bundesligaspieltag beginnt mit Schweigeminute +++
Nach der Freilassung des ursprünglich verdächtigen Pakistaners wies Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ZDF darauf hin, dass der Attentäter von Berlin wohl weiter auf der Flucht ist: "Deswegen ist es in der Tat so, dass nicht auszuschließen ist, dass der Täter flüchtig ist."

+++ 19:33 Frankreich und Deutschland mobilisieren Sicherheitsdienste +++
Frankreich und Deutschland gehen laut Élyséepalast gemeinsam gegen den Terrorismus vor. Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel hätten bei einem Telefongespräch die volle Mobilisierung der französischen und deutschen Sicherheitsdienste bestätigt, teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Ziel sei es, gegen das "Unwesen des Terrorismus" zu kämpfen und die auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen in die Tat umzusetzen. "Sie (Hollande und Merkel) sind übereingekommen, dass dieser gnadenlose Kampf gegen den Terrorismus weder die Werte noch die Lebensweise angreifen darf, die die Demokratien gewählt haben", heißt es in der Mitteilung.

+++ 19:03 Festgenommener Verdächtiger ist wieder frei +++
Der nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt festgenommene Flüchtling aus Pakistan ist offenbar nicht der Täter. Es sei kein Haftbefehl erlassen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der 23-Jährige sei auf freien Fuß gesetzt worden.

+++ 18:42 Obama bietet Merkel Unterstützung an +++
US-Präsident Barack Obama sprach nach Angaben des Präsidialamts bereits am Montagabend mit Merkel. Er habe ihr Unterstützung nach "dem fürchterlichen mutmaßlichen Terrorangriff" angeboten.

+++ 18:27 Entscheidung über Haftbefehl bis Mitternacht +++
Bis Mitternacht wird definitiv über einen Haftbefehl gegen den festgenommenen Verdächtigen von Berlin entschieden. "Um 24.00 Uhr ist für uns die Zeit abgelaufen", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Grund ist Paragraf 128 der Strafprozessordnung "Vorführung bei vorläufiger Festnahme". Darin heißt es, der Festgenommene sei, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt werde, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er demnach die Freilassung an. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt sagte zuvor, der Festgenommene habe den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt womöglich gar nicht begangen.

+++ 18:05 Gottesdienst in Gedächtniskirche hat begonnen +++
In der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, direkt neben dem Anschlagsort, hat um 18 Uhr ein Gedenkgottesdienst begonnen. Neben den christlichen Kirchen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck sowie weiteren Vertretern aus der Politik nehmen an der Veranstaltung auch Repräsentanten der in Deutschland lebenden Muslime und Juden teil.

+++ 17:52 Berliner Radiosender halten Schweigeminute ab +++
Um der Opfer des Anschlags von Berlin zu gedenken, halten viele Berliner und Brandenburger Radiosender heute um 18 Uhr für eine Schweigeminute ihre Programme an. "Gemeinsam mit unseren Hörern denken wir an die Opfer des gestrigen Anschlages auf dem Breitscheidplatz und drücken ihren Angehörigen und Hinterbliebenen unser großes und tiefempfundenes Mitgefühl aus.", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von BB Radio, Berliner Rundfunk 91.4, Flux FM, Fritz, Jam FM, 98.8 Kiss FM, Radio Energy, Radio Berlin, Radioeins, 104.6 RTL, 94,3 RS2 105,5 Spreeradio, Star FM und Sunshine Live.

+++ 17:30 Brandenburger Tor leuchtet mit Berliner Flagge +++
In Gedenken an die Opfer des Anschlags vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wird das Brandenburger Tor heute Nacht mit der Berliner Flagge angestrahlt. Zudem leuchtet das Wahrzeichen in den Farben Schwarz-Rot-Gold.

+++ 17:03 Frankreichs Parlament gedenkt Opfer von Berlin +++
Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags von Berlin gedacht. Der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, erinnerte in Paris daran, dass beim Terrorattentat in Nizza im vergangenen Juli ebenfalls ein Lastwagen in eine Menschenmenge gerast war. Der Anschlag am französischen Nationalfeiertag hatte letztlich 86 Menschen das Leben gekostet.

+++ 16:51 BKA: Bisher sechs Anschlagsopfer identifiziert +++
Von den elf toten Weihnachtsmarktbesuchern seien inzwischen sechs identifiziert worden, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Sie waren demnach deutsche Staatsbürger. Die Zahl der Verletzten gab Generalbundesanwalt Peter Frank mit 45 an, davon seien 30 Schwerverletzte. Der Berliner Polizei zufolge haben 24 Verletzte die Krankenhäuser inzwischen wieder verlassen. Die Entlassenen seien wieder bei ihren Angehörigen.

+++ 16:28 Berliner Weihnachtsmärkte bleiben zu +++
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel hat die Betreiber der Berliner Weihnachtsmärkte darum gebeten, ihre Märkte am Dienstag nicht zu öffnen. "Rechtliche Mittel stehen uns dafür nicht zur Verfügung, aber aus Pietätsgründen ist das nicht sinnvoll", sagte Geisel. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, folgten am Nachmittag bis auf eine Ausnahme alle Betreiber der Bitte des Innensenators. Dem Bericht zufolge sollen die Märkte am Mittwoch wieder planmäßig öffnen. Ob in dieser Woche auch der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wieder öffnet, ist demnach noch nicht entschieden.

+++ 16:15 Schulz: "Dürfen uns Hass und Gewalt nicht beugen" +++
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat nach dem Anschlag von Berlin Geschlossenheit angemahnt. Jetzt gilt es, zusammenzustehen und uns der Werte zu vergewissern, die uns, unser Land und Europa verbinden und einen: die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die Werte der Offenheit, der Toleranz, der Menschlichkeit und des Respekts", schrieb Schulz in einem Facebook-Beitrag. Darin mahnt Schulz: "Wir dürfen uns dem Hass und der Gewalt nicht beugen."

+++ 16:00 Gauland: "Flüchtlingspolitik der Regierung ist schuld" +++
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat die Bundesregierung für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich gemacht. "Wir haben jetzt wieder einen Fall, wo es ein angeblicher Flüchtling ist", sagte der Landeschef und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD. Auf die Gefahr, dass sich Terroristen hinter den unkontrolliert eingereisten Flüchtlingen verstecken könnten, habe die AfD von Anfang an hingewiesen, betonte er. Man könne nun nicht argumentieren, die Terrormilz Islamischer Staat hätte auch andere Wege nutzen können, kritisierte Gauland. "Sie haben genau diese Möglichkeiten genutzt, und diese Möglichkeiten hätte man verhindern können", so der 75-Jährige. "Und da ist es doch völlig richtig, wenn ich sage: An dem, was passiert ist, ist natürlich die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung schuld."

+++ 15:52 Polizei beschlagnahmt Handy in Flüchtlingsunterkunft +++
Bei der Razzia in der Flüchtlingsunterkunft am früheren Berliner Flughafen Tempelhof ist ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden. "Wir haben ein Handy gefunden, das wir auswerten", sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt. Weitere Angaben machte er nicht. Die Auswertung des Telefons sei noch nicht weit genug fortgeschritten.

+++ 15:42 Noch 14 Schwerverletzte in Krankenhäusern +++
Die Berliner Behörden schließen nicht aus, dass sich die Zahl der Todesopfer nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz noch erhöhen könnte. Derzeit befänden sich noch 14 Schwerverletzte in Berliner Krankenhäusern, sagte der Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung, Christoph Lang. Insgesamt wurden zu diesem Zeitpunkt noch 24 Verletzte stationär behandelt.

Am Montagabend waren nach den Worten des Sprechers insgesamt 52 Verletzte in 22 Berliner Krankenhäuser eingeliefert worden. Drei Patienten erlagen in der Nacht zum Dienstag ihren schweren Verletzungen. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf zwölf. Von den 49 Verletzten konnten 25 bis zum Mittag aus den Krankenhäusern entlassen werden, 24 befanden sich am Dienstagnachmittag weiter in stationärer Obhut.

+++ 15:29 Frank: "Haben derzeit kein Bekennervideo" +++
Der Generalbundesanwalt Peter Frank hat den Hergang des Anschlags in Berlin mit dem islamistischen Anschlag im französischen Nizza vom Sommer verglichen. Ein Bekennervideo gebe es derzeit allerdings nicht, insofern könnten zur Hintergrund des Verbrechens in Berlin "noch keine endgültigen Aussagen" gemacht werden. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

+++ 15:19 Generalbundesanwalt: Tätergruppe nicht auszuschließen +++
Hinter dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stecken nach den Worten von Generalbundesanwalt Peter Frank möglicherweise mehrere Personen. Man wisse nicht, ob es einen oder mehrere Täter gebe, sagt er. Zudem gebe es Zweifel, ob der festgenommene Pakistaner der Täter sei oder zu der möglichen Tätergruppe gehöre.

+++ 15:05 Merkel besucht Anschlagsort +++
Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz besucht. Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller besuchte den Anschlagsort.

+++ 14:57 Polizei rüstet an Weihnachtsmärkten auf +++
Nach dem Anschlag von Berlin verstärkt die Polizei vielerorts in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten. In der Hauptstadt sollen mehr Polizisten unterwegs sein, zudem sollen Betonpoller an bestimmten großen Weihnachtsmärkten Zufahrten versperren, wie der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel sagte.

Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen verstärkte die Polizei ihre Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Polizei ihre Präsenz in den Innenstädten weiter ausbauen und an den Marktzugängen auch mit Maschinenpistolen patrouillieren, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin mit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte, er habe den Innenminister beauftragt, die Sicherheitsvorkehrungen auf den Weihnachtsmärkten deutlich zu verschärfen.

+++ 14:44 Generalbundesanwalt: "Anschlag mit terroristischem Hintergrund" +++
Generalbundesanwalt Peter Frank geht beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  am Breitscheidplatz von einem terroristischen Hintergrund aus. Das sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Bekennervideo gebe es derzeit allerdings nicht, so Frank.

+++ 14:28 Szydlo kondoliert "der deutschen Nation" +++
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat "der deutschen Nation" nach dem Anschlag ihr Beileid ausgesprochen. "Das erste Opfer dieser abscheulichen Gewalttat" sei ein polnischer Bürger gewesen, hieß es in der Erklärung Szydlos. Sie bezog sich damit auf den polnischen Kraftfahrer, der tot in dem Lastwagen aufgefunden wurde, der auf den Weihnachtsmarkt raste. Europa müsse nun vereint "gegen den Terrorismus kämpfen" und "effiziente Maßnahmen für die Verteidigung seiner Bürger" ergreifen, erklärte Szydlo. Sie kündigte an, dass sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren werde.

+++ 13:45 Bericht: Keine Schmauchspuren gefunden +++
Informationen des "Spiegel" zufolge gibt es einige Ungereimtheiten nach der Festnahme eines Pakistaners nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. So gebe es kaum Kampfspuren. Zudem fehlten die typischen Schmauchspuren, die nach Schüssen üblicherweise entstehen. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Tatverdächtige den polnischen Lkw-Fahrer erschossen hat.

+++ 13:34 Die Polizei zweifelt an der Täterschaft des Festgenommenen +++
Die Polizei zweifelt daran, dass der Festgenommene der tatsächliche Täter ist. "Es ist in der Tat unsicher, dass es der Fahrer war", sagte Polizeipräsident Klaus Kandt.

+++ 13:22 Berliner Polizei: Sind weiter "besonders wachsam" +++
Die Polizei nährt via Twitter Zweifel, dass es sich bei dem Festgenommenen um den richtigen Mann handeln könnte. Der Mann streite die Tat ab. "Wir sind daher besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch."

+++ 13:14 Müller: "Wir sind fassungslos" +++
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zeigte sich tief erschüttert: "Wir sind fassungslos", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Einsatzkräfte. Er bedankte sich für die Solidarität aus aller Welt, die Berlin in den vergangenen Stunden erfahren habe.

+++ 13:05 Polizeikreise: "Wir haben den falschen Mann" +++
Die "Welt" berichtet, die Polizei gehe davon aus, den "falschen Mann" festgenommen zu haben. Die Angaben des Verdächtigen seien überprüft worden und würden zutreffen. Damit bestehe eine neue Lage: "Denn der wahre Täter ist noch bewaffnet auf freiem Fuß und kann neuen Schaden anrichten", zitiert die Zeitung einen Vertreter "ranghoher Sicherheitskreise". Gleich informieren die Polizei und der Regierende Bürgermeister Müller über den Stand der Ermittlungen.

+++ 12:57 Verdächtiger offenbar durch sexuellen Übergriff bekannt +++
Nach dpa-Informationen ist der Verdächtige der Polizei in Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem sexuellen Übergriff bekannt. So sei es im Juli 2016 "im Kontext zu einem sexuellen Übergriff des Mannes auch zu Beleidigungen gekommen", wie es die Nachrichtenagentur formuliert. Dies sei in der Inpol-Datenbank, einem länderübergreifenden System, hinterlegt. Innenminister Thomas de Maizière verwies auf Nachfrage dazu auf die Pressekonferenz der Ermittler heute um 14:30 Uhr.

+++ 12:49 De Maizière: "Kein Zweifel mehr an Anschlag"
Laut Innenminister Thomas de Maizière bestehe "kein Zweifel mehr", dass es sich gestern Abend um einen Anschlag gehandelt hat. Er gab an, dass noch 18 Menschen schwer verletzt behandelt werden.

Der festgenommene Tatverdächtige sei Pakistaner und am 31.12.2015 eingereist. Sein Asylverfahren sei nicht abgeschlossen. Er streite die Tat ab. Die Waffe, mit der der polnische Lkw-Fahrer mutmaßlich erschossen worden ist, sei nicht gefunden worden. Es gebe kein Bekenntnis des IS.

De Maizière sagte, die Sicherheitsmaßnahmen würden seit gestern Abend fortlaufend und nach Lage angepasst. Der Innenminister ergänzte: "So schwer das in Anbetracht der Ereignisse gestern fällt, ist mir doch eines ungeheuer wichtig. Wir dürfen uns unseren freien, eigenverantwortlichen Lebensstil nicht zerstören lassen." Und: "Weichen wir zurück, haben die Feinde der Freiheit schon gewonnen."

+++ 12:29 Polnisches Opfer offenbar mit kleinkalibriger Waffe erschossen +++
Der polnische Lkw-Fahrer, dessen Fahrzeug für das Attentat am Breitscheidplatz benutzt wurde, ist laut dpa-Informationen mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen worden. Ob die Waffe gefunden wurde, sei nicht bekannt. Zudem berichtet die dpa, in der Fahrerkabine sei blutverschmierte Kleidung gefunden worden. Der festgenommene Verdächtige habe dagegen saubere Kleider getragen. Womöglich hat er sich also umgezogen. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Sicherheitskreise.

+++ 12:19 Seehofer will "Vorschläge" für Merkel erarbeiten +++
CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer hat die Forderung seines Innenministers von Bayern, Herrmann, nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren", sagte er. Sein Kabinett werde am Nachmittag beraten. Es gehe dabei "um mögliche Schlussfolgerungen und Vorschläge für die Bundespolitik".

+++ 12:09 Spediteur bestätigt Tod seines Fahrers +++
Der polnische Spediteur, mit dessen Lkw der Anschlag am Breitscheidplatz verübt worden ist, bestätigt den Tod seines Fahrers. Der Mann sei sein Cousin, er habe ihn auf einem Polizeifoto identifiziert, sagte Ariel Zurawski im polnischen Fernsehen. Das Foto sei "sehr drastisch".

+++ 11:53 Terror-Verdächtiger streitet Tat offenbar ab +++
Der nach dem Lkw-Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt festgenommene Terror-Verdächtige leugnet die Tat. Der 23 Jahre alte Mann streite bisher alles ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.

+++ 11:45 Silvesterparty am Brandenburger Tor findet statt +++
Der Ausrichter der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor hält an der Veranstaltung fest. Eine Absage sei nicht geplant, so eine Sprecherin der KIT Group. Man wolle "in Ruhe" prüfen, ob Konsequenzen gezogen werden müssen. Die Sprecherin verwies darauf, dass die Feier am Brandenburger Tor "eine ganz andere Art von Veranstaltung" sei als ein Weihnachtsmarkt. Es gebe dort Einlasskontrollen, rund 600 Ordner seien im Einsatz. Rund um das Feiergelände sind Absperrgitter aufgestellt.

+++ 11:38 Charité behandelt noch 14 Patienten +++
Die Charité gibt Informationen über die Verletzten in der Obhut der Kliniken: Demnach werden noch acht Menschen mit schweren Verletzungen auf der Intensivstation betreut. Sechs Patienten hätten mittelschwere Verletzungen. Zwei Patienten seien verstorben. Das Verteidigungsministerium teilte zudem mit, dass auch im Bundeswehr-Krankenhaus von Berlin Opfer behandelt würden. Über Anzahl und Zustand der Verletzten in dieser Klinik gibt es keine Angaben.

+++ 11:30 Einer der Verletzten ist Israeli +++
Einer der verletzten Personen ist israelischer Staatsbürger. Die Leiterin des Berliner Konsulats, Liora Givon, besuche den Mann, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

+++ 11:25 Generalbundesanwalt will am Nachmittag informieren +++
Die Bundesanwaltschaft will am Nachmittag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem BKA erste Informationen über den Fall geben. Dass die Razzia in Tempelhof - wie einzelne Medien berichtet hatten - nicht mit der Lkw-Attacke in Verbindung steht, bestätigte ein Sprecher auf n-tv.de-Anfrage nicht.

+++ 11:10 Merkel: "Dies ist ein schwerer Tag" +++
Kanzlerin Angela Merkel hat in einem kurzen Statement den Angehörigen der Opfer des mutmaßlichen Anschlags von Berlin ihr Mitgefühl ausgesprochen: "Dies ist ein schwerer Tag. Ich bin wie Millionen von Menschen in diesen Stunden entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was am Berliner Breitscheidplatz passiert ist." Es sei eine "grausame und letztlich unbegreifliche Tat". Sie denke in diesen Stunden zu allererst an die Opfer und deren Angehörige. "Ich möchte, dass Sie wissen, wir alle, ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint." Merkel dankte den Einsatzkräften für "ihren schweren Einsatz". Sie habe großes Vertrauen in die Männer und Frauen, die daran arbeiteten, die Tat aufzuklären.

Merkel stellte klar: "Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen." Es wäre "schwer zu ertragen, wenn die Tat von einem, der Schutz und Asyl bei uns gesucht hat, begangen worden ist."Das wäre "besonders widerwärtig" gegenüber Menschen, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten.

Sie kündigte eine Sitzung des Bundessicherheitskabinetts an. Zudem werde sie am Nachmittag an den Breitscheidplatz gehen, um dort der Opfer zu gedenken. Merkel fragte: "Wie können wir damit leben?" Eine einfache Antwort darauf habe auch sie nicht. Sie sagte jedoch: "Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt."

+++ 10:37 Petry: "Deutschland ist nicht mehr sicher" +++
Nach einer sehr frühen Äußerung von AfD-NRW-Chef Pretzell melden sich nun weitere führende Köpfe der Partei zu Wort. Parteichefin Petry sagte: "Deutschland ist nicht mehr sicher." Dies mitzuteilen, sei eigentlich die Pflicht von Kanzlerin Merkel. "Da sie es nicht tut, sage ich es Ihnen." Und: "Wir fordern aber, dass unsere so unverantwortlich offen gehaltenen Grenzen endlich wieder kontrolliert werden." Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen könnten, sei in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systemtisch importiert worden. Parteivize Gauland sagte: "Die Grenzen müssen endlich kontrolliert werden, so dass niemand illegal einreisen kann, so dass es keine mehrfachen Identitäten geben kann, so dass polizeibekannte Asylbewerber sofort abgewiesen werden können." AfD-Parteivorstandsmitglied André Poggenburg meinte, der Anschlag sei "die direkte Folge einer Politik des Multikulti um jeden Preis, und der Preis ist die Sicherheit unserer Bürger".

+++ 10:27 Innenminister: Weihnachtsmärkte werden nicht geschlossen +++
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich die Innenminister von Bund und Ländern gegen eine Absage ähnlicher Veranstaltungen in Deutschland ausgesprochen. Dies teilte das Bundesinnenministerium nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs mit. Die Berliner Weihnachtsmärkte werden heute jedoch nicht geöffnet.

+++ 10:23 Merkel beruft Sicherheitskabinett ein +++
Nach dem Pressestatement von Angela Merkel wird die Kanzlerin eine Sitzung des Bundessicherheitskabinetts einberufen. Es handelt sich dabei um eine informelle Runde von Regierungsmitgliedern, die einberufen wird, wenn es die Sicherheitslage oder die politische Situation erfordert. Grundsätzlich besteht das Gremium aus der Kanzlerin, dem Außenminister, der Verteidigungsministerin, dem Innenminister und dem Chef des Bundeskanzleramtes. Je nach Situation kann die Runde erweitert werden, beispielsweise um den Vizekanzler oder die Leiter der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Fehlen wird Verteidigungsministerin von der Leyen, die derzeit noch in Mali ist.

+++ 10:09 Polnischer Beifahrer wurde wohl erschossen +++
Eines der Opfer auf dem Breitscheidplatz wurde erschossen, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. Laut dem SPD-Politiker handelt es sich dabei wohl um den Polen, der auf dem Beifahrersitz des Lkw saß. Dieser sei allerdings Opfer, nicht Täter. Schröter berief sich auf Informationen der Telefonkonferenz der Innenminister.

+++ 10:02 Verdächtiger wohl nicht mehr in Berlin +++
Offenbar hält sich der Tatverdächtige nach dem Anschlag von Berlin nicht mehr in der Hauptstadt auf. Naved B., so soll der Mann heißen, sei bereits in der Nacht zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen worden, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Nachtrag 11:51: Diese Meldung stellt sich als falsch heraus. Der Verdächtige ist noch nicht in Karlsruhe.

+++ 09:56 Polizei bittet um Kontaktaufnahme mit Verwandten +++
Die Berliner Polizei ruft die Menschen in der Stadt dazu auf, mit ihren Verwandten in Kontakt zu treten. Die Hotline für Angehörige sei überlastet.

+++ 09:45 Merkel kündigt Erklärung an +++
Kanzlerin Angela Merkel will sich um 11 Uhr zu der Lkw-Attacke öffentlich äußern. Die Erklärung wird sie im Bundeskanzleramt abgeben.

+++ 09:41 Farage: Anschläge wie diese "werden Merkels Erbe" sein +++

+++ 09:34 Razzia in Hangar führt zu keinen weiteren Festnahmen +++
Bei der Razzia im Tempelhofer Flughafengebäude sind offenbar keine weiteren Personen festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Es seien vier Männer im Alter von Ende 20 befragt worden. Woher die Männer kamen, wurde nicht bekannt.

1440:00 min

Livestream 05.09.25

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+++ 09:27 CSU-Mann Herrmann will Umdenken in Flüchtlingspolitik +++
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik: "Wenn sich bestätigen sollte, dass dieser Anschlag von jemandem verübt worden ist, der als Asylbewerber ins Land eingereist ist, dann muss das in Berlin schon noch mal zu einem grundsätzlichen Nachdenken darüber führen, wie diese ganze Flüchtlingsaufnahme gestaltet wird", sagte der CSU-Politiker dem Radiosender Antenne Bayern. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Herrmann, der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, "das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen Islamismus-Verständnis heraus solche Anschläge begehen".

+++ 09:22 Kanzlerin Merkel ändert ihre Pläne +++
Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel heute bei einem Besuch ihres Wahlkreises Station in Rügen, Stralsund und Greifswald machen. Diese Kurzvisite hat sie im Lichte der Lkw-Attacke von Berlin nun abgesagt.

+++ 09:16 Terrorexperte: Schon 2014 Attacken auf Weihnachtsmärkte +++
Peter Neumann ist Terrorismus-Experte und lehrt am King's College in London. Er erinnert bei n-tv an frühere Attacken auf Weihnachtsmärkte mit Autos: "Das war in Frankreich damals, da kamen nicht so viele Leute zu Schaden, deswegen ist es etwas untergegangen, aber genau diese Anschlagsmethode wurde auch damals schon vom Islamischen Staat durchgeführt."

+++ 09:05 Generalbundesanwalt zieht Ermittlungen an sich +++
Wie die Berliner Polizei mitteilt, hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Anschlag am Breitscheidplatz komplett übernommen. Auch die Pressearbeit gehe von nun an von Karlsruhe aus, hieß es. Das BKA teilt mit, im Auftrag der Karlsruher Behörde in Aktion getreten zu sein.

+++ 08:57 Innenminister beraten über Konsequenzen +++
Nach der mutmaßlichen Terrortat von Berlin beraten nun Innenpolitiker über das weitere Vorgehen. Ab 9 Uhr sitzen Bundes- und Landesinnenminister zusammen: Müssen nun die Sicherheitsvorkehrungen, vor allem auf Weihnachtsmärkten, verschärft werden? Morgen kommt auch der Innenausschuss des Bundestags zusammen.

+++ 08:46 200 Beamte durchsuchen Flüchtlingsunterkunft +++
Die "Berliner Morgenpost" berichtet, der Einsatz am Flughafen Tempelhof dauere an. Es sollen 200 Beamte, unter anderem des SEK, damit beschäftigt sein, die Flüchtlingsunterkunft zu durchsuchen.

+++ 08:34 USA warnten im November vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten +++
Der britische "Guardian" erinnert an eine Reisewarnung des US-Außenministeriums vom November. Darin heißt es, dass es ein erhöhtes Risiko von Anschlägen in Europa während der Feiertage gebe. US-Bürger sollten unter anderem auf Weihnachtsmärkten besondere Vorsicht walten lassen. Mögliche Angreifer könnten auch mit unkonventionellen Waffen vorgehen, heißt es.

+++ 08:13 Bericht: SEK stürmt Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Tempelhof +++
Die "Welt" berichtet, das Berliner SEK habe einen Hangar am ehemaligen Flughafen Tempelhof gestürmt. Die Aktion, die bereits gegen 4 Uhr morgens stattgefunden habe, stehe in Zusammenhang mit der Lkw-Attacke. In dem Gebäude befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft. Der Verdächtige sei dort gemeldet, so die Zeitung.

+++ 08:10 Bundesweite Trauerbeflaggung angeordnet +++
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bundesweit Trauerbeflaggung angeordnet. Die zunächst für heute geltende Regelung werde "als Zeichen der Anteilnahme" nach der Gewalttat von Berlin erlassen, heißt es in einer Mitteilung.

+++ 08:05 Abschleppen des Lkw verzögert sich noch +++
Am Unglücksort haben Menschen Kerzen aufgestellt, um der Opfer des mutmaßlichen Anschlags zu gedenken. Wie n-tv.de-Reporter Issio Ehrich berichtet, steht der Abschleppwagen schon bereit, der Lkw sei aber noch nicht weggebracht worden. Derzeit ist kein Durchkommen in der sogenannten City West, also der Gegend um den Platz. Viele Menschen fragen die anwesenden Polizisten, wie sie nun zur Arbeit kommen sollen.

+++ 07:54 Bericht: Verdächtiger lebte in Berliner Flüchtlingsunterkunft +++
Auch die Deutsche Presseagentur hat nun aus Sicherheitskreisen erfahren, dass der Verdächtige über die Balkanroute nach Deutschland gekommen ist. Er soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin gelebt haben.

+++ 07:40 Gegend um Breitscheidplatz ist jetzt Sperrzone +++
Der Breitscheidplatz ist mittlerweile Sperrzone. Die Polizei lässt niemanden mehr in die Nähe des Ortes, an dem der Lkw in die Menge gesteuert wurde. Das Fahrzeug wird abgeschleppt. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, mussten Bauarbeiter, die in der Nähe eingesetzt werden sollten, unverrichteter Dinge wieder abziehen.

+++ 07:26 Mutiger Zeuge lief mutmaßlichem Attentäter hinterher +++
Offenbar verdankt es die Polizei einem mutigen Zeugen, dass der mutmaßliche Attentäter von Berlin gefasst wurde. Wie die "Welt" berichtet, rannte ein Mann ihm vom Breitscheidplatz in Richtung Tiergarten hinterher. Während der Verfolgung habe er das Handy am Ohr gehabt und sei mit der Notrufzentrale verbunden gewesen. Er habe einen Sicherheitsabstand eingehalten, konnte den Beamten aber die genaue Position des Verdächtigen liefern. Schließlich habe eine Streife den Mann an der Siegessäule festnehmen können.

+++ 07:06 Bürgermeister von Nizza vergleicht Attacke mit Anschlag im Juli +++
Der Bürgermeister von Nizza, Philippe Pradal, sieht Parallelen zu dem Anschlag in der südfranzösischen Stadt:

Übersetzt heißt das: "Gleiche Vorgehensweise. Gleiche blinde Gewalt. Gleicher Hass auf glückliche Menschen."

Auch der Terrorismusforscher Peter Neumann sagt: "Die Taktik ist wie in Nizza und es passt in die Strategie des Islamischen Staates. (...) US-Geheimdienste haben außerdem in den vergangenen Wochen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten gewarnt."

+++ 06:59 Spediteur kündigt Pressestatement an +++
Der polnische Spediteur, dessen Lkw auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerast ist, will sich noch einmal zu dem Fall äußern. Laut einer ZDF-Reporterin werde er sich um 9 Uhr den Fragen der Presse stellen.

+++ 06:48 Mutmaßlicher Attentäter soll über Passau eingereist sein +++
Der RBB berichtet, der mutmaßliche pakistanische Attentäter sei vor einem Jahr an Silvester über Passau nach Deutschland eingereist. Bisherigen Berichten zufolge kam der Mann, angeblich ein Afghane oder Pakistaner, dagegen diesen Februar ins Land.

+++ 06:37 Lkw wird abgeschleppt +++
Der Lkw, der am Berliner Breitscheidplatz in den Weihnachtsmarkt gerast ist, wird vom Unglücksort abgeschleppt. Die Polizei teilt mit, dass er für die weitere Spurensicherung weggebracht wird. Passanten werden darum gebeten, keine Fotos von dem Abtransport zu machen und zu verbreiten.

+++ 06:24 Polizei und Senat beraumen Pressekonferenz an +++
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Berlin wollen Polizei und Senat heute um 13 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren. Parallel dazu versuchen die Menschen, das Geschehen zu verarbeiten: Ab 11:30 Uhr liegt in der Gedächtniskirche, also in unmittelbarer Nähe des Unglücksorts, ein Kondolenzbuch aus. In der St. Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz findet um 12:30 ein Gebet statt. Um 18 Uhr wird es einen Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche geben.

+++ 05:54 Polizei: "Vermutlich terroristischer Anschlag" +++
Es sieht immer mehr nach einem Anschlag aus: Die Berliner Polizei geht nun auch offiziell davon aus, dass der Lkw vorsätzlich in den Weihnachtsmarkt gesteuert wurde. Es war demnach also kein Unfall. In einem Tweet spricht die Behörde nun von einem "vermutlich terroristischen Anschlag".

+++ 04:38 Toter Mann im Fahrerhaus saß nicht am Steuer +++
Nach Angaben der Berliner Polizei saß der tot im Fahrerhaus aufgefundene Mann nicht am Steuer, als der Lkw in die Menschenmenge fuhr. Der Mann wurde bereits zuvor als polnischer Staatsbürger identifiziert.

+++ 04:07 NRW-Innenminister: "Müssen von Terroranschlag ausgehen" +++
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger geht nach seinem bisherigen Informationsstand von einem "Terroranschlag" auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin aus. "Nach allem, was wir wissen, müssen wir von einem Terroranschlag ausgehen", erklärte Jäger. Die NRW-Polizei verstärke deshalb abermals ihre Präsenz und Wachsamkeit. Wo erforderlich, trügen die Beamten Schutzwesten und Maschinenpistolen, so Jäger.

+++ 03:44 Spedition: Lkw wurde Montag mehrfach gestartet +++
Nach Angaben der polnischen Spedition, der der Lkw gehört, wurde das Fahrzeug am Montag mehrfach gestartet - obwohl es eigentlich stehen bleiben sollte, um auf seine Entladung am Dienstag zu warten. Das sagte der leitende Speditionsmitarbeiter Lukasz Wasik dem Internetportal money.pl. "Es ist, als hätte jemand geübt, ihn zu fahren", sagte Wasik. Nach den von ihm überprüften GPS-Daten aus dem Lastwagen habe jemand aber um 15.44 Uhr den Motor gestartet und weitere Male um 16.52 Uhr und um 17.37 Uhr. Der Lastwagen sei aber nicht weggefahren. Um 19.34 Uhr habe sich der Lkw aber dann in Gang gesetzt. Gegen 20.00 Uhr war das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast.

+++ 02:44 Toter Beifahrer ist identifiziert +++
Der im Führerhaus des Lkw aufgefundene tote Mann ist identifiziert: Nach Angaben der Polizei handelt es sich um einen polnischen Staatsbürger. Der Lkw gehört einer polnischen Spedition. Der Besitzer des Lkw-Unternehmens hatte am Montagabend erklärt, dass er seit dem Nachmittag keinen Kontakt mehr zu dem Fahrer habe. Ob es sich dabei um den Toten handelt, ist unklar.

+++ 02:17 LKA und Gerichtsmedizin untersuchen Tatort +++
Das Landeskriminalamt Berlin untersucht nach Polizeiangaben derzeit gemeinsam mit der Gerichtsmedizin den Tatort.

+++ 01:52 Zahl der Toten erhöht sich auf zwölf +++
Nach Angaben der Polizei sterben bei der tödlichen Lkw-Fahrt in Berlin zwölf Menschen. 48 liegen demnach, zum Teil schwer verletzt, in Krankenhäusern. Das teilt die Polizei auf Twitter mit.

+++ 01:22 Polizei schaltet Seite für Bild- und Videohinweise +++

+++ 00:55 Trump spricht von "schrecklichem Terrorangriff" +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnet den tödlichen Zwischenfall als einen "schrecklichen Terrorangriff". "Unschuldige Zivilisten wurden auf der Straße ermordet, als sie sich gerade anschickten, die Weihnachtsferien zu feiern", erklärte er in einer Mitteilung. "Regelmäßig schlachten der Islamische Staat und andere islamistische Terroristen Christen in ihren Gemeinden ab", erklärte Trump weiter. Diese Terroristen, ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssten vom Erdboden getilgt werden: "Ein Auftrag, den wir gemeinsam mit allen freiheitsliebenden Partnern durchführen werden." Zusätzlich äußerte sich Trump auf Twitter zu den Vorfällen in Berlin, Ankara und Zürich.

+++ 00:36 Polizei: Verdacht, dass Lkw gestohlen wurde +++
Nach Angaben der Berliner Polizei, besteht der Verdacht, dass der Lkw bereits in Polen von einer Baustelle gestohlen wurde.

+++ 00:11 Feuerwehr: Etwa 20 Menschen in Kliniken +++
Etwa 20 Menschen sind in Krankenhäuser gebracht worden. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Die übrigen der insgesamt laut Polizei etwa 50 Verletzten seien "eher seelisch verletzt", sagte der Sprecher weiter.

+++ 00:06 Berlins Flaggen wehen morgen auf Halbmast +++
Berlins Innensenator Geisel hat Trauerbeflaggung angeordnet. Das twitterte Martin Pallgen von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

+++ 00:04 De Maizière geht von Anschlag aus +++
Auch Innenminister De Maizière geht von einem Anschlag aus. Vieles spreche dafür, sagte er. Weiter ins Details ging er zunächst nicht. Die Hintergründe seien noch unklar. "Ich möchte jetzt noch nicht das Wort Anschlag in den Mund nehmen, obwohl viel dafür spricht", sagte de Maizière in der ARD. Ein Verdächtiger werde vernommen.

Mehr Informationen gibt es spätestens morgen um 13 Uhr bei einer Pressekonferenz - unter anderem mit Innensenator Geisel, dem Regierenden Bürgermeister Müller und Polizeipräsdient Kandt.

Was am 19. Dezember geschah, können Sie hier nachlesen.