Politik

"Bruch der Asylverabredungen" De Maizière erzürnt Koalitionspartner

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(Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maizière löst ein handfestes Chaos aus: Mit seinem Vorstoß zum Status syrischer Flüchtlinge bringt er das Kanzleramt in Bedrängnis, verärgert den Koalitionspartner und zieht den Zorn der Opposition auf sich. Doch nicht alle sind gegen ihn.

Es waren nur wenige Sätze - aber die Äußerungen des Innenministers Thomas de Maizière ziehen weite Kreise. Nicht nur seitens der Opposition kritisiert man den Minister scharf, auch der sozialdemokratische Koalitionspartner ist alles andere als erfreut über die Aussage, syrischen Flüchtlingen künftig nur noch subsidiären Schutz zu gewähren.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner besteht auf dem Familien-Nachzug für syrische Flüchtlinge. Eine Einschränkung würde bedeuten, dass sich dann erst recht mehr Frauen und Kinder selbst auf den gefährlichen Weg machen würden, sagte er. Daher lehne die SPD den Vorstoß von de Maiziere ab. "Das alles geht mit der SPD nicht", sagte Stegner. "Es ist vom Tisch, was die SPD betrifft." Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, de Maizière wegen des Vorstoßes zu entlassen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vizevorsitzender, wirft de Maizière einen "Bruch" der Asylverabredungen in der großen Koalition vor. Er habe nur einen Tag nach der Koalitionseinigung etwas völlig Anderes als das Beschlossene verkündet - das gehe nicht. "Zwangsläufig hat er es gestern zurückgezogen. Das war auch das einzig Richtige, was er tun konnte."

Rückzug eine "vorübergehende Beruhigungspille"?

Die Grünen haben indes Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich persönlich und eindeutig von de Maizières Äußerungen zu distanzieren. "Merkel kann kein Interesse daran haben, dass ihre Willkommensgeste vom September durch Leute aus den eigenen Reihen konterkariert wird", sagte Parteichefin Simone Peter. Sie forderte auch Aufklärung darüber, ob Kanzleramt und SPD von dem Vorgehen des Innenministers bei ihrem Spitzentreffen am Donnerstag gewusst hätten.

Peter äußerte den Verdacht, dass die Dementis von de Maizière sowie zuvor von Regierungssprecher Steffen Seibert zu dem Verbot des Familiennachzugs "nur eine vorübergehende Beruhigungspille" sein könnten. "Zu befürchten ist, dass dieser inhumane Akt in absehbarer Zeit doch Realität wird", warnte die Grünen-Chefin. Sie verwies dabei auf zustimmende Äußerungen von Politikern aus CDU und CSU zu dem Vorstoß des Innenministers.

Solche Zustimmungen kommen zum Beispiel von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er sagte der "Bild am Sonntag", de Maizière habe recht: "Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU."

Quelle: ntv.de, fma/dpa/AFP/rts

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