Politik

Verstärkung für Bayerns Grenze De Maizière schickt 100 zusätzliche Polizisten

Mit 100 zusätzlichen Bundespolizisten sollen die Behörden mit dem Flüchtlingsandrang in Bayern zurechtkommen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte über katastrophale Arbeitsbedingungen geklagt und 1000 zusätzliche Beamten gefordert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei der Bearbeitung der hohen Zahl von Flüchtlingen weitere Unterstützung des Bundes zugesagt. Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen, sagte der Minister bei einem Besuch der Bundespolizei in Deggendorf. "Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Wir bekommen das hin." 

Der Bundesinnenminister betonte, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, bleiben dürfen. "Wer jedoch nicht schutzbedürftig ist, soll schnell das Land wieder verlassen". De  Maizière kündigte eine neue Prognose der Flüchtlingszahlen an, die weit höher liege als die bisher geschätzten 400.000 Menschen.

Mit Forderungen nach zusätzlichen Beamtenstellen und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums hatten sich Polizeigewerkschafter zuvor in die aktuelle Debatte um die steigende Zahl von Flüchtlingen eingeschaltet. "Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrolle die beste aller Maßnahmen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Passauer Neuen Presse".

1000 zusätzliche Polizisten gefordert

Scharfe Kritik an dem Vorstoß übte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Die Polizei- und Sicherheitsbehörden arbeiteten in der EU bereits im Rahmen geltenden Rechts zusammen. Wendt und die DPolG sollten sich seiner Meinung nach lieber für eine verstärkte und bessere Kooperation stark machen als für das "Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken", erklärte Beck.

Parallel forderte Wendt von der Regierung schnell 1000 zusätzliche bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, um die Einsatzkräfte an den Grenzen in Süddeutschland zu verstärken. Dasselbe forderte auch der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter. "Uns fehlt schlicht das Personal, um dem Ausnahmezustand an der Grenze administrativ Herr zu werden", teilte er mit. Die Bundespolizei im Süden leide unter "katastrophalen Arbeitsbedingungen".

Nach Walters Vorstellungen sollen Unterstützungskräfte vor allem bei Routinearbeiten wie Registrierung, Betreuung und erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Wendt zufolge würde dies den eigentlichen Bundespolizisten gestatten, sich stattdessen auf die Verfolgung der Schleuserkriminalität zu konzentrieren.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark gestiegen. Nach offiziellen Zahlen stellten im ersten Halbjahr 2015 etwa 179.000 Menschen einen Antrag, das waren weit mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Viele Migranten gelangen über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa und erreichen Deutschland daher an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Deshalb werden sie dort in großer Zahl von der Bundespolizei aufgegriffen. Anschließend werden sie bundesweit an Aufnahmezentren weiterverteilt.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

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