Innenminister de Maiziere erläutert seinen Vorschlag für eine europaweite Deckelung der Flüchtlingszahlen. "Wir brauchen in Europa künftig Kontingente." Wenn diese erschöpft seien, müssen Flüchtlinge in Gegenden außerhalb Europas untergebracht werden.

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Politik 20.09.15

Innenminister in der Kritik De Maizière will Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme

Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Berlin, die Koalitionspartner hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Der in der vergangenen Woche bekanntgewordene Gesetzentwurf bündelt einige bereits angekündigte Maßnahmen - wie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer".

Enthalten sind aber auch einige neuere Vorschläge, die teils auf heftige Kritik gestoßen waren. Hilfsorganisationen hatten insbesondere kritisiert, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für "vollziehbar Ausreisepflichtige" gelten, nicht aber für Dublin-Fälle - also für Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen seien.

Migration als globale Aufgabe

Auf Nachfrage ging Innenminister de Maizière erneut auf seine Aussagen ein, was er unter "Zuzugsobergrenzen" verstehe, die klar im Gegensatz zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstehen sind. "Ich stelle klar: Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze." Allerdings schlägt der CDU-Politiker einen Perspektivwechsel in dieser Frage vor. "Wir dürfen uns in Europa nicht abschotten und müssen uns der humanitären Verantwortung stellen."

Der Minister verwies darauf, dass Deutschland nicht "alle Flüchtlinge der Welt, beziehungsweise der Krisenregionen dieser Welt aufnehmen kann". Daher schlage er vor, dass man sich in Europa auf großzügige Kontingente verständigen sollte. "Die Menschen müssen auf legalem Wege aus den Krisenregionen nach Europa geholt werden - ohne Schlepper, ohne Lebensgefahr." Sollte das Kontingent überschritten werden, müssten die Flüchtlinge in andere sichere Gegenden der Welt gebracht werden.

"Um das noch einmal deutlich zu machen: Es müssen alle gerettet werden, die Hilfe dringend nötig haben. Das ist eine Frage der Menschlichkeit und eine globale Aufgabe." Das deutsche Asylrecht bleibe davon unangetastet. Das heißt, sollte jemand trotz sicherer EU-Außengrenzen in Deutschland einen Asylantrag stellen, werde dieser "selbstverständlich und ordnungsgemäß geprüft", so de Maizière.