Politik

Kein Masterplan für Flüchtlingskrise De Maizière will improvisieren

Tausende Asylanträge bleiben liegen. Flüchtlinge leben in Zelten, weil die Notunterkünfte überfüllt sind und es nicht genug gibt. Innenminister de Maizière will jetzt alle Entscheider an einen Tisch holen. Die Gruppe soll Lösungen finden – auch unkonventionelle.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu aufgerufen, angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen zu unkonventionellen Maßnahmen zu greifen. Gefragt seien Improvisation und Engagement, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung im niedersächsischen Friedland. Mit den gewohnten Verwaltungsabläufen sei es nicht mehr zu schaffen. De Maizière kündigte einen Koordinierungsstab von Bund und Ländern an, der sich rasch um die praktischen Fragen kümmern soll.

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Innenminister Thomas de Maizière hat die Erstaufnahmestelle in Friedland besucht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er forderte alle Beteiligten – Bund, Länder und Gemeinden – dazu auf, ihre Energie nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verschwenden. Vielmehr sollten sie gemeinsam "im Schulterschluss" das Problem lösen.

Es reiche nicht aus, nur mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, die Länder müssten parallel dazu auch "mit Hochdruck" weitere Erstaufnahmelager schaffen. Auch "unkonventionelle Maßnahmen" wie Amtshilfen von Bundeswehr und Zoll sowie der Einsatz pensionierter Polizeibeamter auf Honorarbasis seien Stellschrauben.

Innenminister verteidigt sich

Empört zeigte sich de Maizière über die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie im sächsischen Heidenau. Dies repräsentiere aber nicht die Mehrheit in Deutschland. Er verwies dabei auf die haupt- und ehrenamtlich mit der Flüchtlingshilfe beschäftigten Menschen und würdigte deren Engagement. Deutschland werde sich für längere Zeit auf eine hohe Flüchtlingszahl einstellen müssen, sagte der Minister.

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Der Innenminister spricht mit einem syrischen Flüchtling.

(Foto: picture alliance / dpa)

De Maizière wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe zu spät auf die hohe Zahl von Flüchtlingen reagiert. Vor fünf Jahren sei noch eine jährliche Zahl von 40.000 Flüchtlingen prognostiziert worden. Die jetzige Vorhersage von 800.000 sei eine Vervierfachung gegenüber dem, was es im vergangenen Jahr gegeben habe. In der Vergangenheit hätten Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebaut werden müssen, weil Landesrechnungshöfe sie als überflüssig kritisiert hätten.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will die große Koalition bereits Anfang September über eine Entlastung der Kommunen entscheiden. Es müsse Erleichterungen beim Wohnungsbau geben, nach dem Sommer müsse Ersatz für die Zelte gefunden werden, in denen die Flüchtlinge vielerorts untergebracht sind. Wie lebenswert Deutschland sei, entscheide sich auch daran, wie es mit den Flüchtlingen umgeht, sagte Oppermann.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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