Politik

Kritik an Äußerungen über Flüchtlinge "De Maizière zielt auf die Stammtische"

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Innenminister Thomas de Maizière

(Foto: picture alliance / dpa)

Innenminister de Maizière beklagt, dass sie sich die Flüchtlinge in Deutschland einfach Taxis bestellten und erstaunlich viel Geld besäßen. Das löst Entrüstung aus - auch in der Opposition.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière scharf kritisiert. "Die Flüchtlinge hören und verstehen den Minister im Zweifelsfall nicht. Mit seinen Äußerungen zielt der Minister wohl nicht auf die Flüchtlinge, sondern eher auf die Stammtische", sagte Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, n-tv.de. "Wer widersprüchliche Signale in die Welt schickt, sollte sich nicht wundern, wenn verzweifelte Menschen, die über die Arbeitsweise der deutschen Behörden nicht informiert werden, sich einfach aufmachen."

De Maizière hatte sich im "ZDF" kritisch über die Zuwanderer in Deutschland geäußert. "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein. Jetzt gibt es viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi und haben erstaunlicherweise das Geld, Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren." Die Zuwanderer streikten, weil ihnen die Unterkunft nicht gefalle und machten Ärger, weil ihnen das Essen nicht passe.

Oppositionspolitiker Beck empfiehlt dem Innenminister, sich auf die politische Bewältigung der Flüchtlingskrise zu konzentrieren. Die Bundesregierung müsse den Ausbau der Asylverfahrensberatungen durch unabhängige Organisationen vorantreiben. "Das würde den Flüchtlingen mehr Klarheit über den Ablauf der Asylverfahren gehen. Dazu verliert der Innenminister aber kein Wort."

Das von de Maizière ausgearbeitete neue Asylgesetz sorge bei der Anerkennung von Flüchtlingen für mehr statt weniger Bürokratie. "Mehr Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Zigaretten und Shampoo, statt den Menschen zu erlauben, selbst einkaufen zu gehen; mehr sinnlose Strafverfolgung von Menschen, die ohne Visum einreisen, obwohl die Staatsanwaltschaften so gut wie alle Verfahren letztendlich einstellen", so Beck.

Quelle: ntv.de, cro