Im Impeachment-Verfahren sind die Ankläger am Zug. Trump sei schuldig, ein schweres Verbrechen gegen die Verfassung und das Volk begangen zu haben. Trump habe die Kapitol-Erstürmung nicht nur angezettelt, sondern sich daran ergötzt wie bei "einer Reality-Show", erläutern die Demokraten.

Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sehen den früheren US-Präsidenten uneingeschränkt verantwortlich für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. Die US-Demokraten bezeichneten Trump als "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung."Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen", sagte der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, nun bei dem Verfahren im Senat. "Er muss vom US-Senat verurteilt werden."

Trump sei "kein unbeteiligter Zuschauer", wie die Verteidigung glauben machen wolle. "Er hat diese Attacke angezettelt." Der damalige Präsident habe seine Anhänger Anfang Januar gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke "in Raserei versetzt", sagte Raskin. Die Randale habe er dann mit Enthusiasmus verfolgt. "Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show." Trump habe es versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe er die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und die Randalierer gepriesen.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Die Demokraten wollen Trump damit auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Ermittlung zum Versuch einer Wahleinmischung von Trump

Politik 09.02.21

"Anstiftung zum Aufruhr" Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt

Trumps Anwälte kämpfen aktuell an allen Fronten. Denn in den letzten Wochen als Präsident hat Trump immer wieder versucht auf Stimmensuche zu gehen, um noch eine Chance gegen seinen Herausforder Joe Biden zu bekommen. Seine Methoden dafür untersucht ebenso die Justiz. Im US-Bundesstaat Georgia gibt es nun Ermittlungen zu Versuchen des Ex-Präsidenten hinsichtlich einer Wahleinmischung. Wie US-Medien berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger.

Darin ist von Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug, Verschwörung, Verletzung eines Amtseides und Beteiligung an Drohungen gegen die Wahlbehörden die Rede. Willis fordert die Behördenverantwortlichen auf, für die laufenden Ermittlungen alle Unterlagen zur Wahl aufzubewahren. Trump wird in dem Schreiben der Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, in dem die Landeshauptstadt Atlanta liegt, nicht namentlich erwähnt.

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem in Georgia versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Für Empörung sorgte unter anderem ein publik gewordenes Telefonat Anfang Januar, in dem er Wahlleiter Raffensperger aufforderte, genug Stimmen zu "finden", damit er Biden doch noch überhole. Dieses Telefonat ist auch Teil der Amtsanklage gegen Trump im laufenden Impeachment-Prozess vor dem US-Senat.