Politik

Niederlande und Türkei im Clinch Den Haag verbietet Vizepremier Einreise

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Den Haag ist weiterhin sauer auf Ankara.

(Foto: picture alliance / Friso Gentsch)

Präsident Erdogan reist zwar zum G20-Gipfel nach Hamburg, darf aber abseits der Veranstaltung nicht auftreten. Sein stellvertretender Regierungschef hat es in den Niederlanden sogar noch schwerer. Er darf gar nicht erst einreisen.

Für eine Gedenkfeier anlässlich des gescheiterten Putschversuchs hat sich der türkische Vize-Premier Tugrul Türkes in den Niederlanden angekündigt. Angesichts der "bilateralen Beziehung beider Länder" sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte die niederländische Regierung in Den Haag. Türkes sollte nächste Woche in Apeldoorn an einer Veranstaltung der Union der Europäischen Türkischen Demokraten (UETD) teilnehmen.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Raymond Knops beschrieb den Besuch des Vize-Premiers als "weitere offene Provokation der Türken". Im "De Telegraaf" sagte Knops weiter: "Ich schließe nicht aus, dass der Mann kommt. Aber er weiß: Wenn er kommt, wird es eine Reaktion der Niederlande geben, in aller Öffentlichkeit."

Grund für den Streit beider Nationen: Im Vorfeld der Parlamentswahlen in den Niederlanden im März hatte Den Haag türkischen Ministern ein Redeverbot erteilt. Die türkische Familienministerin musste das Land unter Polizeibegleitung verlassen. Dadurch hatten die Spannungen zwischen Den Haag und Ankara einen Höhepunkt erreicht.

Politische Differenzen hatten bereits dazu geführt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während seines Besuchs beim G20-Gipfel keine weiteren Auftritte in Deutschland absolvieren darf. Die Bundesregierung hatte dem einen Riegel vorgeschoben.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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