Politik

Verschwörungstheorie auf Twitter Der alte Trump ist wieder da

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Das verlängerte Thanksgiving-Wochenende verbrachte Donald Trump auf seinem Anwesen in Florida.

(Foto: AP)

Donald Trump ist wieder der, den man aus dem Wahlkampf kennt: Er wittert Wahlbetrug, reagiert dünnhäutig auf Kritik und twittert fleißig.

Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump mehrfach betont, er wolle die USA jetzt zusammenführen und das gespaltene Land versöhnen. Am Wochenende kam jedoch wieder der alte Trump zum Vorschein: der Trump, der aggressiv wird, wenn er sich schlecht behandelt fühlt.

Am Sonntag verkündete Trump auf Twitter, bei der Präsidentschaftswahl am 8. November sei es zu millionenfachem Wahlbetrug gekommen. Er schloss damit an seine umstrittene Behauptung aus dem Wahlkampf an, die Wahl sei "manipuliert". Trump schrieb: Abgesehen davon, dass er das Gremium der Wahlmänner und -frauen "erdrutschartig" gewonnen habe, habe er auch landesweit die meisten Stimmen erhalten, wenn man die "Millionen Menschen" abziehe, die illegal abgestimmt hätten.

Hat Trump Recht?

Zunächst einmal ist die Behauptung stark übertrieben, er habe die Wahl "erdrutschartig" ("in a landslide") gewonnen. In Michigan war das Rennen so knapp, dass es dort noch immer kein offizielles Ergebnis gibt (dies soll an diesem Montag passieren). In Pennsylvania liegt er CNN zufolge 70.000 Stimmen vor Clinton, in Wisconsin sind es 30.000 Stimmen. Ohne diese drei Staaten hätte Trump im "electoral college", dem Gremium der Wahlmänner und -frauen, keine Mehrheit. In Wisconsin wird auf Antrag der Grünen-Kandidatin Jill Stein neu ausgezählt, in Michigan und Pennsylvania wahrscheinlich auch. Dazu weiter unten mehr.

Und was ist mit der Behauptung, es habe millionenfachen Wahlbetrug gegeben?

Das ist der Kern des Problems. Trump hat keinerlei Beleg dafür geliefert, "Millionen Menschen" hätten illegal abgestimmt. Er bezieht sich vermutlich auf Berichte, die ebenfalls keinen Beleg für Wahlbetrug liefern konnten und die allesamt offenbar auf den konservativen Aktivisten Gregg Phillips zurückgehen. Der hatte am 13. November getwittert: "Wir haben mehr als drei Millionen Stimmen nachgewiesen, die von Nicht-Bürgern abgegeben wurden", also von illegalen Einwanderern. Mit "wir" meint Phillips vermutlich seine Organisation "True the Vote".

Wo ist das Problem?

Phillips hat zwar angekündigt, Belege für seine Behauptung zu liefern, aber das hat er bislang nicht getan. Das hielt einschlägige Internetseiten mit Hang zu Verschwörungstheorien nicht davon ab, seine Behauptung als Nachricht zu verbreiten. Auf der Seite InfoWars etwa wurde aus dem Tweet ein "Bericht". InfoWars ist eine der Seiten, über die sich viele Trump-Anhänger informieren, die die "Mainstream-Medien" als einseitig ablehnen.

Der Artikel bei InfoWars wurde von mehreren ähnlichen Seiten aufgegriffen und vielfach bei Facebook geteilt. Trump könnte der Nachrichtenseite Quartz zufolge diesen Blogeintrag gelesen haben; auch hier wird der Ausdruck "landslide" benutzt. Kurz gefasst: Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet Behauptungen von halbseidenen Nachrichtenseiten, die möglicherweise frei erfunden sind.

Warum regt Trump sich eigentlich so auf?

Trump wurmt offensichtlich, dass Clinton das "popular vote" gewonnen hat, also die landesweiten Stimmen ohne Berücksichtigung des Wahlmännergremiums. Die Auszählung ist noch immer nicht beendet, aber Clinton liegt um rund zwei Millionen Stimmen vor Trump, was ihr nichts nutzt, da der Präsident bekanntlich im "electoral college" gewählt wird. Nach seinem oben zitierten Tweet schickte er noch zwei hinterher. Darin argumentiert er, wenn es darum gegangen wäre, das "popular vote" zu gewinnen, wäre der Sieg für ihn "sehr viel leichter" gewesen – dann hätte er nur Wahlkampf in drei oder vier Staaten führen müssen, statt in den 15 Bundesstaaten, die er tatsächlich besucht habe. Damit meint er, dass es sich für ihn dann auch gelohnt hätte, Wahlkampf in Staaten wie Kalifornien und New York zu machen. Das mag so sein, aber natürlich hätte auch Clinton einen anderen Wahlkampf gemacht, wenn es das "electoral college" nicht geben würde.

Trump scheint sich zudem über die Entscheidung des Clinton-Wahlkampfteams zu ärgern, sich dem Antrag der Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein auf Nachzählung in Wisconsin anzuschließen. "Hillary Clinton räumte ihre Niederlage ein, als sie mich kurz vor meiner Siegesrede anrief", twitterte Trump am Sonntagnachmittag. Durch die Nachzählung werde sich nichts ändern.

Was will Jill Stein?

Stein hatte einen entsprechenden Antrag am Freitag in Wisconsin eingereicht. Weitere Anträge für die Bundesstaaten Pennsylvania und Michigan sollen an diesem Montag beziehungsweise Mittwoch folgen. Auf ihrer Webseite schreibt die Grüne, sie habe bislang mehr als 6,2 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt, um Gebühren und Anwälte zu bezahlen. Stein schätzt die notwendige Summe für Nachzählungen in den drei Staaten auf sechs bis sieben Millionen. Trump warf ihr vor, mit der Aktion bloß ihre Finanzen aufbessern zu wollen.

Woher kommt der Vorwurf des Wahlbetrugs in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan?

Der Vorwurf geht auf den Computerwissenschaftler J. Alex Halderman zurück. Halderman warnt seit Jahren, dass Wahlmaschinen nicht sicher sind. Nach den jüngsten Wahlen hatten er und der Wahlrechtsexperte John Bonifaz festgestellt, dass es in Wisconsin auffällige Abweichungen gegeben habe. In Countys, in denen papierlos gewählt wurde, habe Clinton sieben Prozent weniger Stimmen erhalten als in Wahlbezirken, die Scanner oder Wahlzettel benutzen. Nach einem entsprechenden Bericht des "New York Magazine" schrieb Halderman zur Klarstellung, die Abweichung von Umfragen, die vor der Wahl erhoben wurden, sei "wahrscheinlich nicht" eine Folge von Cyberattacken. Trotzdem plädiert er für eine Überprüfung des Wahlergebnisses – einfach um sicherzugehen.

Warum will Clintons Wahlkampfteam neu auszählen lassen?

Clintons Wahlkampfteam hat sich Haldermans zurückhaltender Argumentation am Samstag angeschlossen. Ihr Anwalt Marc Elias erklärte, von sich aus hätte die Kampagne keine Neuauszählung beantragt. Nachdem allerdings eine Neuauszählung in Wisconsin beantragt sei, wolle man daran teilnehmen, "um sicherzustellen, dass der Prozess auf eine Weise abläuft, die fair für alle Seiten ist". So werde man es auch in Pennsylvania und Michigan handhaben. Mit anderen Worten: Die Clinton-Kampagne versteckt sich hinter Jill Stein, um nicht den Eindruck zu erwecken, das Wahlergebnis anzuzweifeln.

Wie entscheidend sind Wisconsin, Pennsylvania und Michigan für den Ausgang der Wahl?

Michigan allein hat nur 16 Wahlmännerstimmen und würde am Ergebnis nichts ändern. Ganz anders sähe es aus, wenn Trump – was sehr unwahrscheinlich ist – nicht nur Michigan, sondern auch Wisconsin und Pennsylvania verlieren würde. Trump würde damit insgesamt 46 Wahlmännerstimmen verlieren, die folglich Clinton zufallen würden. Im "electoral college" stünde es dann nicht mehr, 306 zu 232 für Trump, sondern 260 zu 278 für Clinton. Damit hätte sie die Wahl gewonnen. Aber, wie gesagt: Das ist sehr unwahrscheinlich.

Gab es denn Wahlbetrug?

Unregelmäßigkeiten gibt es bei Wahlen in den USA immer, was im Wesentlichen am Fehlen eines Melderegisters und der Verwendung von Wahlmaschinen liegt. Für Trump jedoch gibt es Wahlbetrug nur, wenn er verliert: In einem Tweet, den er um 01.31 Uhr in der Nacht zum Montag absetzte, schreibt er, es gebe "Wahlbetrug in Virginia, New Hampshire und Kalifornien – warum berichten die Medien nicht darüber?" Seine Antwort: Die Medien seien tendenziös. Virginia, New Hampshire und Kalifornien hat allesamt Clinton gewonnen.

Korrektur: Eine frühere Version des Artikels enthielt im vorletzten Absatz Zahlen, die Michigan nicht berücksichtigten.

Quelle: ntv.de