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Geld und Politik in den USA "Der amerikanische Traum ist ausgeträumt"

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(Foto: AP)

In den USA stimmt das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft nicht mehr, sagt der Amerika-Experte Josef Braml. Die mächtigen Konzerne diktieren der Politik die Regeln.

n-tv.de: Vor acht Jahren waren die zentralen Slogans im Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama "hope" und "change". Heute ist meist von Wut die Rede, wenn die Stimmung in den USA auf einen Begriff gebracht werden soll. War Obamas Präsidentschaft eine so große Enttäuschung für die US-Amerikaner?

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Josef Braml ist USA-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Kürzlich erschien sein Buch "Auf Kosten der Freiheit", in dem er den "Ausverkauf der amerikanischen Demokratie" beschreibt.

(Foto: DGAP/Dirk Enters)

Josef Braml: Wer von Obama enttäuscht ist, hat zu viel erwartet, weil er nicht versteht, wie das politische System in den USA funktioniert – oder besser gesagt: nicht mehr funktioniert. Obama hatte zwei Jahre, in denen er Großartiges geleistet hat, vor allem mit der Gesundheitsreform. Aber seit 2010 ist er in den meisten Politikfeldern blockiert. Mit einer Ausnahme: der Sicherheitspolitik. Hier kann der Präsident durchregieren, hier ist er wirklich der mächtigste Mann der Welt.

Man könnte als Erfolg ansehen, dass die Arbeitslosenzahlen nach einem starken Anstieg wieder auf dem Niveau von 2008 liegen.

Dann ließe man sich von statistischen Schiebereien täuschen. Selbst nach konservativen Zahlen ist die Arbeitslosigkeit deutlich höher als diese glänzenden Zahlen suggerieren. Sehr vielen Amerikanern geht es sehr schlecht, während es einigen wenigen sehr gut geht. Denken Sie nur an die vielen Studenten, die sich wegen der hohen Studiengebühren bis an ihr Lebensende verschulden. Da ist eine riesige Kreditblase entstanden, die ein Problem für das Wirtschaftssystem der USA werden kann.

Was ist die Ursache für den von Ihnen beschriebenen Niedergang der USA?

Es gibt mehrere Gründe. Der wichtigste ist, dass das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat nicht mehr stimmt. Der Staat hat sich zurückgezogen, hat dereguliert – vor allem in der Präsidentschaft von Ronald Reagan, aber auch unter Bill Clinton. Indem die Wirtschaft sich selbst überlassen wurde, haben sich viele Wirtschaftsbereiche vermachtet: der Finanzsektor, die Medienbranche, die IT-Branche, der Öl- und Gassektor, nicht zu vergessen der militärisch-industrielle Komplex. Da es in diesen Branchen nur noch wenig Wettbewerb gibt, ist die Wirtschaft nicht mehr so innovativ. Das ist auch ein politisches Problem, weil die mächtigen Konzerne dafür sorgen, dass der kleiner werdende Kuchen ungerecht verteilt wird. Sie schreiben die Regeln: noch weniger Regulierung, noch weniger Steuern.

Der Demokrat Bernie Sanders will dem Staat wieder mehr Gewicht geben und auch Donald Trump ist keiner dieser lupenreinen Staatsfeinde, die sonst bei den Republikanern den Ton angeben. Könnte im Erfolg dieser beiden eine Chance liegen, dass die USA ihr Verhältnis zum Staat neu definieren?

Man könnte es so sehen. Auf der einen Seite des politischen Spektrums liegen zwei Kandidaten vorn, die beide Anti-Establishment-Kandidaten sind, Ted Cruz und Donald Trump. Auf der anderen Seite ist mit Bernie Sanders ein selbsterklärter Sozialist im Land der Freien relativ erfolgreich.

Wie sozialistisch ist Sanders?

Der Staat, den Sanders will, ist der, auf dem unsere soziale Marktwirtschaft beruht. Bei Trump kann man nicht sicher sein, welche Rolle er dem Staat geben will. Aber: Er ist für andere Milliardäre unberechenbar, die die übrigen Kandidaten mehr oder weniger in der Hand haben – vor allem die Brüder Charles und David Koch. Trump sagt zu Recht, ich habe selbst so viel Geld, mich kann keiner kaufen. Das macht ihn beliebt. Die etablierten Kräfte sehen ihn dagegen mit Argusaugen, weil er laut darüber nachdenkt, vielleicht doch Steuern zu erhöhen oder die Sozialleistungen doch nicht zu kürzen.

Sie schreiben in Ihrem Buch, der amerikanische Traum sei für viele zerplatzt. Waren Armut und gesellschaftliche Ungleichheit nicht immer schon eine Schattenseite des amerikanischen Traums?

Der amerikanische Traum ist, dass man es aus eigener Kraft und ohne staatliches Zutun schaffen kann.

Dazu gehört, dass die, die es nicht schaffen, ebenfalls kaum Hilfe vom Staat bekommen.

Der Soziologe Werner Sombart hat schon vor über hundert Jahren gefragt: Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Sozialismus? Warum gibt es kein Aufbegehren gegen soziale Ungerechtigkeit? Das liegt am amerikanischen Traum, nur ist der längst ausgeträumt. Das heißt aber nicht, dass er an Einfluss verloren hätte. Man muss bedenken, dass religiöse Elemente dabei eine Rolle spielen. Im Protestantismus in seiner härteren Form glauben viele, dass sie selbst die Schuld an ihrem Misserfolg trügen, dass Gott sie nicht lieb hat, wenn sie zu nichts kommen. Wer es schafft, hat Gott auf seiner Seite.

In vielen Punkten scheinen Sie in Ihrem Buch klassische Vorurteile über die USA zu bestätigen, zum Beispiel, wenn Sie darauf hinweisen, dass die meisten Abgeordneten und Senatoren Millionäre sind.

Das ist kein Vorurteil, die Mehrheit der Kongressmitglieder sind Millionäre. Ich würde das sogar noch weiter zuspitzen: Sie haben auch kein Verständnis mehr für die, denen es nicht so gut geht. Und selbst wenn sie es hätten, könnten sie sich diese Empathie nicht erlauben, weil sie von noch vermögenderen Menschen abhängig sind. Ein Abgeordneter braucht im Schnitt zwei Millionen Dollar, um einen eigentlich sicheren Sitz zu verteidigen, im Senat sind es zehn bis zwölf Millionen Dollar. Ich war selbst Mitarbeiter eines Abgeordneten in Washington und habe das persönlich erfahren. Die haben viel zu tun, um Geld einzutreiben.

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Das war kürzlich ein Thema bei "Last Week Tonight". Moderator John Oliver zitierte einen Artikel, in dem es heißt, dass Kongressmitglieder 25 bis 50 Prozent ihrer Zeit damit verbringen, Spenden einzutreiben.

Das ist noch untertrieben, es ist noch bedrückender. Die eigentliche legislative Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt. Wenn eine namentliche Abstimmung stattfindet und der Abgeordnete geholt werden muss, hat man oft nur 15 Minuten, ihm zu erklären, worum es überhaupt geht.

Waren die USA jemals eine funktionierende liberale Demokratie?

Die liberale Demokratie ist ein Idealtypus, von dem die demokratischen Staaten manchmal weiter entfernt sind und dem sie sich manchmal annähern. Die Amerikaner hatten schon schlimmere Zeiten – zum Beispiel, als die Räuberbarone, wie die Ölmagnaten genannt wurden, das Land in der Hand hatten. Als Reaktion darauf gab es Anfang des 20. Jahrhunderts die progressive Bewegung. Eine solche Bewegung wäre heute wieder nötig. Sie müsste vor allem dafür sorgen, dass der Einfluss des Geldes auf die Politik begrenzt wird.

Sehen Sie eine solche Bewegung kommen?

Nein, dafür gehen die strukturellen Gründe für die Radikalisierung der amerikanischen Politik zu tief. Wahlkreise beispielsweise werden so zugeschnitten, dass es fast keinen Wettbewerb zwischen den Parteien mehr gibt. Stattdessen findet der Wettbewerb innerhalb der jeweiligen politischen Lager statt. Das erklärt, warum so viele Politiker mit extremen Positionen im Abgeordnetenhaus sind, warum die Anhänger der Tea Party – die übrigens keine Graswurzelbewegung ist, sondern von den Kochs gesteuert wird – gewählt werden. Dazu kommen gesellschaftliche Trends wie der, dass die Wahlkreise immer homogener werden, weil Menschen sich lieber in der Nähe von Gleichgesinnten ansiedeln. Das sind Entwicklungen, die sich schon sehr lange zusammenbrauen. Entsprechend lange wird es dauern, das Ganze zu entflechten. Ich befürchte, dass noch sehr viel mehr Probleme entstehen müssen, bevor eine Gegenreaktion angestoßen wird.

Zum Schluss: Wie werden die Präsidentschaftskandidaten von Republikanern und Demokraten heißen?

Ich fürchte, Sanders wird an Hillary Clinton und den sie unterstützenden Kräften scheitern. Die Republikaner haben die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Trump und Cruz. Die Etablierten wollen beide nicht. Sie wissen, dass beide gegen Hillary Clinton nur schlechte Chancen hätten. Aber sie werden Trump wohl nicht mehr verhindern können, weil er sonst als dritter Kandidat antreten würde. Dann wären die Siegchancen der Republikaner vollends zerstört. Die Geldgeber der Republikaner wollen jetzt wenigstens absichern, dass nicht auch noch das Abgeordnetenhaus und der Senat verloren gehen. Dann wird auch der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin von mindestens einer Kammer des Kongresses blockiert werden.

Mit Josef Braml sprach Hubertus Volmer

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Quelle: n-tv.de

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