Politik
Sollte Gauland zum Vorsitzenden gewählt werden und die AfD künftig gemeinsam mit Meuthen führen, wäre es ein herber Rückschlag für die gemäßigten Kräfte innerhalb der Partei.
Sollte Gauland zum Vorsitzenden gewählt werden und die AfD künftig gemeinsam mit Meuthen führen, wäre es ein herber Rückschlag für die gemäßigten Kräfte innerhalb der Partei.
Freitag, 01. Dezember 2017

Konflikte beim AfD-Parteitag: Der "gärige Haufen" brodelt wieder

Von Benjamin Konietzny

Ist es ruhiger in der AfD geworden, seit die Partei im Bundestag angekommen ist? Das mag so scheinen. Doch am Parteitag am Wochenende drohen alte Konfliktlinien wieder aufzubrechen.

Das Machtfundament der AfD ist nach dem Einzug in den Bundestag und in mittlerweile 14 Landtage erheblich gefestigt. Und mit Frauke Petry und Marcus Pretzell scheint auch viel Konfliktpotenzial die Partei verlassen zu haben. Ruhig wird es dennoch nicht in der AfD: Neben einer möglichen Kampfkandidatur um den Vorsitz der Partei wird am Wochenende in Hannover über Anträge diskutiert, die die verschiedenen Lager der Partei wieder auseinandertreiben könnten. Die AfD, von Fraktionsführer Alexander Gauland gerne als "gäriger Haufen" bezeichnet, beginnt wieder zu brodeln.

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Nach dem Aus von Petry ist Jörg Meuthen alleiniger Vorsitzender und die Chancen, dass er es bleibt, stehen gut. Meuthen genießt gleichermaßen bei den Gemäßigten als auch im Lager rechtsaußen hohes Ansehen. "Ich halte Meuthen für einen sehr geeigneten Kandidaten. Er gehört zwar nicht zum Flügel, bemüht sich aber, alle Strömungen der Partei hinter sich zu vereinen. Er spielte sie nicht gegeneinander aus und hat viele Unterstützer", sagt etwa der Landeschef aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gegenüber n-tv.de über den 56-Jährigen. Poggenburg ist eine der zentralen Figuren des rechtsnationalen Lagers, genannt "Der Flügel", und treuer Anhänger des selbst innerparteilich umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke.

Eine Alleinherrschaft soll es in der Partei nicht geben. Eine Doppelspitze, die auch zu einer Dreierspitze ausgedehnt werden kann, ist in der Satzung verankert. Fraglich ist also, wer Meuthen im Fall einer erneuten Wahl an die Seite gestellt wird. Der Vorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat am Dienstag bekannt gegeben, dass er kandidieren will. Pazderski mag im gemäßigten Lager als Chef der Hauptstadt-AfD hohes Ansehen genießen. Auch weil er Petrys Bemühungen, die Partei nach rechts abzugrenzen, stets unterstützte.

Kampfabstimmung zwischen Gauland und Pazderski?

Auch diese Anträge haben Konfliktpotential:
  • Thomas Seitz will Doppelmandate verbieten und greift damit Parteichef Meuthen direkt an, der künftig auch im Europaparlament mitmischen will.
  • Der Höcke-Vertraute Thomas Matzke will einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" zur "Alternativen Mitte", dem Gegengewicht zum rechten Flügel. Sollte der Antrag angenommen werden, wäre es die größtmögliche Konfrontation zwischen dem rechten und dem gemäßigten Lager.
  • Und der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg will mit einem Antrag die "Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen" und fordert ein Beschneidungsverbot, was eine direkte Konfrontation gegen Muslime und Juden darstellt.

Im rechtsnationalen Lager jedoch ist er genau deswegen umstritten. "Alle, die bis zum letzten Tag unbelehrbar dem zweifelhaften Kurs von Frauke Petry folgten, sollten sich diesen Fehler selbst eingestehen und nun nicht gleich höhere Ansprüche anmelden", sagte Poggenburg der "Zeit" über Pazderski. Eine Partei zu führen, "traue ich vielen zu, auch Georg Pazderski", sagte AfD-Chef Meuthen über dessen mögliche Kandidatur. Begeisterung klingt anders.  

Und auch Fraktionsführer Alexander Gauland ist bekanntermaßen kein Freund einer strikten Abgrenzung nach rechts. Um Pazderski schlagen zu können, schickt sich Gauland nun selbst als Schwergewicht ins Rennen. Zwei Tage vor Beginn des Parteitages will die "Bild"-Zeitung erfahren haben, dass auch er antritt. Der kommentiert mit den Worten: "Um es mit Franz Beckenbauer zu sagen: Schaun wir mal, dann sehn wir schon." Zwischen Gauland und Pazderski droht also eine Kampfkandidatur, die Konflikte um die Ausrichtung der Partei - gemäßigt oder rechts-national - wiederbeleben dürfte.

Im Vorstand der Partei könnte auch bald Björn Höcke sitzen. Er mag außerhalb der AfD als rückwärtsgewandter, völkischer Nationalist gebrandmarkt sein und auch innerhalb der Partei wird er von vielen abgelehnt. Im rechten Flügel, dessen Einfluss vor allem in den neuen Bundesländern erheblich zum Erfolg der AfD beigetragen hat, genießt er jedoch volle Unterstützung - Gauland eingeschlossen. Der Flügel wird also jeden Versuch Höckes, Positionen an der Spitze der Partei zu besetzen, mittragen. Dort würde er im Bundesvorstand als intellektuelle und politische Bereicherung gesehen, heißt es aus "Flügel"-Kreisen.

Bringt Poggenburg den Zukunftsantrag 2.0?

Neben der Entscheidung über den Vorsitz steht außerdem eine Abstimmung über die künftige strategische Ausrichtung an: Wie viel Protestpartei soll die AfD sein und wie viel konstruktive Politik soll sie machen? Klingt ein wenig nach Frauke Petrys Zukunftsantrag, kommt aber ausgerechnet von einem ihrer damals entschiedensten Gegner: André Poggenburg. Auf dem Parteitag im April in Köln wollte die damalige Parteichefin mit einem Antrag eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der AfD erzwingen. "Die Art und Weise von Frauke Petrys Zukunftsantrag war falsch. Die starke Polarisierung zwischen vermeintlicher Realpolitik und Fundamentalopposition war nicht der richtige Weg und hat für viel Unfrieden in der Partei gesorgt", sagt Poggenburg zu n-tv.de. "Das Anliegen einer Strategiediskussion war aber berechtigt. Wir müssen uns fragen, wie viel Protest- und wie viel Reformpartei wir zukünftig sein wollen."

In den vergangenen Monaten sei viel über Koalitionsfähigkeit, über einen "realpolitischen" oder "fundamentaloppositionellen" Kurs der AfD gesprochen worden, ohne dabei zu einer "abschließenden Bewertung" zu kommen, heißt es in dem Antrag, der auf dem Parteitag besprochen werden soll und von Poggenburg unterstützt wird. Eine "breite und von oben geleitete Debatte" über die "zukünftige Ausrichtung der Partei" sei dazu zwingend notwendig. Poggenburg, der im Vorfeld des Parteitages offenbar die strategische Ausrichtung der AfD in den Blick nimmt, könnte ebenfalls im künftigen Vorstand der Partei sitzen. Seine Kandidatur bestätigt er gegenüber n-tv.de.

Für Diskussionen dürften auch die Anträge des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon sorgen, an dessen antisemitischen Äußerungen einst die Fraktion im Landtag von Stuttgart zerbrach. Mit einem Antrag will er den Umgang der Partei mit Antisemitismus auf die Tagesordnung bringen. Darin heißt es unter anderem, die AfD müsse sich "ohne Wenn und Aber" von einer "Einstellung, die Juden pauschal verunglimpft", distanzieren. Das dürfe jedoch nicht für den sogenannten "sekundären Antisemitismus" gelten. Experten verstehen darunter unter anderem die Forderung nach einem "Schlussstrich" unter die NS-Aufarbeitung und auch die Leugnung des Holocaust. Er prangert in dem Antrag an, Antisemitismus sei heutzutage so weit gefasst, "dass der Beleidigungsfähigkeit von Juden und auch Juden nahestehenden Personen keine Grenzen mehr gesetzt" seien und beklagt einen "regelrechten Meinungsterror im Hinblick auf jüdische Themen".

Unklares Verhältnis zu Juden und Israel

In zwei weiteren Anträgen fordert er einen wesentlich kritischeren Umgang mit dem Staat Israel. Seit dem Antritt der Trump-Regierung habe der Zionismus "erheblichen Aufwind erhalten" und Deutschland müsse sich "wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen" vorbehalten, falls Israel die Kriegsgefahr im Nahen Osten verschärfe. Das Verhältnis zu Israel und zum Holocaust ist innerhalb der AfD alles andere als einheitlich. Teile der Partei fordern eine bedingungslose Solidarität mit Israel und den Juden. Die AfD stellte sich im Bundestagswahlkampf einerseits als "Garant jüdischen Lebens in Deutschland" dar. Andererseits sind manche einflussreiche AfD-Politiker bereits mit Äußerungen aufgefallen, die an der Grenze zur Holocaustleugnung liegen. So wie der Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg, der den Holocaust bereits als "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte" bezeichnete.

Zudem will Gedeon die AfD-Außenpolitik gegenüber den USA überarbeiten. In dem Antrag bezeichnet er den Umsturz in der Ukraine als "CIA-Putsch" und behauptet: "Der Anschluss der Krim an Russland wurde friedlich und demokratisch vollzogen." Ein Vorstoß, der vermutlich mehrheitsfähiger ist. Außenpolitisch ist die AfD grundsätzlich den USA gegenüber kritisch eingestellt und sucht die Aussöhnung mit Russland. Bei Russlanddeutschen gilt die Partei als überaus beliebt.

Quelle: n-tv.de