Politik

Zum Tod von Walter Scheel Der singende Bundespräsident

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Walter Scheel

(Foto: dpa)

Walter Scheel war ein streitbarer Liberaler. Als FDP-Vorsitzender führte er seine Partei 1969 in eine Koalition in der SPD. Als Bundespräsident gab er sich volksnah. Auch beim Koalitionswechsel 1982 mischte Scheel kräftig mit.

Walter Scheel ist tot - Deutschland verliert einen großen Liberalen. Seit 1946 FDP-Mitglied, steht sein Name für Reformen - nicht nur in seiner Partei. Er prägte auch die deutsche Nachkriegspolitik. Scheel sorgte dafür, dass seine mittlerweile unwichtig gewordenen Liberalen Ende der 1960er Jahre zu neuen politischen Ufern aufbrechen konnten. Gesundheitlich schwer angeschlagen, war ihm zuletzt eine aktive Teilnahme am politischen Geschehen nicht mehr möglich. Was von ihm bleibt, ist seine Mitwirkung an der Bildung des sozialliberalen Bündnisses, das er gemeinsam mit SPD-Chef Willy Brandt aus der Taufe hob.

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Gemeinsamer Auftritt mit Willy Brandt nach der Bundestagswahl 1969.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dabei ist der 28. September 1969 eigentlich kein guter Tag für Walter Scheel. Seine FDP schafft bei der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag zwar erneut den Einzug ins Bonner Parlament, aber das Ergebnis von 5,8 Prozent ist denkbar schlecht - rund ein Drittel ihrer Stimmen haben die Liberalen verloren. Aber der Parteichef ist froh, dass die FDP nicht zwischen den Blöcken Union und SPD vollständig zerrieben wurde. Seit 1966 waren die Gelben in der Opposition. Man hatte sich damals mit der Union von Bundeskanzler Ludwig Erhard nicht auf einen Haushalt einigen können und deshalb die Koalition platzen lassen.

Dennoch ist das Ergebnis ein Desaster, denn Scheel hat viel vor. Noch in der Wahlnacht vereinbart er mit Brandt die Aufnahme von Verhandlungen für eine sozialliberale Koalition. Die FDP nabelt sich für 13 Jahre von der Union ab. CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, der sich zuvor große Hoffnungen auf einen Verbleib im Amt machte, muss das Palais Schaumburg verlassen. Die Abgeordneten von CDU und CSU finden sich auf den Oppositionsbänken wieder.

Als Außenminister für die Neue Ostpolitik

Scheel geht ein großes Risiko ein, denn die Hinwendung zu den Sozialdemokraten ist innerhalb der FDP umstritten. Vertreter des rechten Flügels um Ex-Parteichef Erich Mende, die die Nationalliberale Aktion geschaffen hatten, betreiben erfolglos die Ablösung Scheels. Mende und einige seiner Anhänger wechseln kurze Zeit später zur CDU. Hinzu kommt, dass die FDP nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl auch schwere Niederlagen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und im Saarland erleidet, sie verfehlt in Hannover und Saarbrücken den Wiedereinzug in die Parlamente. Scheel bekommt den Linksruck der Freien Demokraten - weg von der Union - dennoch hin.

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Ringen um die Neue Ostpolitik im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die viereinhalb Jahre als Außenminister im Kabinett Brandt sind schwierig und arbeitsintensiv. Die Umsetzung der Neuen Ostpolitik fordert Scheel voll und ganz, denn nicht nur bei CDU und CSU befinden sich die die Gegner. Auch in der FDP gibt es Streit um die Politik der Verständigung mit den Ostblockstaaten und um das Prinzip "Wandel durch Annäherung" für den Umgang mit der DDR. Scheel arbeitet bis zur körperlichen Erschöpfung. Bei der Bundestagsdebatte zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen Brandt im April 1972 hält er, gesundheitlich stark angeschlagen, eine flammende Rede gegen die Gegner des Kurswechsels in der bundesdeutschen Außenpolitik. Brandt bleibt im Amt, es folgt die erfolgreichste Zeit der SPD/FDP-Koalition, die durch einen überwältigenden Wahlsieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst 1972 untermauert wird.

Gewählter Bundespräsident, amtierender Bundeskanzler

Auch Scheel profitiert vom Wahlerfolg. Denn die Koalitionsparteien verfügen über eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten bestimmt. Der von den Sozialdemokraten gestellte Amtsinhaber Gustav Heinemann hatte schon frühzeitig signalisiert, sich keine zweite Amtszeit mehr antun zu wollen. Die SPD signalisiert, dass sie einen Kandidaten der Liberalen unterstützen würde. Ihr geht es um die Stabilität des sozialliberalen Bündnisses. Die Kandidatur läuft auf Scheel hinaus. Sie ist erfolgreich: Das rot-gelbe Bündnis spielt bei der Bundesversammlung am 15. Mai 1974 seine neugewonnene Stärke aus - Scheel setzt sich gegen seinen CDU-Konkurrenten Richard von Weizsäcker durch.

Aber im Vorfeld läuft nicht alles glatt, denn Scheel ist unmittelbar vor der Wahl zum Staatsoberhaupt noch einmal in der Regierung gefordert. Bundeskanzler Brandt stürzt über die Guillaume-Affäre und tritt am 7. Mai zurück. Scheel übernimmt dessen Amtsgeschäfte bis zum 16. Mai. So ist er für einen Tag gewählter, aber noch nicht ins Amt eingeführter Bundespräsident und geschäftsführender Kanzler. Dann legt er aber das Außenminister-Amt nieder, Hans-Dietrich Genscher wird unter dem neuen Kanzler Helmut Schmidt Chefdiplomat.

Als Bundespräsident hinterlässt Scheel keine tiefen Spuren. Politische Beobachter und Historiker bewerten seine Amtszeit als ambivalent. Das Staatsoberhaupt wird mit keinem großen Thema in Verbindung gebracht. In die Bresche springt seine zweite Frau Mildred, die sich öffentlichkeitswirksam für die Deutschen Krebshilfe einsetzt und der Organisation auch bis zu ihrem Tod 1985 vorsteht. Auch die Tatsache, dass mit dem Ehepaar Scheel auch Kinder in die Bonner Villa Hammerschmidt Einzug halten, findet öffentlich Interesse. Mit Mildred hat Scheel eine gemeinsame Tochter, außerdem adoptieren sie einen bolivianischen Jungen. Ihre älteste Tochter Cornelia hat Mildred Scheel mit in die Ehe gebracht. Mit den Scheels wird es auch etwas prachtvoller im Amtssitz - das kommt allerdings nicht überall gut an.

"Hoch auf dem gelben Wagen"

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Gute Figur: Scheel als Sänger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kultstatus erlangt Scheel auf anderem Gebiet. Noch als Außenminister nimmt er Ende 1973 das Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" auf, das er 1974 vor Millionenpublikum in einer Fernsehshow trällert. Scheel belegt sogar einen vorderen Platz in den deutschen Musikcharts. Noch während seiner Zeit als erster Mann im Staate läuft das Lied im Radio - die Bundesrepublik hat einen singenden Bundespräsidenten. Die meisten Menschen mögen einfach Scheels offene und freundliche Art.

Dennoch sind Scheel nur fünf Jahre im Präsidentenamt beschieden. Die Union, die 1979 die Mehrheit in der Bundesversammlung hat, will Karl Carstens als Staatsoberhaupt, die SPD schickt die ehemalige Bundestagspräsidentin Annemarie Renger gegen den Bremer ins Rennen. Für Scheel ist in der Villa Hammerschmidt kein Platz mehr. Im Alter von nur 60 Jahren verlässt er die große politische Bühne und geht in Pension. Ein Jahr zuvor sorgt noch ein "Spiegel"-Bericht über eine angebliche NSDAP-Mitgliedschaft Scheels für Wirbel. Er bestreitet dies. Dem Bericht zufolge soll Scheel Mitglied in der Nazipartei gewesen sein, obwohl er keinen Aufnahmeantrag gestellt habe.

Befürworter des Koalitionswechsels

Nicht mehr in Amt und Würden, erlebt Scheel im Herbst 1982 den Bruch der sozialliberalen Koalition. Unter seinem Nachfolger als Parteichef, Genscher, stellten die Liberalen bereits 1977 mit den wirtschaftsliberalen Kieler Thesen die Weichen hin zu einer Koalition mit CDU/CSU. Die von ihm mit initiierten Freiburger Thesen von 1971, die einen sozialen Liberalismus zum Schwerpunkt der FDP-Arbeit machten, wurden eingemottet.

Obwohl er die sozialliberale Koalition möglich machte, ist Scheel ein großer Befürworter des Koalitionswechsels. Im Sommer 1982 sagt er in mehreren Interviews, dass seine Partei und die Sozialdemokraten "nicht mehr zusammenkommen" könnten. Unter den gegebenen Umständen sei ein Partnertausch völlig normal und "keine Schande". Mehr noch: Scheel treibt Genscher zum Koalitionsbruch. Er hat Erfolg, denn am 1. Oktober wird der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl im Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit der FDP-Abgeordneten zum neuen Kanzler gewählt. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 schafft die FDP den Einzug ins Parlament und kann gemeinsam mit der Union weiterregieren.

Danach wird es ruhiger um Walter Scheel. Im hohen Alter arbeitet er sich an der neuen FDP-Führungsriege ab, die trotz 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 in der schwarz-gelben Koalition ein kümmerliches Dasein fristet. "Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", klagt Scheel 2010. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". Zum Zeitpunkt des Rauswurfs der FDP aus dem Bundestag drei Jahre später ist er bereits an Demenz erkrankt in einem Pflegeheim in Bad Krozingen. Schlagzeilen macht nur noch seine dritte Ehefrau Barbara, die sich mit dem Heim über die Qualität der Betreuung Scheels streitet. Der Fall geht sogar vor Gericht.

Walter Scheel war ein berechnender Politiker, der - die Ereignisse von 1969 beweisen es - auch bereit war, ein hohes politisches Risiko einzugehen. Im Gegensatz zur jungen Garde, hat er es seinerzeit verstanden, das Schiff FDP um gefährliche Klippen herumzuführen. "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen", sagte Scheel einmal. Ein Ratschlag, den sich aktive Politiker zu Herzen nehmen sollten.

Quelle: n-tv.de

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