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Zwischenbericht zu Rüstungsgütern Deutschland exportiert mehr Waffen

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Deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich wollte Wirtschaftminister Gabriel Rüstungsausfuhren eindämmen. Nun kommt heraus: Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 sogar mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkauft, als im gleichen Zeitraum 2014.

Deutschland hat einem Bericht der "Welt" zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkauft. In den ersten sechs Monaten habe die Bundesregierung entsprechende Ausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtet das Blatt und beruft sich dabei auf einen offiziellen Zwischenbericht. Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen hätten damit im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch gelegen wie im Gesamtjahr 2014. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Wert der genehmigten Ausfuhren noch bei 2,2 Milliarden Euro.

Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie waren im ersten Amtsjahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich zurückgegangen. Dies zeigte der Rüstungsexportbericht für 2014. Insgesamt waren 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt worden - 22 Prozent weniger als im Jahr davor und zugleich der niedrigste Wert seit 2010. Der SPD-Politiker hatte zu Beginn der neuen Großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen.

Grundsätzlich muss der Bundessicherheitsrat Waffenexporte absegnen. In dem Rat sitzen neben Angela Merkel mehrere Minister. Die Bundesregierung sehe keinen Anlass zur Besorgnis wegen der wieder gestiegenen Zahlen, schreibt die "Welt". "Rund ein Viertel dieses Wertes ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war", habe die Bundesregierung erklärt.

Von den 3,5 Milliarden Euro an Einzelausfuhrgenehmigungen entfielen 1,8 Milliarden Euro auf Bündnispartner, davon wiederum 34,8 Prozent auf das Vereinigte Königreich, das aus Deutschland vier Tankflugzeuge geliefert bekam. Heikel sind die Ausfuhren in Drittstaaten. Diese stiegen von 1,42 auf 1,67 Milliarden Euro an, was aber laut "Welt"-Bericht tatsächlich auf die U-Boot-Lieferung an Israel zurückzuführen ist.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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