Politik

Im Kampf gegen Islamisten Deutschland soll Waffen an Kurden liefern

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Die veralteten Waffen der Peschmerga-Milizen seien dem IS unterlegen, sagt Ex-BND-Chef Hanning.

(Foto: REUTERS)

Die Soforthilfe für verfolgte Minderheiten im Nordirak stockt Deutschland erneut auf. Ein Ex-Chef des BND fordert aber auch, Waffen an Kurden-Milizen zu liefern, die gegen den IS kämpfen. Die Islamisten seien ansonsten überlegen, so August Hanning.

In der Irak-Krise wird der Ruf nach deutschen Waffenlieferungen an die Kurden laut, um diese im Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen. "Die Islamisten verfügen über moderne Waffen aus den eroberten irakischen Militärlagern, die Kurden sind dagegen hoffnungslos unterlegen", sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung sollte den Kurden daher sofort moderne Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen.

Auch die politische Führung des kurdischen Autonomiegebietes selbst bittet um Waffenlieferungen. "Wir bitten unsere Freunde, uns zu unterstützen und die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um diese terroristischen Gruppen zu besiegen", zitiert das kurdische Nachrichtenportal Rudaw Kurdenpräsidenten Massud Barsani. Zugleich betonte er, dass die Verbündeten nicht für die Kurden kämpfen müssten. "Wir werden unseren eigenen Krieg führen", sagte er demnach.

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte Verständnis für US-Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen. Wenn Berlin und Brüssel um Unterstützung gebeten würden, müsse auch dort geprüft werden, "wie ein Beitrag über die bestehende humanitäre Hilfe hinaus aussehen kann", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die Jahrtausende alte Existenz von Jesiden und Christen in der Region ende, erklärte Özdemir. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass radikale Islamisten nicht Jesiden in Deutschland bedrohen könnten. Am Rande einer Demonstration in Herford waren am Mittwoch zwei Jesiden durch Messerstiche verletzt worden. Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um Islamisten handeln. Am Samstag verlief eine Demonstration von 6000 Jesiden in Bielefeld friedlich.

Röttgen fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warf der Bundesregierung eine passive Haltung in der Krise vor. Deutschland müsse humanitäre Hilfe leisten und Flüchtlingen aus dem Irak Zuflucht gewähren, bis sich die Lage in der Region bessere, forderte der CDU-Politiker in der "Welt am Sonntag".

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Eine aus dem Kampfgebiet geflohene Christin hat in einer Kirche in Erbil vorläufigen Schutz gefunden.

(Foto: dpa)

Die Luftangriffe der USA im Irak seien geeignet und notwendig, um Massenmorde und massenhafte Zerstörung zu verhindern. Aus Verantwortung gegenüber den bedrohten Menschen in der Region müsse sich Deutschland mit den USA solidarisch zeigen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier stockte unterdessen die Hilfe für die Flüchtlinge im Norden des Irak um weitere 1,5 Millionen Euro auf. Auf der Flucht vor den vorrückenden Islamisten seien Hunderttausende Menschen gestrandet und hätten in den Kurdengebieten Zuflucht gefunden. "Diesen Menschen müssen wir helfen", hieß es in einer Erklärung. Bislang beliefen sich die Soforthilfen der Bundesregierung auf 2,9 Millionen Euro.

Ein Bündnis aus Politikern aller Parteien, Menschenrechtlern, Künstlern und Religionsgemeinschaften forderte die Bundesregierung auf, humanitäre Soforthilfe für im Irak verfolgte Minderheiten auf den Weg zu bringen. Der Vormarsch des IS bedrohe das Leben zehntausender Menschen, hieß es in einem Offenen Brief. Auch Telim Tolan, der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, appellierte an die Bundesregierung, ihre Hilfe auszubauen. Auch Papst Franziskus forderte eine friedliche Konfliktlösung. "Man führt nicht Krieg im Namen Gottes", sagte er im Vatikan.

Verständigung ist "Schlüssel" für den Irak

Steinmeier begrüßte erneut den US-Militäreinsatz im Irak und nannte ihn "wichtig". Das Vorgehen der Islamisten übersteige alles, was man bisher an Schreckensszenarien in der Region gekannt habe, hieß es. Die IS-Kämpfer vertrieben und vernichteten "alles und jeden, der nicht in ihr Weltbild passt". Der Minister ging jedoch nicht auf die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen ein. Stattdessen bezeichnete Steinmeier die Verständigung zwischen den politischen Kräften und eine alle Bevölkerungsgruppen repräsentierende Regierung als "Schlüssel für einen stabilen Irak".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schloss derweil vorerst ein militärisches Eingreifen seines Landes aus. "Die Amerikaner sind sinnvoll eingeschritten und haben richtigerweise klargestellt, dass sie keine Bodentruppen schicken wollen", sagte er bei einer Visite in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Irak.

Die USA fliegen seit Freitag Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak, um die Kurden bei der Verteidigung der Millionenstadt Erbil zu unterstützen. Die verfolgten Minderheiten in der Region werden durch abgeworfene Lebensmittel und Wasser unterstützt, hieß es aus Washington.

Außerdem versorgt die irakische Regierung die kurdischen Peschmerga-Milizen nach Angaben aus US-Regierungskreisen mit Munition. Die US-Regierung sei mit der irakischen Regierung bemüht, weitere Anfragen der Kurden-Regierung etwa nach Sturmgewehren und Mörsern so schnell wie möglich zu erfüllen. Die Islamisten beherrschen weite Teile Syriens und Gebiete des Irak.

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain kritisierte die Luftschläge allerdings als unwirksam. Auf CNN forderte er nicht nur Luftangriffe im Irak, sondern auch in Syrien. Zugleich rief er zu Waffenlieferungen an die irakischen Kurden und zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee auf. Erneut warf McCain Obama vor, keine Irak-Strategie zu haben.

Quelle: ntv.de, mli/rts/AFP/dpa