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Neue Dokumente im Atomstreit? Deutschland will Iran-Informationen prüfen

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Netanjahu nutzte die Präsentation für einen großen Auftritt.

(Foto: AP)

Sind die Informationen zum iranischen Atomprogramm neu und besorgniserregend? So sehen es Israel und die USA. Die Bundesregierung will sich vorläufig noch nicht festlegen - und setzt auf ein "robustes" Überwachungssystem.

In einer ersten Reaktion hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen an den Iran über dessen Nuklearprogramm geäußert. "Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte."

Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei "ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes" Überwachungssystem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. "Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dem Iran am Vorabend vorgeworfen, umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt zu haben. Seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten stützte Netanjahu auf Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt".

USA unterstützen Israel

Auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo bezichtigte Teheran der Lüge über sein Atomprogramm. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat", hieß es in einer Stellungnahme Pompeos.

Er habe viele der Dokumente persönlich durchgesehen. US-Geheimdienstmitarbeiter hätten Zehntausende Seiten analysiert. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt seien. "Die Unterlagen zeigen, dass der Iran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte", hieß es in der Mitteilung weiter.

Das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen, erklärte er weiter. Irans "Betrug" stehe im Widerspruch zu seinem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.

EU hat Zweifel an Beweisen

Auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte der US-Außenminister zudem, dass unter den Dokumenten Tausende neue seien. Er habe seit einer Weile von dem Material gewusst. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte gesagt, die Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch zu den Vorwürfen. Sie erklärte, nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.

Sie verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die dem Iran Vertragstreue bescheinigen. Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEO oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Die IAEO sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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