Einigung zwischen Berlin und Moskau Deutschland will OSZE-Mission verdoppeln
06.03.2015, 21:23 Uhr
Während in der Ostukraine ein brüchiger Waffenstillstand gilt, mobilisiert und trainiert das Militär neue Kräfte.
(Foto: REUTERS)
Künftig sollen 1000 Beobachter die Waffenruhe in der Ukraine überwachen. Darauf einigen sich Russland und Deutschland. Die EU findet dagegen kaum noch eine einheitliche Linie zum Konflikt - ein neuer im Kreis der Außenminister schießt quer.
Die OSZE-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine soll massiv ausgeweitet werden. Künftig sollen bis zu 1000 Beobachter und damit doppelt so viele eingesetzt werden, kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Lettlands Hauptstadt Riga an. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin.
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen zudem besser ausgestattet werden und auch an die Orte gehen, an die zurzeit schwere Waffen zurückgezogen werden, sagte Steinmeier. Die Gewalt und die Zahl der Toten im Kriegsgebiet Donbass habe deutlich abgenommen. Dies sei ein Fortschritt, aber zufrieden könne man damit noch nicht sein, betonte der SPD-Politiker. Im Ukraine-Konflikt kamen innerhalb eines Jahres 6000 Menschen ums Leben.
Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet und eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, darunter gut ein Dutzend aus Deutschland. Sie klagten über massive Probleme bei der Überprüfung von Angaben der beiden Kriegsparteien über deren Bewegungen von Truppen und Gerät.
Experten und Drohnen aus Deutschland
Auch Russland habe sich damit einverstanden erklärt, dass künftig statt 500 bis zu 1000 Mitarbeiter der (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Steinmeier. Russland und Deutschland seien für eine Verlängerung sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung des Einsatzes, hieß es in Moskau nach einem Telefonat Steinmeiers mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. In Berlin prüften derzeit die zuständigen Ministerien, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können, sagte Steinmeier in Riga. Dabei sei vor allem das Verteidigungsministerium gefragt.
Nach OSZE-Angaben ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Experten der Bundeswehr könnten zum Beispiel Satellitenaufnahmen vom Kriegsgebiet auswerten. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte Gespräche mit der OSZE, wollte auf Details aber nicht eingehen. Aufgrund des zivilen Charakters der OSZE sei es schwierig, auf Fähigkeiten des Militärs zurückzugreifen, sagte ein Sprecher.
In Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau.
Griechenland gegen Sanktionen "aus Wut"
Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias kritisierte hingegen, dass viel zu viel über die Ukraine gesprochen werde. "Es gab 14 EU-Ministertreffen zum Thema Ukraine. Was soll das? Gibt es keine anderen Probleme in Europa?", fragte er in einem Gespräch mit Journalisten. "Ich kenne keine prorussischen Separatisten, die Anschläge in Westeuropa verübt haben. Es waren Dschihadisten aus Paris, aus Belgien."
Kotzias machte demnach klar, dass mit einer griechischen Zustimmung zur Verlängerung oder gar Verschärfung von Wirtschaftssanktionen wegen des russischen Vorgehens im Osten der Ukraine nicht ohne weiteres gerechnet werden könne. "Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus."
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass es innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis sich die Lage in der Ukraine deutlich verbessert habe.
US-Ausbildungsmission noch nicht entschieden
Im Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.
Die USA haben sich unterdessen noch nicht abschließend entschieden, ob sie ukrainische Truppen militärisch ausbilden. Das sagte ein Vertreter des US-Militärs. Er stellte damit die Äußerungen des Oberkommandeurs der US-Armee in Europa, Ben Hodges, infrage. Dieser hatte im Februar gesagt, das Training werde im März in der Ukraine beginnen. Die russische Regierung hatte in den vergangenen Tagen gemeldet, dass die ersten US-Ausbilder bereits in der Ukraine eingetroffen seien und vor einer Verschärfung der Situation im Land gewarnt.
Quelle: ntv.de, mbo/rts/dpa
